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§ 940 ZPO
600 Entscheidungen zitieren diese Norm
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600 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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08.12.2017
6 TaBVGa 1484/17
1. Grundsätzlich darf eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG erst durchgeführt werden, wenn…
183 zitiert von
Bundesgericht
28.05.2014
7 ABR 36/12
45 zitiert von
Bundesgericht
10.06.2011
V ZR 146/10
1. Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters u…
41 zitiert von
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10.05.2010
16 SaGa 341/10
22 zitiert von
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07.11.2014
9 SaGa 1496/14
1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass Gewerkschaften in einem gewerk…
21 zitiert von
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13.02.2015
18 SaGa 1/15
17 zitiert von
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07.01.2010
23 W 1/10
Die von dem Strafgericht gemäß § 111b StPO angeordnete so genannte Rückgewinnungshilfe lässt das Sic…
16 zitiert von
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10.12.2015
23 U 99/15
1. Bei einem Streit der GmbH-Gesellschafter um die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Einziehungs…
15 zitiert von
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28.06.2010
16 SaGa 811/10
15 zitiert von
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25.06.2004
10 TaBV 61/04
Ein gewähltes Betriebsratsmitglied, dessen Wahl nicht nichtig ist, hat bei offensichtlich unwirksame…
15 zitiert von
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09.09.2015
9 SaGa 1082/15
Ein Arbeitskampf, der um ein tariflich nicht regelbares Ziel geführt wird, ist rechtswidrig. Dies gi…
14 zitiert von
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20.05.2009
8 TaBVGa 3/09
• Ein Anspruch auf Freistellung nach § 38 Abs. 1 BetrVG setzt die Mindestmitarbeiterzahl voraus; feh…
14 zitiert von
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01.06.2005
12 Sa 352/05
Ein für die "Beschäftigungsverfügung" erforderlicher Verfügungsgrund ergibt sich nicht schon daraus,…
14 zitiert von
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08.03.2012
4 W 101/12
1. Nach § 940 ZPO sind grundsätzlich einstweilige Verfügungen nur zur Regelung eines vorläufigen Zus…
14 zitiert von
Bundesgericht
09.12.2004
III ZR 200/04
13 zitiert von
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02.10.2014
3 TaBVGa 5/14
1. Ein Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats bzgl. der Umsetzung der Betriebsänderung bis zum Absc…
13 zitiert von
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02.10.2014
3 TaBVGa 5/14
13 zitiert von
—
03.01.2017
7 B 3/16
11 zitiert von
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12.04.2002
3 Sa 161/02
• Eine einstweilige Regelung zur Reduzierung der Arbeitszeit kann als Leistungsverfügung ergehen, we…
10 zitiert von
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04.10.2017
21 U 79/17
1. Es besteht ein Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfe…
10 zitiert von
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16.03.2011
4 SaGa 2600/11
Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen einer einstweiligen Verfügung seinen Beschäftigungsanspruch geltend…
10 zitiert von
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08.12.2011
2 U 100/11
1. Der sachliche Anwendungsbereich des § 59 EEG 2009 erfasst grundsätzlich auch die isolierte Gelten…
10 zitiert von
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16.08.2016
5 W 22/16
10 zitiert von
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12.05.2009
5 SaGa 4/08
• Eine einstweilige Verfügung gegen eine arbeitgeberseitige Weisung setzt Verfügungsanspruch und Ver…
10 zitiert von
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23.08.2017
5 SaGa 2/17
1. Beschäftigungsanspruch und Weiterbeschäftigungsanspruch unterscheiden sich begrifflich durch eine…
9 zitiert von
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