3 W 179/13

Kein einstweiliger Unterlassungsanspruch gegen Änderung eines Privatwegs (kein dingliches Nutzungsrecht, kein Notwegerecht) • Ein schuldrechtlich vereinbartes Nutzungsrecht kann ohne dingliche Eintragung nicht dem gutgläubigen Erwerber eines belasteten Nachbargrundstücks entgegengehalten werden (§ 936 BGB). • Ein Notwegerecht nach § 917 BGB setzt das völlige Fehlen einer zumutbaren Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz voraus; bloße Erschwernisse genügen nicht. • Für eine Regelungsverfügung nach § 940 ZPO muss besondere Dringlichkeit bestehen; die bloße Ankündigung künftiger Bauarbeiten reicht insoweit nicht immer aus. Die Antragstellerinnen sind Schwestern und Eigentümerinnen des Grundstücks In der Hohl 6; der Antragsgegner erwarb das Nachbargrundstück In der Hohl 4. Zwischen den früheren Eigentümern bestand seit 14.10.1956 eine Vereinbarung, nach der den Nachkommen ein Nutzungsrecht am Privatweg "für alle Zeiten" zustehen sollte. Der Antragsgegner kündigte nach Erwerb des Grundstücks Änderungen an der Zuwegung und Maßnahmen zur Hangsicherung sowie die Einschränkung der bisherigen Nutzung an. Die Antragstellerinnen beantragten daraufhin einstweiligen Rechtsschutz, um dem Antragsgegner Baumaßnahmen zu untersagen. Das Landgericht wies den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück; gegen diesen Beschluss richtete sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen. • Die Vereinbarung von 1956 begründet nach den Feststellungen nur ein schuldrechtliches Nutzungsrecht ohne dingliche Wirkung; eine ungeschriebene Eintragung oder sonstige dingliche Belastung ist nicht gegeben, somit kann der neue Eigentümer das Recht nach § 936 BGB gutgläubig nicht als Belastung kennen. • Mangels Bekanntheit der Vereinbarung hat der Antragsgegner das Grundstück gutgläubig lastenfrei erworben; daher steht den Antragstellerinnen kein Verfügungsanspruch aus §§ 940, 936, 920 Abs. 2, 294 ZPO zu. • Ein Notwegerecht nach § 917 BGB kommt nicht in Betracht, weil das Grundstück der Antragstellerinnen eine unmittelbare Verbindung zur öffentlichen Straße In der Hohl hat; für ein Notwegerecht muss objektiv keine zumutbare Verbindung bestehen, nicht nur eine unbequemere oder weniger bequeme Möglichkeit. • Die Rechtsprechung verlangt bei Notwegrechten eine strenge Prüfung; bloße Bequemlichkeit oder Erleichterung rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum des Nachbarn. • Für die Gewährung einer Regelungsverfügung nach § 940 ZPO fehlt die besondere Dringlichkeit; der Antragsgegner hat angekündigt, die Antragstellerinnen rechtzeitig vor Baubeginn zu informieren und an einer gütlichen Einigung interessiert zu sein, sodass die Besorgnis einer vereitelten Rechtsdurchsetzung nicht hinreichend begründet ist. • Zumutbare Alternativen bestehen für die Antragstellerinnen, etwa Parken an der Straße und wenige Meter zu Fuß oder das Anlegen einer Treppe; solche zumutbaren, wenn auch weniger bequeme Lösungen schließen ein Notwegerecht aus. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen wird zurückgewiesen; der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war unbegründet. Es besteht kein Verfügungsanspruch, weil das geltend gemachte Nutzungsrecht aus 1956 nur schuldrechtliche Wirkung entfaltet und der Antragsgegner das belastete Grundstück gutgläubig erworben hat. Ein Notwegerecht nach § 917 BGB liegt nicht vor, da das Grundstück der Antragstellerinnen eine zumutbare Verbindung zur öffentlichen Straße besitzt und damit keine vollständige Abschneidung vom Verkehrsnetz besteht. Eine Regelungsverfügung nach § 940 ZPO war zudem aufgrund fehlender besonderer Dringlichkeit nicht gerechtfertigt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.