19 U 62/08

Teilweise Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Erbenhaftung und Abzug von Zuwendungen (§§ 1992, 1991, 1978 BGB) • Die Vollstreckungsgegenklage nach §§ 767, 781, 785 ZPO ist auch vor Beginn der Zwangsvollstreckung zulässig. • Eine Haftungsbeschränkung des Erben auf den Nachlass nach § 1992 BGB ist vom Erben darzulegen und zu beweisen; gelingt ihm der Nachweis der Überschwerung, haftet er sonst mit seinem Eigenvermögen insoweit nach §§ 1992, 1991, 1978 BGB. • Zuwendungen des Erblassers an Dritte können eine Verwalterhaftung mindern; Zahlungen, die nachweislich dem Erwerb von Vermögenswerten dienten, sind nicht als entnommene Nachlassgelder für persönliche Zwecke im Sinne der Verwalterhaftung zu behandeln. • Aufwendungsersatzansprüche des Erben nach §§ 1978 Abs.3, 670 BGB sind bei ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung in die Haftungsbilanz einzustellen. • Die Zwangsvollstreckung ist insoweit unzulässig, als die geltend gemachten vollstreckbaren Beträge bereits durch den auf den Erblasser entfallenden Nachlasswert, geleistete Zuwendungen oder erstattungsfähige Aufwendungen ausgeglichen sind. Die Klägerin (Erbin) begehrt festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem rechtskräftigen Urteil über einen Vermächtnisanspruch in Höhe von 378.669,97 EUR in bestimmte Vermögensgegenstände unzulässig sei. Der Beklagte hatte gegen die Klägerin einen Zahlungsanspruch aus einem Vermächtnis zugesprochen erhalten; die Haftung des Beklagten wurde im Urteil auf den Nachlass des Schwiegervaters beschränkt vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen. Die Klägerin rügt, die Zwangsvollstreckung treffe überwiegend Vermögen, das entweder dem Nachlass des verstorbenen Ehemanns der Erblasserin zuzurechnen oder bereits durch Zuwendungen und Aufwendungen ausgeglichen sei. Der Beklagte macht im Berufungsverfahren geltend, dass sich aus fehlerhafter Nachlassverwaltung weitere Haftungsansprüche ergäben. Streitentscheidend sind die Höhe des dem Erben zuzurechnenden Nachlasswerts, der Umfang nachlassvermindernder Zuwendungen und der Ersatzanspruch für erforderliche Aufwendungen. • Zulässigkeit: Die Vollstreckungsgegenklage nach §§ 767, 781, 785 ZPO ist zulässig und kann bereits vor Beginn der Zwangsvollstreckung erhoben werden. • Haftungsumfang und Beweislast: Nach dem früheren OLG-Urteil steht fest, dass der Beklagte nur in den Nachlass des verstorbenen Ehemanns vollstrecken darf, wenn die Klägerin ihre Einrede der Überschwerung nach § 1992 BGB geltend macht und hierfür keinen Nachweis entgegengesetzt werden kann. Die Klägerin trägt die Beweislast für die Überschwerung; hat sie diese erbracht, obliegt dem Beklagten der Nachweis, in welchem Umfang der Erbe persönlich haftet. • Bewertung der Nachlasspositionen: Der Nachlasswert der Erblasserin zum Todeszeitpunkt wurde verbindlich mit 286.263,89 EUR festgestellt; hälftig zugerechnete Bestandteile des Gesamtguts des Ehegatten sind entsprechend anteilig berücksichtigt worden. Eine Darlehensforderung war testamentarisch erlassen und blieb bei der Berechnung unberücksichtigt. • Zuwendungen und Verwalterhaftung: Zahlungen der Erblasserin an die spätere Vermächtnisnehmerin (indexiert 107.687,29 EUR) sowie weitere konkret behauptete und nicht substantiiert bestrittene Zuwendungen (76.192,91 EUR) sind in die Haftungsberechnung einzubeziehen und verhindern insoweit eine Verwalterhaftung der Klägerin nach §§ 1992, 1991, 1978 BGB. Soweit Zahlungen nicht persönlichen Zwecken dienten, greifen verschuldensunabhängige Ersetzungsansprüche nicht. • Aufwendungsersatz: Erforderliche Aufwendungen der Nachlassverwaltung (insbesondere Steuer- und Rechtsanwaltskosten) sind nach §§ 1978 Abs.3, 670 BGB dem Nachlass bzw. der Haftungsbilanz zuzurechnen; die Klägerin hat einen erstattungsfähigen Betrag von 25.504,81 EUR geltend gemacht und substantiell dargetan. • Ergebnis der Bilanz: Nach Abzug des auf den Ehemann entfallenden Nachlasswerts, der Zuwendungen an die Vermächtnisnehmerin und Anrechnung des Aufwendungsersatzes verbleibt ein Betrag von 26.153,02 EUR, für den die Klägerin mit ihrem Eigenvermögen haftet; für darüber hinaus gehende Forderungen ist die Vollstreckung in den Nachlass bzw. in bestimmte Vermögensgegenstände unzulässig bzw. nur in den Nachlass des Ehemanns zulässig. • Prozessrechtliche Folgen: Die Berufung des Beklagten war teilweise begründet; die Klage wurde insoweit abgeändert. Die Revision wurde nicht zugelassen; die Kosten wurden zwischen den Parteien geteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten teilweise stattgegeben und das landgerichtliche Urteil insoweit abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung des Beklagten in bestimmtes Vermögen der Klägerin unzulässig ist, soweit sie nicht den Gesamtgutsanteil am Nachlass des verstorbenen Ehemanns oder den verbleibenden Eigenhaftungsbetrag betrifft. Konkret haftet die Klägerin mit ihrem Eigenvermögen nur in Höhe von 26.153,02 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 01.07.1992; für diesen Betrag ist die Zwangsvollstreckung zulässig. Alles Weitere, insbesondere weitergehende Vollstreckungsmaßnahmen, ist abgewiesen, weil die Klägerin nachgewiesen hat, dass der Nachlasswert, die geleisteten Zuwendungen und der erstattungsfähige Aufwendungsersatz den titulierten Betrag insoweit bereits reduzieren. Die Entscheidung ist teilweise vorläufig vollstreckbar, die Revision wurde nicht zugelassen und die Kosten des Verfahrens wurden zwischen den Parteien geteilt.