15 W 4/21

Zulässigkeit und Begründetheit einstweiliger Sicherungsanordnung bei Datenlöschung (§ 14 TMG, §§ 49 ff. FamFG) • Die Beschwerde gegen eine einstweilige Sicherungsanordnung nach § 14 Abs. 4 S. 5 TMG i.V.m. §§ 49 ff. FamFG ist statthaft und kann im Beschwerdeverfahren entschieden werden. • Zur internationalen Zuständigkeit einer solchen Sicherungsmaßnahme genügt Art. 35 Brüssel-Ia-VO i.V.m. § 14 Abs. 4 S. 3 TMG; eine "reale Verknüpfung" zwischen dem Streitgegenstand und dem Gerichtsbezirk kann auch durch enge rechtliche Verknüpfungen und Betroffenheit des Antragstellers begründet werden. • Die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung nach §§ 49 ff. FamFG können vorliegen, wenn ein materieller Auskunftsanspruch glaubhaft gemacht ist und das Sicherungsinteresse wegen drohender Datenlöschung überwiegt. Die Beteiligte wandte sich mit sofortiger Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung des Landgerichts Köln, die ihr bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagte, bestimmte Daten zu löschen. Hintergrund ist ein Hauptsacheverfahren nach § 14 Abs. 4 TMG, in dem es um die Erteilung von Auskunft über entfernte Produktbewertungen geht. Die Antragstellerin begehrte zur Sicherung ihres Auskunftsanspruchs eine ergänzende gerichtliche Anordnung, weil andernfalls standardisierte Löschfristen von 180 Tagen zum Verlust der relevanten Daten führen könnten. Das Landgericht erließ daraufhin eine Sicherungsanordnung und lehnte der Beteiligten Beschwerde mit dem Ergebnis ab, dass das Sicherungsinteresse überwiege. Die Beteiligte rügte u.a. die internationale Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Sicherungsanordnung. Der Senat prüfte statthaftigkeit, internationale Zuständigkeit, materielle Anspruchsglaubhaftmachung und das Überwiegen des Sicherungsinteresses. • Statthaftigkeit: Die Beschwerde gegen die einstweilige Sicherungsanordnung ist statthaft; sie ergibt sich aus § 14 Abs. 4 S. 5 TMG i.V.m. §§ 58 ff. FamFG, da es sich um eine selbständige Sicherungsanordnung handelt, die im Beschwerdeweg angefochten werden kann. • Internationale Zuständigkeit: Für die Sicherungsmaßnahme ist Art. 35 Brüssel-Ia-VO i.V.m. § 14 Abs. 4 S. 3 TMG maßgeblich; Voraussetzung ist eine "reale Verknüpfung" zwischen dem Gegenstand der Maßnahme und dem Gerichtsbezirk, die auch durch rechtliche Verknüpfungen und Betroffenheit des Antragstellers begründet werden kann. • Glaubhaftmachung des Anspruchs: Die Antragstellerin hat nach § 51 Abs. 1 FamFG den erforderlichen Antrag gestellt und die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch glaubhaft gemacht, insbesondere die Unwahrheit der den Produktentfernungen zugrunde liegenden Beschwerden. • Rechtliche Ermächtigung zur Sicherung: Nach § 49 Abs. 2 FamFG dürfen vorläufige Maßnahmen bestehende Zustände sichern und ein Verhalten untersagen; das Landgericht durfte eine Unterlassung der Löschung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens anordnen, weil dies durch das Sicherungsinteresse gerechtfertigt war. • Interessenabwägung: Wegen des noch nicht rechtskräftigen Hauptsacheverfahrens, der offenen rechtlichen Fragen und der nur geringen Beeinträchtigung der Beteiligten durch die weitere Datenspeicherung überwog das Interesse der Antragstellerin an der Sicherung der Beweismittel. • Vollstreckbarkeit und Wirkung: Schwierigkeiten bei grenzüberschreitender Vollstreckung nach Art. 35 Brüssel-Ia-VO stehen der Zweckmäßigkeit einer Sicherungsanordnung nicht zwingend entgegen; eine gerichtliche Wegweisung kann bereits faktisch Sicherheit schaffen. • Sachrechtsfragen: Eine vertiefte Prüfung luxemburgischen Sachrechts ist im einstweiligen Rechtsschutz nicht angezeigt; bei summarischer Prüfung erscheint ein materieller Anspruch ausreichend glaubhaft gemacht. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Sicherungsanordnung des Landgerichts wird zurückgewiesen. Das OLG bestätigt, dass die Beschwerde statthaft ist und die Sicherungsanordnung rechtlich zulässig und begründet war, weil ein materieller Auskunftsanspruch glaubhaft gemacht wurde und das Sicherungsinteresse wegen drohender Datenlöschung überwiegt. Es besteht hinreichend eine reale Verknüpfung zur inländischen Zuständigkeit nach Art. 35 Brüssel-Ia-VO i.V.m. § 14 Abs. 4 TMG. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte; eine Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde versagt.