1 Ss 7/05

Unzulässigkeit der Beschränkung der Berufung bei untrennbarer Verbindung von Schuld- und Rechtsfolgenfragen • Eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unzulässig, wenn zwischen Schuldfeststellungen und Rechtsfolgenfrage eine untrennbare Verbindung besteht. • Ergänzende Feststellungen über Tatentschluss und Beweggründe, die zugleich erheblich für die Strafzumessung sind, dürfen bei beschränkter Berufung nicht vorgenommen werden; fehlende erstinstanzliche Feststellungen dürfen nicht durch solche Ergänzungen ersetzt werden. • Die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung ist erst in der Urteilsberatung abschließend zu prüfen; bei Unklarheiten ist nach Beratung in die Hauptverhandlung zurückzukehren. Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. In der Berufungsverhandlung beschränkte er seine Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch. Die Strafkammer des Landgerichts Trier ging von einer wirksamen Beschränkung aus, verworf die Berufung in diesem Umfang und traf darüber hinausgehende ergänzende Feststellungen zum Tatentschluss und den Beweggründen des Angeklagten. Der Angeklagte rügte materielle Rechtsverletzungen und legte Revision ein. Das Oberlandesgericht prüfte von Amts wegen die Verfahrensvoraussetzungen und die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung. • Eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unzulässig, wenn zwischen den Schuldfeststellungen und der Rechtsfolgenfrage eine so enge Verbindung besteht, dass eine getrennte Überprüfung nicht möglich ist (§ 318 StPO-Rs; ständige Rechtsprechung). • Die Kammer ergänzte die Feststellungen zur Entstehung des Tatentschlusses und den Beweggründen, die zwar über die amtsgerichtlichen Feststellungen hinausgingen und zugleich erheblich für die Strafzumessung waren (doppelrelevante Tatsachen). Solche ergänzenden Feststellungen darf das Gericht bei beschränkter Berufung nicht treffen; statt dessen wäre die Berufung unbeschränkt zu führen und die Schuldfeststellungen neu zu treffen. • Die Prüfung der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung gehört abschließend in die Urteilsberatung; ist danach klärungsbedürftig, muss das Gericht zur ergänzenden Sachaufklärung nochmals in die Verhandlung eintreten. Die Strafkammer hat dies unterlassen. • Folge: Die Berufungsbeschränkung konnte nicht als wirksam angesehen werden, sodass das angefochtene Urteil mit den getroffenen Feststellungen aufzuheben war (§§ 353, 354 StPO). Die Revision des Angeklagten hatte Erfolg; das Urteil des Landgerichts Trier vom 20.10.2004 wurde mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Trier zurückverwiesen. Begründend legt das Oberlandesgericht dar, dass die Kammer unzulässigerweise bei beschränkter Berufung ergänzende, zugleich strafzumessungsrelevante Feststellungen getroffen hat, obwohl in einem solchen Fall die Beschränkung nicht gelten kann und eine umfassende Überprüfung der Schuldfeststellungen erforderlich gewesen wäre. Damit war die Verfahrensführung fehlerhaft und die Rückverweisung zur vollständigen Sach- und Rechtsaufklärung erforderlich.