2 U 49/05

Versäumte Berufungsbegründungsfrist: Wiedereinsetzung bei ungeeignetem Fristenbuch abzulehnen • Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist zu versagen, wenn das Fristenüberwachungssystem des Prozessbevollmächtigten ungeeignet ist, Fristversäumnisse zuverlässig zu verhindern. • Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist der Klägerin zuzurechnen; glaubhafte Entlastung muss dargelegt werden. • Eine Berufung, deren Begründung nicht innerhalb der Frist eingeht, ist nach § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Die Klägerin legte fristgerecht Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil ein und reichte die Berufungsbegründung verspätet ein. Sie beantragte Wiedereinsetzung mit der Behauptung, die Fristüberwachung in der Kanzlei sei von einer zuverlässigen Angestellten geführt worden, die wegen einer versehentlich falsch gesetzten Büroklammer die Vor- und Hauptfrist nicht vorgelegt habe. Zur Glaubhaftmachung legte die Klägerin eine eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin und das Originalfristenbuch vor. Das Landgericht hatte die Klage teilweise zuungunsten der Klägerin entschieden; die Klägerin begehrte mit der Berufung Abhilfe. Der Senat prüfte insbesondere Aufbau und Handhabung des vorgelegten Fristenkalenders und das Vorbringen zur Unabwendbarkeit des Fristversäumnisses. • Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 ZPO mangels fristgerechter Begründung zu verwerfen. • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war nicht zu gewähren, weil die Klägerin nicht ohne Verschulden verhindert war, die Begründungsfrist einzuhalten; das Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist der Klägerin zuzurechnen. • Die vorgelegte Organisationsweise des Fristenbuchs (A5-Heft mit vier Fristen pro Seite, Vorfrist und Hauptfrist im selben Viertel, weiße Heftklammern zum Anzeigen abgearbeiteter Seiten) eignet sich nicht, Fristen zuverlässig zu überwachen; durch das System kann ein einmaliger Fehler zur vollständigen Unkenntlichmachung laufender Fristen führen. • Das Vorgehen der Kanzlei hätte das Entstehen eines Fristversäumnisses verhindern können; es wurde nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass dem Prozessbevollmächtigten kein Verschulden trifft. • Unstimmigkeiten in der Markierungspraxis des Fristenbuchs erhärten den Zweifel an der Verlässlichkeit des Fristenüberwachungssystems. • Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO; der Streitwert der Berufungsinstanz wurde festgesetzt. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wurde zurückgewiesen und die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 1 ZPO verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich des Wiedereinsetzungsverfahrens trägt die Klägerin; der Streitwert wurde auf 2.739,98 Euro festgesetzt. Die Entscheidung beruht darauf, dass das von der Kanzlei verwendete Fristenbuchsystem ungeeignet war, Fristsicherheit zu gewährleisten, und die Klägerin sich das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen muss. Mangels überzeugender Entlastung konnte nicht festgestellt werden, dass die Fristversäumnis ohne Verschulden der Klägerin erfolgte, sodass die Berufung nicht mehr zur Entscheidung zugelassen wurde.