17 Verg 4/07

Zuständigkeit bei Ausschreibungen nach § 127 SGB V: Sozialgerichte vor Vergabekammern • Bei Ausschreibungen nach § 127 SGB V sind grundsätzlich die Sozialgerichte zuständig; das GWB-Nachprüfungsverfahren (Vergabekammern/-senate) hat keine Eingangszuständigkeit. • § 51 SGG i.V.m. § 69 SGB V weist Vergabeverfahren der gesetzlichen Krankenkassen der Sozialgerichtsbarkeit zu, auch soweit kartellrechtliche Aspekte betroffen sind. • Eine Divergenz zu Entscheidungen anderer Gerichtszweige, insbesondere des Bundessozialgerichts, berechtigt das Oberlandesgericht zur Vorlage an den BGH gemäß § 124 Abs. 2 GWB (analog), wenn tragende Rechtssätze betroffen sind. Eine gesetzliche Krankenversicherung schrieb die Versorgung von Versicherten mit Stomaartikeln europaweit nach § 127 SGB V aus. Verschiedene Unternehmen (Antragstellerinnen) beteiligten sich an der Ausschreibung, wurden jedoch nicht berücksichtigt. Sie rügten Vergabeverstöße und wandten sich an die Vergabekammer, die im Nachprüfungsverfahren weitgehend zugunsten der Antragstellerinnen entschied und ihre Zuständigkeit bejahte. Die Krankenkasse legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein und focht sowohl die Zuständigkeitsfeststellung als auch materielle Aspekte an. Parallel liefen sozialgerichtliche Verfahren; es bestand Streit, ob Vergabekammern nach §§ 102 ff. GWB oder die Sozialgerichte nach § 51 SGG/§ 69 SGB V zuständig sind. Der Senat prüfte, ob eine Divergenz zur Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte und des Bundessozialgerichts vorliegt und ob eine Vorlage an den Bundesgerichtshof erforderlich ist. • Rechtswegzuweisung: § 51 SGG in Verbindung mit § 69 SGB V überträgt Streitigkeiten aus Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich der Sozialgerichtsbarkeit; dies umfasst Ausschreibungen nach § 127 SGB V. • Systematik und Ziel des Gesetzgebers: Mit der Neuregelung des § 69 SGB V sollte die öffentliche, sozialrechtliche Natur der Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern betont und damit dem Privatrecht (inkl. GWB) weitgehend entzogen werden. • Materielle Anwendbarkeit einzelner GWB-Vorschriften (z. B. §§ 19–21 GWB) ändert nichts an der Zuständigkeitszuweisung; der Gesetzgeber hat die Zuständigkeitsregel nicht aufgehoben. • Europarechtliche Vorgaben (Rechtsmittelrichtlinie) stehen einer sozialgerichtlichen Zuständigkeit nicht entgegen; die Richtlinie schreibt nicht zwingend die Institutionen des GWB-Nachprüfungsverfahrens vor und lässt Umsetzungsspielraum für den sozialrechtlichen Rechtsschutz (z. B. einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 86a, 86b SGG). • Verfahrenseinheit: Es wäre unzulässig, Verfahren teils nach GWB (Vergabekammer) und teils nach SGG (Sozialgerichte) zu prüfen; die Sozialgerichtsbarkeit muss abschließend prüfen können, ob eine Ausschreibung zulässig bzw. zweckmäßig war. • Praktische Auswirkungen und Antragsbefugnis: Das GWB-Nachprüfungsverfahren schützt primär Unternehmen mit unmittelbarer Schädigung; Nichtbieter bleiben im GWB-Verfahren oft ungeschützt, während das Sozialrecht einen umfassenderen Schutz der Versicherteninteressen und der Zweckmäßigkeitskontrolle bietet. • Divergenz und Vorlagepflicht: Da tragende Rechtssätze von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abweichen, ist eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB (analog) geboten, wenn eine Divergenz die Entscheidung trägt. Der Senat stellt fest, dass Vergabekammern bei Ausschreibungen nach §§ 127, 130a SGB V keine Eingangszuständigkeit haben; die Nachprüfung obliegt ausschließlich der Sozialgerichtsbarkeit. Deshalb war die Vergabekammer nicht zur Entscheidung berufen, und die Beschwerdewege zu den Oberlandesgerichten im Rahmen des GWB sind im Ergebnis nicht der richtige Rechtsweg. Wegen der von anderen Gerichten vertretenen abweichenden Auffassungen zur Zuständigkeitsverteilung ist die Sache dem Bundesgerichtshof gemäß § 124 Abs. 2 GWB vorzulegen, damit eine einheitliche höchstrichterliche Entscheidung über die einschlägigen tragenden Rechtssätze getroffen werden kann. Die Entscheidung schützt damit die einheitliche Zuordnung von Vergabestreitigkeiten der Krankenkassen zur Sozialgerichtsbarkeit und schafft Rechtsklarheit für zukünftige Ausschreibungen nach dem SGB V.