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§ 69b
§ 69b STGB
35 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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35 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
13.02.2014
3 C 1/13
35 zitiert von
Bundesgericht
14.08.2018
4 StR 251/18
13 zitiert von
—
27.03.2008
1 M 204/07
12 zitiert von
—
27.06.2017
10 S 1716/15
1. Wird ein in Spanien erworbener Führerschein der Klassen A und B in Deutschland wegen einer Trunke…
10 zitiert von
Bundesgericht
13.05.2004
1 ARs 31/03
7 zitiert von
Bundesgericht
15.08.2019
4 StR 21/19
6 zitiert von
Bundesgericht
10.10.2019
3 C 20/17
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG …
5 zitiert von
—
07.09.2016
4 StR 221/16
• Revision betrifft formelle und materielle Rechtsfragen; in Teilen erfolgreich. • Bei ununterbroche…
4 zitiert von
Bundesgericht
07.09.2016
4 StR 221/16
4 zitiert von
—
30.04.2013
4 K 133/13
3 zitiert von
Bundesgericht
07.09.2016
4 StR 221/16
3 zitiert von
—
16.07.2015
3 K 2337/14
1 zitiert von
Bundesgericht
14.08.2018
4 StR 251/18
1 zitiert von
—
08.12.2009
3 Ss 382/09
• Wer während einer rechtskräftig angeordneten Sperrfrist nach § 69a StGB in Deutschland wohnt, darf…
1 zitiert von
—
21.03.1995
Ss 149/95 - 38 -
• Bei einem Täter, der lediglich über eine ausländische Fahrerlaubnis verfügt, ist die Entziehung de…
—
16.03.2011
1 Ss 32/11
• Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis durch falsche Angaben kann dazu führen, dass diese in Deu…
—
16.05.2008
81 Ss 17/08
• Die Revision des Angeklagten führt zur umfassenden Überprüfung des Urteils, wenn keine eindeutige …
—
18.04.2019
16 A 298/16
• Der Zulassungsantrag zur Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 5 VwGO ist zurückzuweisen, wenn ernstli…
—
18.12.2013
2 Ss 76/13
• Ein nach Ablauf einer Sperrfrist vorgesehener EU-Führerschein berechtigt nur dann zum Führen von F…
—
12.12.2000
Ss 442/00 - 244 -
• Für Inhaber einer EU/EWR-Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland stellt nicht jede nach § 69 StGB ode…
—
03.06.2008
6 K 5255/07
• Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Klage keine hinreichende…
—
09.09.2014
15 E 3299/14
Solange ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das zur Einziehung der Fahrerlaubnis führen kann steh…
—
06.11.2017
3 L 243/16
—
09.09.2014
15 E 3299/14
—
09.04.2025
M 7 S 24.6051
1. Für eine bereits mit dem Widerrufsbescheid verbundene (bedingte) Anordnung der Einziehung und Ver…
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