23 U 998/18

Haftung des Geschäftsführers nach §130a HGB bei bilanzieller Überschuldung • Ansprüche des Insolvenzverwalters nach §130a Abs.2 2. Alt. i.V.m. §177a HGB bestehen für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet wurden, sofern sie nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren. • Für die Feststellung der Überschuldung genügt indizielle handelsbilanzi­elle Überschuldung; der Geschäftsführer hat eine sekundäre Darlegungslast für stille Reserven oder sonstige ausgleichende Werte. • Ein Geschäftsführer kann sich nur dann von der Haftung entlasten, wenn er rechtzeitig fachkundig beraten wurde und das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle unterzogen hat. • Zahlungen, die die Masse nach Eintritt der Insolvenzreife schmälern, sind grundsätzlich zu erstatten; ein Ausgleich entfällt, wenn durch die Zahlung die Masse in unmittelbarem Zusammenhang ausgeglichen wurde und dies substantiiert dargelegt wird. Der Kläger handelt als Insolvenzverwalter der Schuldnerin und macht gegen den Beklagten, ehemaligen Geschäftsführer der Komplementärin, Erstattungsansprüche nach §130a HGB geltend. Es geht um streitige Zahlungen in Höhe von 180.920,97 €, die der Beklagte im Zeitraum 2.10.2012 bis 28.11.2014 veranlasst hat. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen mit der Begründung, die Schuldnerin sei nicht insolvenzreif gewesen. Der Kläger beruft gegen dieses Urteil und rügt die fehlerhafte Anwendung insolvenzrechtlicher Begriffe; er behauptet bilanzielle Überschuldung der Schuldnerin bereits zum 31.12.2011 und bestätigt fehlende stille Reserven. Der Beklagte bestreitet Insolvenzreife, rügt Rechtsmissbrauch der Klage, beruft sich auf Beratung durch Anwalt und Steuerberater und behauptet, Zahlungen seien mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar oder durch Sanierungsbemühungen gerechtfertigt. Das Oberlandesgericht prüft Bilanzlage, Fortführungsprognose, sekundäre Darlegungslast des Beklagten und die Frage der fachkundigen Beratung. • Zulässigkeit: Die Klage des Insolvenzverwalters ist zulässig; das Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit greift nicht, da die Klage der Auffüllung der Insolvenzmasse dient. • Anspruchsgrundlage: Der Kläger hat Anspruch nach §130a Abs.2 Satz1 2. Alt. i.V.m. §177a Satz1 HGB auf Erstattung von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet wurden, sofern nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vorliegt. • Überschuldung: Die Schuldnerin war spätestens seit 2.10.2012 überschuldet (§19 Abs.2 InsO). Die handelsbilanziellen Abschlüsse weisen indiziell Überschuldung aus; der Kläger hat substantiiert dargetan, dass keine stillen Reserven vorhanden sind, sodass die sekundäre Darlegungslast den Beklagten trifft. • Sekundäre Darlegungslast: Der Beklagte hat nicht konkret vorgetragen, welche stillen Reserven oder sonstigen Werte die Handelsbilanz entlasten könnten und hat seine Pflicht zur substantiierten Darstellung nicht erfüllt. • Fortführungsprognose: Es fehlt an einem tragfähigen, umsetzbaren Sanierungs- und Finanzplan, der eine positive Fortführungsprognose im Sinne des §19 Abs.2 InsO begründen könnte. • Pflichtverletzung und Veranlassung: Der Beklagte hat die streitigen Zahlungen im relevanten Zeitraum veranlasst; er konnte nicht substantiiert darlegen, dass diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren. • Beratung und Plausibilitätskontrolle: Pauschale Hinweise auf Beratung durch Rechtsanwalt oder Steuerberater genügen nicht; es fehlte an einer umfassenden fachkundigen Beratung und an einer anschließenden Plausibilitätsprüfung durch den Geschäftsführer. • Ausgleichseinwand: Der Beklagte hat keinen konkreten Nachweis erbracht, dass die Zahlungen die Masseschmälerung ausgeglichen oder Anfechtungsansprüche gegen Leistungsempfänger erfolgreich geltend gemacht wurden. • Zinsen und Nebenfolgen: Der Zinsanspruch folgt aus §§280,286,288 Abs.1 BGB; Verzug trat am 15.10.2015 ein. • Prozessentscheidung: Auf Berufung des Klägers wird das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und der Beklagte zur Erstattung verurteilt; die Revision wird nicht zugelassen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers stattgegeben und das Landgerichtsurteil aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, 180.920,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2015 zu zahlen, da die Schuldnerin spätestens ab 02.10.2012 überschuldet war und die Zahlungen nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns gerechtfertigt wurden. Der Beklagte hat die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt: er hat keine konkreten stillen Reserven, keinen tragfähigen Sanierungsplan und keine hinreichende fachkundige Beratung mit Plausibilitätskontrolle nachgewiesen. Dem Beklagten bleibt vorbehalten, nach Erstattung an die Masse Gegenansprüche in dem Umfang zu verfolgen, in dem die begünstigten Gesellschaftsgläubiger in der Insolvenz befriedigt würden. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, die Revision wurde nicht zugelassen.