I Ws 133/12

Aufhebung der Nichteröffnungsentscheidung: Hinreichender Tatverdacht wegen Untreue durch Unterlassen von Remonstrationen • Die Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen Untreue kann aufgehoben werden, wenn die Anklage nach Aktenlage hinreichenden Tatverdacht begründet. • Leitende Beamte haben bei offensichtlichen rechtswidrigen Grundlagenbescheinigungen die Pflicht, Remonstrationen nicht nur auf Fachebene zu führen, sondern bei Bedarf an höhere Dienststellen weiterzuleiten. • Bei Investitionszulagen können die durch Unterlassen unterlassenen Remonstrationen einen Vermögensnachteil darstellen; in solchen Fällen ist regelmäßig von einer Ermessensreduzierung auf Null zugunsten einer Rücknahme auszugehen. • Für die Prüfung des hinreichenden Tatverdachts gelten die Grundsätze des Indizienbeweises; Pflichtverletzungen müssen unzweifelhaft oder mindestens hoch wahrscheinlich feststehen. Die Staatsanwaltschaft Rostock erhob Anklage gegen zwei leitende Beamte des Finanzministeriums/OFD wegen Untreue im Zusammenhang mit rechtswidrig erteilten Belegenheitsbescheinigungen für Investitionszulagen. Die Anklage geht von besonders schweren Fällen aus, weil die Beschuldigten ihre Dienstbefugnisse missbraucht und dadurch erhebliche Vermögensschäden verursacht haben sollen. Das Landgericht hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen abgelehnt; die Staatsanwaltschaft legte sofortige Beschwerde ein. Streitpunkte betreffen insbesondere, ob die Angeklagten ihre Pflichten zur Fortsetzung von Remonstrationen verletzt und dadurch Rückforderungsmöglichkeiten verhindert haben. Die Verteidigung rügt unter anderem Bindungswirkungen der Grundlagenbescheide, Vertrauensschutz der Begünstigten und Ermessensspielräume der Kommunen. Das Oberlandesgericht prüfte, ob nach Aktenlage hinreichender Tatverdacht besteht und ob die unterlassenen Remonstrationen kausal für die ausgezahlten Zulagen waren. • Form und Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft war form- und fristgerecht und begründet. • Prüfungsmaßstab § 203 StPO: Eröffnung ist geboten, wenn nach Aktenlage die Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch; es reicht keine absolute Gewissheit. • Indizienbeweis: Bei der Vorprüfung müssen Indizien unzweifelhaft oder hoch wahrscheinlich sein; Rückschlüsse dürfen nicht bloß spekulativ sein. • Pflichtenkreis: Als leitende beamtete Mitarbeiter hatten die Angeschuldigten eine besonders hervorgehobene Pflicht, Vermögensinteressen des öffentlichen Haushalts zu wahren (Art.20 Abs.3 GG, Haushaltsgrundsätze). • Remonstration: Bei offensichtlichen Rechtswidrigkeiten der Grundlagenbescheide bestand eine Pflicht, Remonstrationen nicht nur auf Fachebene zu führen, sondern erforderlichenfalls die nächsthöheren Dienststellen einzubinden. • Verantwortlichkeit: Die Angeschuldigten haben Berichte und die Fortsetzung der Remonstration unterbunden und damit das einzige wirksame Korrekturinstrument der Finanzverwaltung faktisch außer Kraft gesetzt. • Kausalität des Schadens: Aufgrund der erkennbaren Rechtswidrigkeit und der erfolgreichen späteren Durchsetzung der Rücknahme war anzunehmen, dass bei pflichtgemäßem Verhalten Rücknahmen bzw. Rückforderungen erfolgt und somit der Vermögensnachteil vermieden worden wäre. • Rechtswidrigkeit und Vertrauensschutz: Die Rücknahmefristen nach Landes-VwVfG waren zum Tatzeitpunkt nicht abgelaufen; Vertrauensschutz oder Verwirkung der Rückforderungsrechte waren in den konkreten Fällen nicht schutzwürdig. • Vorsatz: Den Angeschuldigten war bewusst, dass rechtswidrige Auszahlungen stattfanden; zumindest bedingter Vorsatz hinsichtlich Pflichtverletzung und Schadenseintritt liegt nahe. • Begründungsmängel: Die landgerichtliche Entscheidung genügte nicht den Anforderungen des § 204 StPO, da Tenor und Begründung widersprüchliche Gewichtungen von Tatsachen- und Rechtsgründen aufwiesen. Der Beschluss des Landgerichts, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, wurde aufgehoben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Rostock vom 19.01.2010 wurde zur Hauptverhandlung zugelassen und das Verfahren vor der Großen Strafkammer 1 des Landgerichts Schwerin als Wirtschaftsstrafkammer eröffnet. Begründend stellte das Oberlandesgericht fest, dass nach Aktenlage hinreichender Tatverdacht wegen Untreue besteht: Die Beschuldigten hatten als leitende Beamte eine hervorgehobene Vermögensbetreuungspflicht, ließen erforderliche Remonstrationen unbeachtet und verhinderten damit die Durchsetzung von Rücknahmen offensichtlich rechtswidriger Grundlagenbescheide. Dadurch sind Vermögensnachteile in Form ausgezahlter Investitionszulagen entstanden oder wurden nicht verhindert; angesichts der Umstände waren Rücknahmen und Rückforderungen zum Tatzeitpunkt noch möglich. Wegen dieser Umstände ist die Eröffnung des Hauptverfahrens gerechtfertigt, damit die Tatsachen und die Verantwortlichkeit der Angeschuldigten in der Hauptverhandlung abschließend geklärt werden können.