3 U 12/08

Vergütungsanspruch nach Geschäftsführung ohne Auftrag trotz unwirksamen Vertrags • Zurückverweisung und ergänzte Tatsachenaufklärung können dazu führen, dass ein Werkunternehmer trotz Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Vertrages einen Vergütungsanspruch nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag hat. • Bei Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) ist grundsätzlich die übliche Vergütung geschuldet; sie darf jedoch den Betrag nicht übersteigen, der dem Unternehmer nach einem wirksamen Vertrag zugestanden hätte. • Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, Bereicherung oder Verschulden bei Vertragsschluss unterliegen, wenn sie an die Stelle eines unwirksamen vertraglichen Anspruchs treten, der kurzen Verjährungsfrist des § 196 BGB a.F.; die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Leistung abgeschlossen bzw. abgenommen wurde. • Vollstreckungsbescheid bleibt hinsichtlich bereits rechtskräftig titulierten Betrags bestehen; darüber hinausgehende titulierte Zinsen oder Forderungsanteile können aufgehoben sein, wenn sie verjährt oder nicht ausreichend substantiiert sind. • Zinsanspruch ist nach der im Streitzeitraum geltenden Fassung des § 288 BGB zu bemessen; bezeichneter Zinssatz kann sich aus glaubhaft gemachtem, unbestrittenem Vortrag zur Ersatzfähigkeit entgangener Anlagezinsen ergeben. Die Klägerin erbrachte Rohrgrabenarbeiten für Wasser- und Gasleitungen in der Stadt und stellte eine Schlussrechnung vom 13.09.1995. Sie forderte restliche Vergütung und erwirkte 1997 gegen die Beklagte zu 1. einen Vollstreckungsbescheid über 118.688,91 DM zzgl. Anwaltkosten und Zinsen. Die Beklagte legte Einspruch ein; Teilurteile und Entscheidungen der Instanzen führten zu teilweiser Aufrechterhaltung und teilweiser Aufhebung des Vollstreckungsbescheids. Der BGH hob ein oberlandesgerichtliches Urteil auf und verwies die Sache zurück wegen unzureichender Hinweispflicht zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherung. Nach Zurückverweisung wurden ergänzender Vortrag, Hinweise und ein Sachverständigengutachten eingeholt. Streitbestandteile waren Umfang der ausgeführten Leistungen, übliche Einheitspreise, bereits geleistete Zahlungen und die Verjährung einer 1999 geltend gemachten Klageerweiterung in Höhe von 20.287,30 DM. • Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet; die Klägerin hat Anspruch auf restliche Vergütung in Höhe der im Vollstreckungsbescheid ausgewiesenen Hauptforderung von 118.688,91 DM, soweit nicht bereits rechtskräftig aufgehoben. • Die Klägerin kann wegen der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Vertrages nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) Aufwendungsersatz/übliches Entgelt verlangen, weil sie in Interesse und mit dem Willen der Beklagten Leistungen erbracht und diese abgenommen sowie genutzt wurden. • Zur Höhe sind ortsübliche Einheitspreise und vom Sachverständigen ermittelte Mengen maßgeblich; es wurden umfangreich Positionen geprüft und teilweise zu Gunsten der Klägerin Mengen und Preise zugrunde gelegt, sodass sich ein offenstehender Betrag ergibt, der die titulierte Summe erreicht bzw. übersteigt. • Der Anspruch aus der 1999 geltend gemachten Klageerweiterung über 20.287,30 DM ist verjährt; die Verjährung (kurze Frist nach § 196 BGB a.F.) begann mit dem Jahr der Abnahme (19.12.1994) und war spätestens Ende 1998 abgelaufen, sodass die spätere Erweiterung die Verjährung nicht unterbrach. • Der Zinsanspruch ist nach § 288 BGB (in der 1997 geltenden Fassung) zu bemessen; die Klägerin hat den Zinsschaden als entgangene Anlagezinsen mit einem durchschnittlichen Satz von 7 % hinreichend substantiiert, diesen Vortrag hat die Beklagte nicht bestritten, sodass diese Zinsen zuzusprechen sind. • Soweit die Klägerin 12 % Zinsen geltend machte, hat sie hierfür keinen Beweis erbracht; insoweit ist der Vollstreckungsbescheid aufzuheben. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen wurden unter Berücksichtigung der Obsiegensquoten getroffen; Revision wurde nicht zugelassen, da die Voraussetzungen nicht vorliegen. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil insoweit abgeändert, dass der Vollstreckungsbescheid vom 15.04.1997 über den bereits titulierten Betrag von 11.625,12 DM hinaus insoweit aufrechterhalten wird, als er nicht durch das OLG-Urteil vom 23.09.1999 aufgehoben wurde, mithin für 118.688,91 DM; hierauf sind 7 % Zinsen seit dem 14.05.1995 zu zahlen. Hinsichtlich darüber hinausgehender Zinsen wurde der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die darüber hinausgehende Klage abgewiesen, weil Teile der geltend gemachten Forderung verjährt sind oder nicht ausreichend bewiesen wurden. Die Klägerin hat einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag auf Aufwendungsersatz/übliche Vergütung in der dem Vollstreckungsbescheid entsprechenden Höhe erlangt, gestützt auf ergänzten Vortrag und das Sachverständigengutachten; die genaue Summenberechnung beruht auf den vom Gericht zugrundegelegten Einheitspreisen und Mengen und führt zu einem offenen Betrag, der die titulierte Forderung erreicht. Die Zinsforderung ist in Höhe von 7 % (bzw. unstreitig 7 % bzw. nach substantiiertem Vortrag 7 % aus entgangenen Anlagezinsen) zugesprochen worden; der Anspruch auf höhere Zinsen (12 %) war nicht beweisfähig. Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden verteilt und geregelt; eine Revision wurde nicht zugelassen.