7 U 1079/18

Keine einstweilige Leistungsverfügung gegen Darlehenskündigung bei drohender Zahlungsunfähigkeit der GmbH • Eine Leistungsverfügung zur Vorwegnahme der Hauptsache setzt bei Geldleistungen einer juristischen Person nur in engen Ausnahmefällen einen Verfügungsgrund voraus. • Die drohende Zahlungsunfähigkeit einer GmbH begründet nicht ohne Weiteres eine entgegen der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit schützbare Existenzlage wie bei natürlichen Personen. • Abweichungen vom Businessplan und Verletzungen vertraglicher Berichtspflichten können einen wichtigen Kündigungsgrund für ein Darlehen darstellen; insoweit hat der Darlehensgeber auch im summarischen Verfahren Schutzinteressen. • Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen kann das schutzwürdige Interesse des Darlehensgebers an der Verhinderung einer ungesicherten Auszahlung die Interessen des Darlehensnehmers an sofortiger Zahlung überwiegen. Die Klägerin, ein Software- und Beratungsunternehmen, erhielt im August 2017 von der Beklagten als Mehrheitsgesellschafterin ein abrufbares Darlehen III über 7,2 Mio. €. Auszahlungstranchen richteten sich nach einem Businessplan und Berichtspflichten aus einer Gesellschaftervereinbarung. Nach Abrufen von Teilbeträgen im Jahr 2017 kam es zu Streit über Informationsrechte, die praktische Umsetzbarkeit des Geschäftsmodells und Abweichungen vom Businessplan. Die Beklagte verweigerte Mitte Januar 2018 weitere Auszahlungen und kündigte das Darlehen zum 29.01.2018 außerordentlich mit der Begründung, es liege ein wichtiger Kündigungsgrund vor. Die Klägerin begehrte per einstweiliger Verfügung die Auszahlung von 400.000 € (Jan. 2018) und 600.000 € (Feb. 2018). Das Landgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein. • Anforderungen an Leistungsverfügungen: Bei Geldforderungen juristischer Personen ist ein Verfügungsgrund nur in engen Ausnahmefällen anzunehmen; kumulative Voraussetzungen sind existentielle Notlage, nahezu gesicherter Obsiegenswille in der Hauptsache und überwiegendes Interesse an sofortiger Zahlung. • Existenzielle Notlage: Die Kammer verneint, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit einer GmbH im Regelfall die Befriedigungsverfügung rechtfertigt, weil Kapitalgesellschaften eine auf ausreichendes Vermögen gestützte Existenzform darstellen und der Justizgewährungsanspruch nicht dazu dienen soll, wirtschaftlich nicht tragfähige Gesellschaften fortzuführen. • Selbst bei Annahme grundsätzlicher Zulässigkeit wäre eine vorläufige Zahlungsanordnung auf den unmittelbar zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit erforderlichen Mindestbetrag zu beschränken; die Klägerin hat jedoch nicht hinreichend dargelegt, welcher Betrag aktuell notwendig ist. • Beurteilung der Kündigungsberechtigung: § 3 des Darlehensvertrags gewährt dem Darlehensgeber außerordentliche Kündigungsrechte unter anderem bei Unmöglichkeit des Geschäftsmodells und Zahlungsunfähigkeit; daneben ist ein wichtiger Grund gemäß § 490 BGB zu prüfen. Abweichungen vom Businessplan und Verletzungen von Berichtspflichten aus der Gesellschaftervereinbarung können einen wichtigen Grund darstellen. • Beweis- und Prognoselage: Im summarischen Verfahren konnte nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass die Kündigung der Beklagten im Hauptsacheverfahren unwirksam sein wird; es bestanden erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Geschäftsmodells und an der Vollständigkeit der Auskünfte. • Interessenabwägung: Das Interesse der Klägerin an sofortiger Auszahlung wiegt nicht bei weitem schwerer als das Interesse der Beklagten, eine ungesicherte Auszahlung zu verhindern, zumal eine wegen späteren Obsiegens nicht rückgängig zu machende Leistung droht. • Kosten und Wert: Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde auf 1.000.000 € festgesetzt. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; das Landgerichtsurteil vom 22.03.2018 wird aufgehoben und der Antrag der Klägerin auf einstweilige Zahlung von insgesamt 1.000.000 € zurückgewiesen. Die Kammer hat keinen Verfügungsgrund für eine Leistungsverfügung gesehen, da die Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht erfüllt sind: Es fehlt an einer darlegungs- und beweisbaren, zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit erforderlichen konkreten Liquiditätslücke, am sicheren Erfolg in der Hauptsache hinsichtlich der Unwirksamkeit der Kündigung und an einer überwiegenden Interessenlage zugunsten der Klägerin. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.