3 W 102/07

Fortdauer eines polizeilichen Gewahrsams bei Beteiligung an gewalttätiger Gruppe rechtmäßig • Polizeiliche Ingewahrsamnahme von Teilnehmern einer gewalttätigen Personengruppe kann rechtmäßig sein, wenn objektive Anhaltspunkte für unmittelbar bevorstehende Sachbeschädigungen oder Gefährdungen vorliegen. • Die richterliche Anordnung der Fortdauer des Gewahrsams ist auf die Erforderlichkeit zur Abwehr weiterer Gefahren zu prüfen; es genügt, dass der Betroffene Teil einer homogenen, gewalttätigen Gruppe war, nicht aber ein eigener Tatbeitrag. • Verzögerungen bei der unverzüglichen richterlichen Entscheidung können durch sachliche Gründe (Massenfestnahmen, Transport- und Organisationsaufwand, ärztliche Versorgung) gerechtfertigt sein; eine Überschreitung von Stunden ist nicht zwingend rechtswidrig. • Formelle Verstöße gegen das Unverzüglichkeitsgebot des Art. 104 Abs. 2 GG führen nicht notwendigerweise zur Rechtswidrigkeit der gesamten Freiheitsentziehung, wenn die Fortdauer des Gewahrsams materiell verhältnismäßig ist. Der Betroffene wurde am 06.06.2007 gegen 16:02 Uhr als Teil einer etwa 50–60 Personen starken Gruppe an einem Straßenabschnitt festgestellt. Viele Personen waren dunkel gekleidet und teils vermummt; 40–50 von ihnen zerschlugen Holzpaletten und hoben Steine auf, einige größere Steine wurden als Hindernis auf der Fahrbahn zurückgelassen. Die Polizei verfolgte und stellte Teile der Gruppe auf einem Hügel; bei der Maßnahme wurden Vermummungsgegenstände gefunden. Der Betroffene wurde um 16:15 Uhr in Gewahrsam genommen, später transportiert und um 22:55 Uhr dem Amtsgericht vorgeführt; die Anhörung begann wegen Dolmetscherbindung erst um 23:14 Uhr. Das Amtsgericht ordnete die Fortdauer des amtlichen Gewahrsams an; hiergegen legte der Betroffene Beschwerde ein, die das Landgericht zurückwies. Der Betroffene rügte insbesondere eine Verletzung des Unverzüglichkeitsgebots nach Art. 104 GG. • Rechtmäßigkeit der vorangegangenen polizeilichen Ingewahrsamnahme: Maßgeblich sind die objektiven Umstände unmittelbar vor dem polizeilichen Eingreifen; hier bestanden zureichende Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr durch die Gruppe (§ 55 Abs.1 Nr.2 und Nr.3 SOG M-V). • Teilnahme an einer homogenen, gewalttätigen Gruppe begründet polizeirechtlich eine Anscheinsgefahr; eigener konkreter Tatbeitrag ist nicht erforderlich, um Ingewahrsam zu rechtfertigen. • Richterliche Prüfung der Fortdauer des Gewahrsams (§ 56 Abs.5 SOG M-V): Der Richter muss im Zeitpunkt seiner Entscheidung feststellen, dass die Fortdauer zur Abwehr weiterhin bestehender Gefahren unerlässlich ist; es ist eine Prognose über die Wiederholungsbereitschaft vorzunehmen. • Unverzüglichkeitsgebot (Art.104 Abs.2 GG, umgesetzt in §56 Abs.5 SOG M-V): Verzögerungen sind unzulässig, soweit sie sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lassen. Hier lagen sachliche Gründe vor (Massenfestnahmen, organisatorischer Transportaufwand, Blockaden, ärztliche Behandlung), sodass die richterliche Entscheidung binnen der vorgelegten Frist noch als unverzüglich anzusehen ist. • Formelle Mängel heilen nicht automatisch materielle Rechtmäßigkeit: Selbst wenn einzelne Verfahrensschritte problematisch wären, ist die Fortdauer des Gewahrsams nicht schon deshalb rechtswidrig, wenn sie in der Abwägung verhältnismäßig und erforderlich bleibt. • Begrenzte Überprüfungsbefugnis des Senats: Der Senat prüft nur auf Rechtsverletzungen der angegriffenen landgerichtlichen Entscheidung und findet keine solche Verletzung. • Strafrechtliche Bewertung (Landfriedensbruch) ist für polizeirechtliche Gefahrenprognose nicht maßgeblich; es genügt die Gefährdungslage und die realen Handlungen der Gruppe. Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wurde zurückgewiesen; die Fortdauer des Gewahrsams war materiell rechtmäßig. Das Amtsgericht und das Landgericht haben zurecht festgestellt, dass der Betroffene Teil einer homogenen, gewalttätigen Gruppe war, aus der heraus Sachbeschädigungen und Gefährdungen des Straßenverkehrs stattfanden, sodass die Ingewahrsamnahme und deren Fortdauer zur Abwehr weiterer Gefahren erforderlich und verhältnismäßig waren. Die erheblichen zeitlichen Verzögerungen bis zur richterlichen Vorführung konnten durch sachliche Gründe (Massenfestnahmen, organisatorischer Transport und ärztliche Versorgung) gerechtfertigt werden; ein Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot des Art. 104 Abs. 2 GG liegt nicht vor. Deshalb ergeben sich keine Rechtsverletzungen, die eine Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung rechtfertigen würden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 14 FEVG; der Betroffene trägt die Kosten.