5 U 57/04

Nichtigkeit eines HV-Beschlusses wegen Informationsmängeln; WpHG-Meldepflicht und wirksamer Rücktritt im Aufsichtsrat • Die Klage eines Aktionärs auf Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses kann wegen Verletzung der Meldepflicht nach dem WpHG unzulässig sein; § 28 WpHG führt beim Unterlassen der Anzeige zum Verlust der Anfechtungsbefugnis. • Ist ein zustimmungspflichtiger Vertrag in engem inneren Zusammenhang mit einem weiteren Vertrag, der dessen Tragweite bestimmt, so sind nach § 124 Abs. 2 S.2 AktG der wesentliche Inhalt beider Verträge zur sachgerechten Willensbildung der Aktionäre bekannt zu machen. • Verstöße gegen die Informationspflichten nach § 124 Abs. 2 S.2 und § 131 AktG begründen regelmäßig Anfechtungsgründe für Hauptversammlungsbeschlüsse; erhebliche Informationsdefizite können den Beschluss nichtig oder zumindest anfechtbar machen. • Eine schriftliche Amtsniederlegung eines Aufsichtsratsmitglieds ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung; sie kann wirksam sein, wenn sie dem Erklärungsempfänger tatsächlich zugeht, auch wenn sie zusätzlich an Dritte gerichtet oder mit dem Vermerk "z. K." versehen wurde. Die Beklagte, ein börsennotiertes Telekommunikationsunternehmen, hielt am 27.01.2003 eine außerordentliche Hauptversammlung mit Tagesordnungspunkt 1: Zustimmung zum MC-Settlement-Agreement (MCSA) und TOP 2: Ergänzungswahlen im Aufsichtsrat. Die Kläger (Aktionäre) rügten umfassende Informationsmängel zu MCSA und dem zugrunde liegenden Cooperation Framework Agreement (CFA) sowie Mängel beim Rede- und Fragerecht und bei der Vorgangsweise zur Aufsichtsratsniederlegung von Me. Ein Treuhandvertrag hatte zuvor Stimmrechte verschoben; die Klägerin zu 1. hatte Aktien treuhänderisch übertragen, meldete dies aber nicht rechtzeitig nach WpHG. Das Landgericht erklärte die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds für nichtig, wies ansonsten Klagen ab. Die Parteien zogen in die Berufung; das Oberlandesgericht änderte teils und stellte die Nichtigkeit des Beschlusses zu TOP 1 fest, hob die landgerichtliche Feststellung zur Aufsichtsratswahl auf. • Zulässigkeit: Beitritte der Streithelfer waren zulässig; die Kläger hatten ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigkeitsfeststellung. • WpHG-Meldepflicht: Klägerin zu 1. verlor die Anfechtungsbefugnis nach § 28 WpHG, weil sie die treuhänderische Übertragung nicht rechtzeitig der BaFin meldete; damit konnte sie die Beschlüsse nicht anfechten oder als Streithelfer wirksam teilnehmen. • § 124 Abs.2 S.2 AktG: Das MCSA stand unter Zustimmungsvorbehalt der Hauptversammlung; daher war der "wesentliche Inhalt" bekannt zu machen. Wegen des engen inneren Zusammenhangs zwischen MCSA und dem CFA hätte auch der wesentliche Inhalt des CFA offengelegt werden müssen. • Reichweite der Informationspflicht: Angesichts der enormen wirtschaftlichen Tragweite (rd. 18 Mrd. €) genügte die bloße skizzenhafte Darstellung und spätere punktuelle Auslage nicht; die Aktionäre konnten ohne Kenntnis des CFA die Tragweite des MCSA nicht beurteilen. • § 131 AktG: Die Beklagte verletzte Auslegungs- und Auskunftspflichten, weil das CFA nur teils, zeitlich verspätet, in englischer Sprache ausgelegt wurde und nicht in für die Versammlung ausreichender Form/Frühzeit. • Rechtsfolgen: Die erheblichen Informationsverstöße rechtfertigen die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 1; mögliche weitergehende Nichtigkeitsgründe (z. B. nach §§ 317, 309 AktG oder wegen unzulässiger Verzichtserklärungen im MCSA) bedurften keiner abschließenden Entscheidung, weil die Anfechtung bereits greift. • Aufsichtsratssache: Die Niederlegungserklärung des Aufsichtsratsmitglieds Me. war wirksam zugegangen (auch als Fax mit Vermerk "z. K." an den Vorsitzenden), folglich war die Wahl von Dr. Di. zulässig und die landgerichtliche Nichtigkeitsfeststellung hierzu aufzuheben. Das Urteil des Landgerichts wurde insoweit geändert, dass festgestellt wird, dass der Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung vom 27.01.2003 zur Zustimmung zum MCSA (TOP 1) nichtig ist. Die Klagen und Berufungen der Klägerin zu 1. sind insoweit unbegründet, weil sie wegen Verletzung der WpHG-Meldepflicht nach § 28 WpHG die Anfechtungsbefugnis verloren hat. Die landgerichtliche Feststellung zur Unwirksamkeit der Wahl von Dr. Di. zum Aufsichtsrat wurde aufgehoben, weil die Amtsniederlegung des bisherigen Mitglieds Me. wirksam war. Die Parteien tragen die Kosten anteilig nach Maßgabe des Urteils; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Entscheidung stützt sich maßgeblich auf Verletzungen der Offenlegungs- und Auskunftspflichten nach §§ 124 Abs.2, 131 AktG sowie die Folgen der Verletzung von Meldepflichten nach dem WpHG.