10 W 23/09

Beendigung selbständigen Beweisverfahrens und Fristverlängerung für Einwendungen gegen Gutachten • Die sofortige Beschwerde gegen die Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens ist statthaft und kann Erfolg haben. • Eine gesetzte Ausschlussfrist nach § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO hat gravierende Präklusionswirkung; ihre Durchsetzung kann das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzen, wenn eine Partei zur sachgerechten Stellungnahme zeitnah ein Privatgutachten benötigt. • Bei berechtigtem Fristverlängerungsersuchen ist das Ermessen des Gerichts zugunsten der Gewährung der Verlängerung eingeschränkt, insbesondere bei kurzem Verlängerungszeitraum und erheblicher Beeinträchtigung des Parteirechts. • Weichen Privat- und Gerichtsgutachten voneinander ab, begründet dies nicht automatisch die Anordnung eines Obergutachtens nach § 412 ZPO; die dort genannten Voraussetzungen müssen vorliegen. In einem selbständigen Beweisverfahren legte der gerichtlich bestellte Sachverständige ergänzende Stellungnahmen vor. Das Landgericht setzte mit Verfügung vom 23.02.2009 eine Frist zur Stellungnahme und wies auf § 411 Abs. 4 ZPO hin. Der Antragsteller beantragte am 19.03.2009 Verlängerung der Frist bis 30.04.2009, da er ein weiteres Privatgutachten in Auftrag gegeben hatte. Das Landgericht erklärte mit Beschluss vom 25.03.2009 das Beweisverfahren für beendet und verwies etwaige Einwendungen auf das Hauptsacheverfahren; zugleich setzte es eine Frist zur Klageerhebung. Der Antragsteller legte sofortige Beschwerde ein und führte aus, dass ohne Fristverlängerung sein Recht auf rechtliches Gehör betroffen sei und das Privatgutachten erhebliche Einwendungen gegen das gerichtliche Gutachten enthalte. Das Landgericht wies die Beschwerde zurück und legte die Akten dem Oberlandesgericht vor. • Statthaftigkeit und Zulässigkeit: Gegen die Feststellung der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens und die Zurückweisung von Einwendungen ist die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und fristgerecht eingelegt. • Präklusionswirkung der Frist: Wäre die Ausschlussfrist des Landgerichts wirksam gesetzt worden, hätte dies die Folge, dass Einwendungen gegen das Gutachten nicht nur im Beweisverfahren, sondern auch im Hauptprozess ausgeschlossen wären (§§ 493 Abs. 1, 296 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht verkannt damit die Rechtswirkung seiner Fristsetzung. • Rechtliches Gehör und Fristverlängerungspflicht: Bei Beantragung einer angemessenen Fristverlängerung, gestützt auf die Notwendigkeit eines Privatgutachtens zur sachkundigen Stellungnahme, kann das Versagen der Verlängerung das rechtliche Gehör verletzen (Art. 103 Abs. 1 GG). Angesichts der Bedeutung des Parteirechts nach § 411 Abs. 4 ZPO war das Ermessen des Landgerichts hier zugunsten der Fristgewährung eingeschränkt; das Gericht hätte die Verlängerung nach §§ 224 Abs. 2, 225 ZPO gewähren müssen. • Fehlende Ausschlusswirkung führt zur Unbeendeterklärung: Sollte der Hinweis in der Verfügung vom 23.02.2009 nicht ausgereicht haben, entfällt die Präklusionswirkung und das Beweisverfahren war zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 25.03.2009 noch nicht beendet; der Antragsteller hatte die Einwendungspraxis angezeigt und deren Vortrag angekündigt. • Ergänzung des Gutachtens erforderlich: Die gegenüberstehenden Feststellungen des Privat- und Gerichtssachverständigen begründen Anlass, den gerichtlichen Sachverständigen ergänzend zu den vom Antragsteller geltend gemachten Punkten (Estrichdickenunterschiede, Zuschlagstoffkörnung, Fehlen von Aufwölbungen) anzuhören; ein Obergutachten nach § 412 ZPO ist nicht automatisch geboten, hierfür müssen die Voraussetzungen dieser Norm vorliegen. • Verfahrensfolgen: Das Oberlandesgericht hob den Teil des Beschlusses auf, der das Beweisverfahren für beendet erklärte, und verpflichtete das Landgericht, den gerichtlichen Sachverständigen zu den Einwendungen ergänzend zu hören; die Frage eines weiteren Ortstermins obliegt dem Sachverständigen in eigener Verantwortung. • Kosten- und Rechtsmittelentscheidung: Die Antragsgegner wurden zur Kostentragung als Gesamtschuldner verpflichtet; die Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde versagt. Der Beschluss des Landgerichts, das selbständige Beweisverfahren als beendet zu erklären und die Einwendungen des Antragstellers auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen, wurde aufgehoben. Das Oberlandesgericht stellt fest, dass das Beweisverfahren nicht beendet ist und der gerichtliche Sachverständige ergänzend zu den vom Antragsteller erhobenen Einwendungen zu hören ist; ein weiterer Ortstermin ist nach fachlicher Prüfung durch den Sachverständigen zu entscheiden. Das Versäumnis, die beantragte kurze Fristverlängerung zu gewähren, hätte die Präklusionsrechte des Antragstellers und sein rechtliches Gehör beeinträchtigt, sodass das Landgericht diese Ermessensentscheidung zugunsten der Gewährung hätte treffen müssen. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen.