1 U 170/10

Keine Haftung der Gemeinde für vereinzelt entstandene Eisglätte auf Parkplatz • Auf öffentlichen Parkplätzen besteht die kommunale Räum- und Streupflicht nur bei allgemeiner Glättebildung und in der Regel nur für einen sicheren Zugangsweg. • Der Geschädigte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für eine Streupflicht (allgemeine Glätte) vorgelegen haben; der Anscheinsbeweis greift nur innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht. • Ein Sturz auf einer vereisten Stelle allein begründet nicht den Schluss auf eine Amtspflichtverletzung der Gemeinde, insbesondere nicht bei Anhaltspunkten für nachträgliche, örtlich begrenzte Glättebildung. • Bei unklarer oder widersprüchlicher Tatsachendarstellung des Verletzten ist eine Haftung der Gemeinde regelmäßig zu verneinen. Die Klägerin stürzte auf einem öffentlichen Parkplatz und fordert von der beklagten Stadt Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen angeblich unzureichender Räum- und Streupflicht. Sie gab an, beim Hinweg keine großflächige Vereisung festgestellt zu haben, beim Rückweg aber an einer Stelle auf Eis ausgerutscht zu sein. Das Landgericht hatte der Klage im Wesentlichen stattgegeben; die Stadt legte Berufung ein und rügte insbesondere fehlende allgemeine Glättebildung und mögliche Mitverursachung durch die Klägerin. Es fand eine Beweisaufnahme statt; Zeugen und ein Sachverständiger wurden vernommen. Die Beklagte behauptete, dass zwischen Hin- und Rückweg plötzliches Blitzeis entstanden sein könne, wodurch eine Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht vorliege. Die Klägerin hielt an ihrer Darstellung fest und verwies auf die geforderte Streupflicht am Unfallmorgen. • Rechtliche Grundlage: Gemeinden haben nach Landesrecht und allgemeiner Verkehrssicherungspflicht nur bei Vorliegen allgemeiner Glätte eine streitpflichtige Räum- und Streupflicht; diese richtet sich nach Art, Bedeutung und Gefährlichkeit der Verkehrsfläche sowie dem Zumutbaren (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG; §§ 11,17,48 LStrG). • Auf Parkplätzen besteht die Verpflichtung in der Regel nur für belebte Parkplätze und insoweit, dass ein sicherer Zugangsweg offen gehalten wird; keine umfassende Streu- und Räumpflicht für die gesamte Fläche. • Beweisrechtlich trägt der Geschädigte die Darlegungslast, dass allgemeine Glätte vorlag; die Regeln des Anscheinsbeweises greifen nur, wenn festgestellt ist, dass die Unfallstelle in einem Zeitraum lag, während dessen hätte gestreut werden müssen. • Tatsachenwürdigung: Die Klägerin hatte erstmals angegeben, beim Hinweg keine großflächige Vereisung bemerkt zu haben und erst beim Rückweg auf einer vereisten Stelle zu Fall gekommen zu sein. Dies lässt den Rückschluss zu, dass zunächst nur vereinzelte Glättestellen bestanden und ggf. zwischen Hin- und Rückweg neue oder verstärkte Glättestellen entstanden sind. • Folgerung: Mangels schlüssiger Darlegung einer allgemeinen Glättebildung oder sonstiger Anhaltspunkte für eine bestehende streupflichtige Situation bestand keine Verletzung der gemeindlichen Räum- und Streupflicht; der Sturz allein begründet keine Haftung. • Kosten und Vollstreckbarkeit: Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg; das Oberlandesgericht hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage vollständigg abgewiesen. Es besteht kein Schadensersatzanspruch der Klägerin, weil sie nicht schlüssig nachgewiesen hat, dass auf dem Parkplatz eine allgemeine Glättebildung vorlag, die eine streupflichtige Verkehrssicherungspflicht der Stadt ausgelöst hätte. Ein Sturz auf einer vereisten Stelle genügt hierfür nicht; insbesondere lagen Hinweise darauf vor, dass die Glätte örtlich begrenzt oder erst im Zwischenzeitraum entstanden sein könnte. Die Klägerin trägt daher die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.