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§ 204
§ 204 STPO
89 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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89 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
26.08.2003
5 StR 145/03
73 zitiert von
—
11.04.2013
4 Bf 141/11
1. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO setzt voraus, dass d…
37 zitiert von
Bundesgericht
31.10.2023
2 BvR 900/22
1. Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot…
24 zitiert von
Oberlandesgericht
08.12.2005
4 Ws 163/05
24 zitiert von
Bundesgericht
08.08.2012
1 StR 296/12
23 zitiert von
Bundesgericht
19.06.2008
3 StR 545/07
14 zitiert von
Bundesgericht
07.03.2012
1 StR 6/12
Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache d…
13 zitiert von
Bundesgericht
07.03.2012
1 StR 6/12
12 zitiert von
—
28.11.2017
2 Ws 238/17
1. Lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachtes ab, obgle…
9 zitiert von
Bundesgericht
29.11.2018
StB 34/18
9 zitiert von
Bundesgericht
24.10.2019
III ZR 141/18
1. Im Rahmen der analogen Anwendung von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten in staatsanwaltscha…
7 zitiert von
Bundesgericht
15.04.2008
5 StR 635/07
7 zitiert von
—
13.03.2003
1 Ws 126/02
Die Versendung von rechnungsähnlich gestalteten Angebotsschreiben mit dem Ziel, dem Empfänger vorzut…
6 zitiert von
—
27.09.2012
I Ws 133/12
1. Zu den Voraussetzungen der Eröffnungsentscheidung nach § 203 StPO bei hinreichendem Tatverdacht d…
6 zitiert von
—
27.09.2012
I Ws 133/12
• Die Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen Untreue kann aufgehoben werden, wenn die Anklage nach…
6 zitiert von
Bundesgericht
25.08.2020
KRB 25/20
Unterlassenes Angebot 1. Ist das Bestehen eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten U…
5 zitiert von
—
22.04.2015
1 Ws 47/15
1. Bei der Überprüfung seiner örtlichen Zuständigkeit im Zwischenverfahren hat das Gericht den im ko…
4 zitiert von
Bundesgericht
25.08.2020
KRB 25/20
4 zitiert von
—
17.01.2012
I Ws 404/11
Beim Subventionsbetrug (hier: vergünstigter Erwerb forstwirtschaftlicher Flächen in den Neuen Bundes…
4 zitiert von
—
31.05.2023
502 Qs 138/22
1. Eine Straßenblockade – wie hier durch sog. Klimakleber verursacht – stellt nach der sog. „Zweite-…
3 zitiert von
—
02.09.2010
2 Qs 72/10
1. Eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 RVG-VV fällt nicht an, wenn das zunächst mit der Sache befasste L…
2 zitiert von
—
24.04.2025
6 Qs 67/25
1. Für die Prüfung der formalen Anforderungen der Beschwerdeeinlegung nach § 304 StPO in elektronisc…
2 zitiert von
—
27.03.2018
L 3 U 260/15
2 zitiert von
Landgericht
02.09.2010
2 Qs 72/10
2 zitiert von
—
02.11.2012
2 WS 114/12
2 zitiert von
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