6 U 37/07

Formelle Unwirksamkeit fristloser Kündigung; Feststellungsantrag unzulässig • Die Berufung der Beklagten war nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen; das erstinstanzliche Urteil bleibt im Ergebnis bestehen. • Ein gesonderter Feststellungsantrag ist unzulässig, wenn der Leistungsantrag zugänglich und zumutbar ist und das Leistungsurteil die ersuchende Rechtssicherheit bietet. • Die fristlose Kündigung war formell unwirksam, weil die vertraglich vorgesehene Zuständigkeit des Aufsichtsrats für Kündigungen nicht eingehalten wurde. • Die Gemeinde als Alleingesellschafterin kann durch Gesellschaftsvertrag Regelungen treffen, die die Zuständigkeiten im Gesellschaftsverhältnis bestimmen; kommunalverfassungsrechtliche Einwendungen ändern daran nichts. Der Kläger war als Geschäftsführer durch einen Anstellungsvertrag bei einer kommunalen Gesellschaft (GWG) beschäftigt; die Beklagte ist die Gemeinde und alleinige Gesellschafterin. Die Beklagte sprach zum 01.09.2004 fristlos die Kündigung; der Kläger erhob Klage und begehrte neben Leistungsansprüchen auch die Feststellung, dass das Anstellungsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet worden sei. Das Landgericht gab dem Kläger im Wesentlichen Recht und erkannte umfangreiche Gehalts- und Versorgungsansprüche zu. Die Beklagte legte Berufung ein und rügte insbesondere die Zulässigkeit des Feststellungsantrags, die Bestimmtheit eines Pensionsanspruchs, die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts und die Formvoraussetzungen der Kündigung. Das Oberlandesgericht prüfte nur, ob die Berufung Aussicht auf Erfolg hat, und erließ dazu Hinweise nach § 522 ZPO. • Berufungsaussichten: Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg nach § 522 Abs. 2 ZPO, weil das Landgericht in der Hauptsache zutreffend entschieden hat. • Feststellungsantrag: Ein selbständiges Feststellungsinteresse fehlt regelmäßig, wenn ein Leistungsanspruch möglich und zumutbar ist und das Leistungsurteil dieselbe Rechtssicherheit gewährt; hier wurden die zu erstreitenden Leistungen durch das Leistungsurteil ausreichend erfasst, sodass der Feststellungsantrag unzulässig ist. • Kosten- und Streitwertfolgen: Das Landgericht hat den Streitwert allein nach den Leistungsanträgen bemessen; eine fehlerhafte Zuerkennung des Feststellungsantrags wirkte sich nicht kostenrechtlich zu Lasten des Klägers aus. • Bestimmtheit des Versorgungsanspruchs: Der ursprünglich unbestimmte Anspruch auf Leistungen an die Pensionskasse wurde im Erörterungsverfahren konkretisiert; im Übrigen ist die Leistung an den Rechtsnachfolger zu erbringen, falls eine Versicherung übernommen wurde. • Zuständigkeit und Rechtsweg: Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers ist in der Regel als Dienstvertrag und nicht als Arbeitsvertrag zu qualifizieren, sodass die Kammer für Handelssachen zuständig war; ein Verweisungsantrag nach § 97 GVG wurde nicht gestellt. • Formelle Wirksamkeit der Kündigung: Gemäß dem Anstellungs- und Gesellschaftsvertrag oblag die Kündigung dem Aufsichtsrat; diese formellen Voraussetzungen wurden bei der Kündigung vom 01.09.2004 nicht eingehalten, sodass die Kündigung formell unwirksam ist. • Einholung bzw. Wirksamkeit möglicher Ermächtigung: Ein schriftliches oder eindeutig nachweisbares Ermächtigungs- bzw. Vollmachtsdokument des Aufsichtsrats für den Bürgermeister zur Kündigung fehlt; eine eventuelle schlüssige Einwilligung ist nicht erkennbar und wurde nicht bewiesen. • Weitere Einwendungen: Die Einrede fehlender Passivlegitimation und Verrechnungs- bzw. Verzichtseinwendungen greifen nicht durch, da die Beklagte Vertragspartnerin war und ein ohne Beteiligung des Klägers abgeschlossener Verzicht ihn nicht bindet. • Rechtsfortbildung und Bedeutung: Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, sodass die Entscheidung im Beschlussverfahren ergehen konnte. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht zugunsten des Klägers entschieden; die ausgesprochene fristlose Kündigung ist formell unwirksam, weil die vertraglich vorgeschriebene Zuständigkeit des Aufsichtsrats zur Kündigung nicht beachtet wurde. Der gesonderte Feststellungsantrag des Klägers war unzulässig und daher im Tenor als verworfen zu erklären, ohne dass dies die materiellen Ansprüche des Klägers mindert. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; der Streitwert der Berufung wird auf 137.660,28 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht als Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO, sodass das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis Bestand hat.