8 W 112/10

Teilnichtigkeit einer Satzungsregelung wegen Absplittung von Stimmrechten • § 3 Ziffer 2 der eingetragenen Vereinssatzung ist nichtig, weil sie Organschafts- und Schutzrechte von der Mitgliedschaft absplittert. • Eine Satzungsregelung, die Stimm- und Wahlrechte eines juristischen Fachmitglieds auf Dritte überträgt, verstößt gegen das Abspaltungsverbot und ist nicht durch Satzungsautonomie gedeckt. • Verstöße gegen das Abspaltungsverbot führen zu Teilnichtigkeit der betreffenden Satzungsbestimmung, nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung, sofern der verbleibende Satzungsbestand sinnvoll bleibt. • Die Beschwerde gegen eine beanstandende Zwischenverfügung in Registersachen ist zulässig; das Oberlandesgericht kann solche Entscheidungen prüfen und das Amtsgericht zur Fortführung unter Beachtung der Rechtsauffassung zurückverweisen. Der Verein meldete eine Neufassung seiner Satzung und Vorstandsänderung zum Vereinsregister an. Das Amtsgericht Stuttgart beanstandete unter anderem, dass § 3 Ziffer 2 der bisherigen Satzung Mitgliedern juristischer Personen (Fachmitgliedern) die Stimm- und Wahlrechte auf angeschlossene Taxi-/Mietwagenunternehmer übertrug und diese Regelung in der Neufassung entfiel, wodurch betroffene Unternehmer in ihrem Stimm- und Wahlrecht beschnitten würden. Das Registergericht verlangte Zustimmungen der betroffenen Mitglieder und setzte eine Frist; hiergegen legte der Verein Beschwerde ein. Streitgegenstand war vor allem die Zulässigkeit der in der eingetragenen Satzung vorgesehenen Übertragung von Stimm- und Wahlrechten vom Fachmitglied auf dessen angeschlossene Unternehmer. • Zulässigkeit der Beschwerde: Für Registersachen sind anfechtbare Zwischenverfügungen mit Rechtsmittelbelehrung formell anfechtbar; die Beschwerde war frist- und formgerecht erhoben (§§ 58, 63, 64 FamFG; § 119 GVG). • Materiellrechtliche Prüfung: Nach allgemeinem Mitgliedschaftsrecht sind Organschafts- und Schutzrechte (insbesondere Stimm- und Wahlrechte) untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden; das Abspaltungsverbot (vgl. § 717 Satz 1 BGB-Grundsatzkreis) verbietet deren Übertragung auf Dritte. • Satzungsautonomie begrenzt: § 40 BGB und die Satzungsautonomie schützen zwar interne Regelungen, doch endet ihre Reichweite dort, wo Organschaftsrechte abgespalten werden, weil diese nur im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft Bedeutung haben. • Widerspruch innerhalb der Satzung: Die beanstandete Regelung (§ 3 Ziffer 2) widerspricht zudem § 10 Ziffer 7 der Satzung, der eine Stimmrechtsübertragung ausdrücklich ausschließt, was die Unvereinbarkeit der Regelungen hervorhebt. • Rechtsfolge der Unvereinbarkeit: Verstoß gegen das Abspaltungsverbot führt zur Nichtigkeit der betroffenen Satzungsbestimmung (§§ 717 Satz 1, 134 BGB). Eine Gesamtnichtigkeit der Satzung ist nicht geboten, wenn der verbleibende Satzungsbestand weiterhin sinnvoll ist (§ 139 BGB entsprechend angewandt). • Prozessrechtliche Folge: Die Zwischenverfügung des Registergerichts, die auf der Gültigkeit der beanstandeten Norm beruhte, war aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zur weiteren Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zurückzuverweisen. Die Beschwerde des Vereins war begründet. Das Oberlandesgericht hat die Zwischenverfügung des Registergerichts vom 27.01.2010 aufgehoben, weil § 3 Ziffer 2 der eingetragenen Satzung nichtig ist, da sie Stimm- und Wahlrechte vom Fachmitglied auf angeschlossene Unternehmer absplittert und damit gegen das Abspaltungsverbot verstößt. Die Nichtigkeit bezieht sich nur auf die beanstandete Bestimmung; die übrige Satzung bleibt bestehen, weil sie weiterhin eine in sich sinnvolle Regelung des Vereinslebens ermöglicht. Die Registersache wurde an das Amtsgericht Stuttgart zurückgegeben, damit es über die Anmeldung zur Eintragung der Satzungsneufassung und Vorstandsänderung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats weiter entscheidet. Gerichtskosten wurden nicht erhoben; die Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde versagt.