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§ 97
§ 97 GVG
11 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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11 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
16.07.2007
6 U 37/07
• Die Berufung der Beklagten war nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen; das erstinstanzliche Urteil b…
4 zitiert von
Oberlandesgericht
22.11.2004
14 AR 7/04
3 zitiert von
—
10.12.2004
21 AR 138/04
3 zitiert von
—
22.03.2019
3-03 O 145/13
—
14.07.2025
10 Ta 500/25
1. Einem einzelnen Bahnkunden steht kein quasinegatorischer Anspruch gegen eine Gewerkschaft gericht…
—
01.03.2024
18 O 34/23
Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen ist nur gegeben, wenn die gesamte Streitsache eine Ha…
—
20.07.2005
5 W 80/05
• Ein Verweisungsbeschluss nach § 97 Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur ausnahmsweise nicht bindend, nämlich …
Oberlandesgericht
03.12.2009
8 U 578/08 - 158
—
08.05.2009
14 O 1/09
• Die Kammer für Handelssachen ist nicht zuständig für eine Zwangsvollstreckungsgegenklage, weil mit…
Oberlandesgericht
16.02.2006
16 U 25/05
—
02.05.2024
5 O 16/23 KfH
Kommt es nach der Entgleisung eines Eisenbahnwaggons neben dem eigentlichen Entgleisungsschaden zu e…