6 U 176/15

Provisionsabgabe im Versicherungsvertrieb: kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch • Das Provisionsabgabeverbot stellt keine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG mehr dar. • Zivilrechtlich wirksame Vereinbarungen zur Teilung von Provisionen mit Versicherungsnehmern werden durch das verwaltungs-/aufsichtsrechtliche Provisionsabgabeverbot nicht nichtig. • Ein Unterlassungsanspruch nach UWG wegen Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot ist damit ausgeschlossen. • Kosten- und Zinsansprüche folgen dem Unterlassungsanspruch; sind diese nicht begründet, entfallen die Zahlungsansprüche. Die Parteien sind konkurrierende Versicherungsmakler. Die Beklagte bietet online an, Bestandsprovisionen künftig zur Hälfte an Kunden auszuzahlen und verwendete dafür AGB mit Haftungs- und Beratungsverzichten. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen das gesetzliche Provisionsabgabeverbot und hielt die AGB für unwirksam; nach Abmahnung klagte er auf Unterlassung der AGB-Verwendung, Unterlassung der Gewährung von Sondervergütungen und Kostenerstattung. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der AGB-Verwendung und zahlungsersatzpflichtig für Abmahnkosten, wies aber insoweit ab, als es auf verfassungsrechtliche Zweifel am Provisionsabgabeverbot Bezug nahm. Der Kläger berief und verlangte nun die weitergehende Unterlassung wegen angeblicher Verletzung des Provisionsabgabeverbots; die Beklagte rügte Unzuständigkeit und Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Verbots. • Rechtsgrundlagen: Bekanntmachungen/Verordnungen zum Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen (1934) sowie Verordnung 1982; maßgeblich ist die Ermächtigung nach VAG § 81 (a.F.). • Das Provisionsabgabeverbot wurde ursprünglich eingeführt, um Verwaltungskosten der Versicherungsunternehmen zu begrenzen und damit auch Verbraucherinteressen zu schützen; dieser gesetzgeberische Zweck ist heute jedoch überholt. • Nach aktueller Rechtsprechung des BGH (u.a. 2004) sind Provisionsabgabevereinbarungen zivilrechtlich nicht nichtig; das verwaltungsrechtliche Verbot führt nicht zur Nichtigkeit solcher Rechtsgeschäfte nach § 134 BGB. • Eine Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG (früher § 4 Nr. 11 a.F., nun § 3a UWG) liegt nur vor, wenn die Norm primär und eigens das Marktverhalten regelt; das Provisionsabgabeverbot verfolgt inzwischen vorrangig aufsichts- und konsumerschutzbezogene sowie berufsständische Ziele und nicht den Schutz der wettbewerblichen Marktteilnehmer. • Soweit das Verbot dem Schutz der Beratungsqualität, der Markttransparenz und der Existenz von Vermittlern dient, rechtfertigt dies noch nicht die Einordnung als Marktverhaltensregelung; die Folge ist, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot ausscheiden. • Mangels Unterlassungsanspruchs nach UWG entfällt auch der Zahlungsanspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten gemäß § 12 Abs. 1 UWG. • Prozessrechtlich sind die Berufung und die Kostenentscheidung unbegründet; die Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; er trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Es besteht kein Unterlassungsanspruch nach den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften gegen die Beklagte wegen der Gewährung bzw. In Aussichtstellung von Provisionsanteilen an Versicherungsnehmer, da das Provisionsabgabeverbot nicht mehr als Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG anzusehen ist. Zivilrechtliche Vereinbarungen zur Provisionsteilung sind grundsätzlich wirksam, so dass das verwaltungsrechtliche Verbot nicht die wettbewerbsrechtliche Durchsetzbarkeit von Unterlassungsansprüchen begründet. Mangels Unterlassungsanspruchs sind auch die geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche nicht durchsetzbar. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wird nicht zugelassen.