7 U 139/06

Auffälliger Transponder im Schlüssel spricht für Vortäuschung des Kfz-Diebstahls • Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keine Aussicht auf Erfolg; das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. • Bei behauptetem Kfz-Diebstahl mit Wegfahrsperre können Auffälligkeiten am Schlüssel, insbesondere ein nicht zum Fahrzeug passender Transponder, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für Vortäuschung des Diebstahls begründen. • Bei Vorliegen entsprechender Indizien kann dem Versicherungsnehmer keine Leistungspflicht der Versicherung zugesprochen werden; Beweis- und Erschütterungsregeln sind zu beachten. Der Kläger forderte Versicherungsleistung wegen eines behaupteten Diebstahls seines Fahrzeugs mit elektronischer Wegfahrsperre. Im Rahmen der Ermittlungen ergab sich, dass einer der beiden Fahrzeugschlüssel einen Transponder-Chip enthielt, der nicht zum behauptet entwendeten, sondern zu einem anderen gestohlenen Fahrzeug derselben Marke passte. Die Versicherung lehnte die Leistung ab mit der Begründung, der Diebstahl sei vorgetäuscht. Das Landgericht wies die Klage des Klägers ab. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein; das Oberlandesgericht prüft nun, ob die Berufung Aussicht auf Erfolg hat. • Die Berufung ist zwar formell zulässig, in der Sache jedoch unbegründet; das Landgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden. • Anwendbare Beweisgrundsätze: Versicherungsnehmer müssen den Eintritt des versicherten Ereignisses nachweisen; hier kommen Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers und korrespondierende Erschütterungsmöglichkeiten des Versicherers zur Anwendung. • Das Landgericht hat die Rechtsprechung zu den Anforderungen an den Beweis des versicherten Kfz-Entwendungsfalles zutreffend wiedergegeben und auf den Fall angewandt. • Die Feststellung, dass der Transponder eines Schlüssels nicht zum behaupteten Fahrzeug passt, ist unstreitig und begründet nach den Umständen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass der Diebstahl vorgetäuscht wurde. • Tatsächlich ist es für einen Dieb typischer und weniger riskant, den Originalschlüssel mit passendem Transponder zu verwenden; das Entfernen des Originaltransponders und Einsetzen eines fremden Transponders ist aufwendig und risikoreich und liegt nahe beim Versuch, einen Versicherungsbetrug zu begehen, etwa um das Fahrzeug schwarz zu veräußern. • Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass die Indizienlage für eine Vortäuschung des Diebstahls spricht und die Darlegungs- und Beweisanforderungen nicht zugunsten des Klägers erfüllt sind. • Eine Entscheidung durch Urteil ist nicht geboten, da keine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt und die Rechtsprechung nicht einheitlich verletzt wird. Die Berufung des Klägers hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg; das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die auffälligen Befunde am Fahrzeugschlüssel, insbesondere der nicht zum Fahrzeug passende Transponder, begründen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des Diebstahls. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Beweisgrundsätze kann der Kläger den Anspruch gegen die Versicherung nicht hinreichend begründen. Daher wird die Berufung zurückgewiesen und der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.