2 Ss 76/13

Keine Anerkennung eines reinen Umtausch-Führerscheins nach Sperrfrist bei früherem Entzug • Ein nach Ablauf einer Sperrfrist vorgesehener EU-Führerschein berechtigt nur dann zum Führen von Fahrzeugen im Inland, wenn seine Erteilung eine erneute Eignungsprüfung nach dem Recht des Ausstellungsmitgliedstaats voraussetzte. • Der reine Umtausch eines vor dem EU-Beitritt erteilten ausländischen Führerscheins in ein neues Dokument begründet nicht zwingend eine neue, unionsrechtskonforme Fahrerlaubnis. • Eine inländische rechtskräftige Aberkennung oder Entziehung der Fahrerlaubnis kann nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV die Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis ausschließen; dies entspricht dem Unionsrecht. • Fehlende Feststellungen dazu, ob bei Erteilung eines ausländischen Führerscheins Wohnsitzvoraussetzungen oder Eignung erneut geprüft worden sind, machen eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unzureichend begründet. Die A., tschechischer Herkunft, lebt seit 1997 in Deutschland. Sie hatte eine tschechische Fahrerlaubnis vom 22.12.1988 und zeitweilig eine deutsche Fahrerlaubnis, die ihr 2001 entzogen wurde. In der Folge wurde ihr in Tschechien am 01.09.2005 ein neuer Führerschein ausgestellt, der nach deutschem Erkenntnis lediglich den früheren tschechischen Führerschein dokumentierte und keine erneute Eignungsprüfung nach sich zog. Die A. fuhr zwischen 19.03.2009 und 20.09.2010 mehrfach in Deutschland und wurde deshalb wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt. Vorverfahren und Berufungen führten letztlich zur Verurteilung durch das Landgericht Koblenz; die Revision beim OLG Koblenz rügte insbesondere die Frage der Anerkennung des tschechischen Führerscheins. • Revisionszulässigkeit: Die Revision war form- und fristgerecht eingelegt und begründet, jedoch unbegründet. • Materielles Ergebnis: Die Verurteilung wegen Vorsatzfahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs.1 Nr.1 StVG) ist rechtlich zutreffend, da die A. zur Tatzeit über keine in Deutschland anzuerkennende Fahrerlaubnis verfügte. • Rechtliche Prüfung des Führerscheins 1.9.2005: Dieser stellte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen keinen Nachweis einer neu erteilten, unionsrechtskonformen Fahrerlaubnis dar, sondern nur den Umtausch eines früheren Dokuments ohne erneute Eignungsprüfung. • Anwendbare Normen: § 21 StVG, § 28 FeV (insbesondere Abs.1 Satz1 und Abs.4 Nr.2 und Nr.3), § 69b Abs.1 StGB; unionsrechtlich Richtlinie 91/439/EWG sowie Richtlinie 2006/126/EG und EuGH-Rechtsprechung (u.a. Kapper, Halbritter, Schwarz, H.). • Zur Anerkennungspflicht: Die Anerkennung ausländischer Führerscheine setzt voraus, dass bei deren Erteilung die unionsrechtlichen Eignungsvoraussetzungen geprüft wurden; ein bloßer Umtausch erfüllt dies nicht. • Sperrfrist und früherer Entzug: Die tschechische Fahrerlaubnis war vor dem EU-Beitritt des Ausstellungsstaats erteilt und bestand daneben der inländische Entzug der Fahrerlaubnis; nach § 28 Abs.4 Nr.3 FeV ist Anerkennung zu versagen, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig entzogen wurde. • Europarechtliche Vereinbarkeit: Die nationale Regelung, die die Anerkennung in diesen Fällen versagt, steht mit dem Unionsrecht in Einklang und wurde durch den EuGH bestätigt; die von der A. zitierten Entscheidungen betreffen andere Sachverhalte und ändern die Rechtslage nicht. Die Revision der A. wird als offensichtlich unbegründet verworfen; die Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bleibt bestehen. Das OLG bestätigt, dass der am 01.09.2005 ausgestellte tschechische Führerschein nur einen reinen Umtausch dokumentierte und keine erneute Eignungsprüfung nach tschechischem Recht enthielt; deshalb begründete er keine in Deutschland anzuerkennende Fahrerlaubnis nach § 28 Abs.1 FeV. Zudem stand der Anerkennung die frühere rechtskräftige Aberkennung/der Entzug der inländischen Fahrerlaubnis entgegen (§ 28 Abs.4 Nr.3 FeV), sodass die A. zur Tatzeit nicht berechtigt war, Fahrzeuge in Deutschland zu führen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die A. zu tragen.