10 U 2443/18

Teilhaftung wegen Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall • Bei berührungslosen Unfällen kann Halterhaftung nach § 7 I StVG eintreten, wenn das Fahrverhalten eines Fahrzeugs das Unfallgeschehen mitgeprägt hat. • Die Einholung eines verkehrsunfallanalytischen Gutachtens ist nur erforderlich, wenn konkrete Anknüpfungstatsachen vorhanden sind, die eine Rekonstruktion des relevanten Fahrbereichs ermöglichen. • Der Anscheinsbeweis (§ 9 III 1 StVO) greift nur bei typischen, aufklärbaren Geschehensabläufen; bei Unaufklärbarkeit des genauen Unfallhergangs ist er nicht anwendbar. • Betriebsgefahr kann zu einer Teilhaftung führen, wenn die vom Fahrzeug ausgehende Gefahr das Schadensgeschehen mitgeprägt hat. • Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind zu ersetzen, wenn der Gegner ernsthaft die Leistung verweigert und keine Anhaltspunkte für einen bestehenden Rechtsschutzversicherungsschutz vorliegen. Der Kläger ist Halter eines Pkw, dessen Ehefrau am 05.10.2017 gegen 06:00 Uhr eine Fahrt ausführte. Im Kreuzungsbereich der Nördlichen R.straße und G. Straße kam es ohne Berührung zwischen dem klägerischen BMW und dem vom Beklagten zu 1) gefahrenen Mitsubishi zu einem Unfall. Die Parteien streiten über Fahrspurwahl, Fahrtrichtung und Unfallhergang; beide Seiten geben unterschiedliche Versionen der Vorfälle an. Das Landgericht hatte dem Kläger Schadenersatzansprüche vollständig verneint. Der Kläger rügte u.a. das Unterlassen eines verkehrsunfallanalytischen Gutachtens und berief sich auf Halterhaftung und Anscheinsbeweis. Das Oberlandesgericht prüfte Fehler in der Beweiswürdigung, die Anforderungen an ein Gutachten, Anscheinsbeweis und die Haftung wegen Betriebsgefahr. • Das Landgericht hat die Halteransprüche nach § 7 I StVG i.V.m. § 115 I 1 Nr.1 VVG nicht hinreichend berücksichtigt; berührungslose Unfälle können Haftung begründen, wenn das Fahrverhalten eines Fahrzeugs das Unfallgeschehen beeinflusst hat. • Ein verkehrsunfallanalytisches Gutachten war hier entbehrlich, weil es an Anknüpfungstatsachen für den relevanten Fahrbereich im Kreuzungsbereich fehlte; Schäden erst ab der Kollision mit der Ampel liefern keine tragfähigen Spuren für die maßgebliche Fahrlinie vor der ersten Berührung. • Der Anscheinsbeweis aus § 9 III 1 StVO ist nur bei klaren, typischen Abläufen anwendbar; da der genaue Unfallhergang unaufgeklärt blieb, kann der Anscheinsbeweis nicht herangezogen werden. • Das Gericht stellte aufgrund der Aussagen des Beklagten zu 1) eine Verkehrsbeeinflussung durch dessen Fahrverhalten fest, was die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs begründet und eine hälftige Haftung rechtfertigt. • Mangels Nachweis eines überwiegenden Verschuldens einer Partei wird die Haftung auf 50:50 verteilt; die Schadenshöhe war unstreitig und führt zu einer Zahlungspflicht der Beklagten in dieser Höhe. • Zinsansprüche richten sich nach §§ 286 I, 288 I BGB; vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind erstattungsfähig, wenn der Gegner die Leistung ernsthaft verweigert und kein Anhaltspunkt für Rechtsschutzversicherung vorliegt. Die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 7.712,56 € nebst Zinsen sowie vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 729,23 € nebst Zinsen verurteilt; im Übrigen ist die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht begründet die Teilverurteilung damit, dass das Fahrverhalten des Beklagtenfahrzeugs das Unfallgeschehen mitgeprägt hat und deshalb Betriebsgefahr besteht, eine hälftige Haftungsverteilung sachgerecht ist sowie die Schadenshöhe unstreitig ist. Die Zinsen stehen dem Kläger nach den gesetzlichen Vorschriften zu; die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltkosten wurde bejaht, weil die Beklagten eine ernsthafte Leistungsverweigerung zeigten und nicht darlegten, dass ein Rechtsschutzversicherer bestand.