10 W 43/10

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren: Nur auf Beweisbezogenen Hauptsachewert abzustellen • Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens bemisst sich nach dem Teil des Hauptsachewerts, auf den sich die Beweiserhebung konkret bezieht. • Für die Streitwertfestsetzung ist das materielle Interesse des Antragstellers zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung maßgeblich. • Bei einem Beweisbeschluss, der ausschließlich Mängel und deren Beseitigungskosten betrifft, sind weitergehende Mangelfolgeschäden nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen. Die Antragstellerin beantragte in einem selbständigen Beweisverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu zahlreichen Rissen im Estrich der neuen Stadtbücherei A. und zu den hierfür erforderlichen Mängelbeseitigungskosten. Das Landgericht erließ einen Beweisbeschluss, der ausschließlich die Feststellung der Mängel und der Beseitigungskosten zum Gegenstand hatte. Zwischenzeitlich einigten sich die Parteien auf eine Sanierung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht; die Antragstellerin behielt sich jedoch die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden vor und bezifferte diese in einer Unterlage mit 227.346,69 EUR. Das Landgericht setzte den Streitwert des Beweisverfahrens unter Heranziehung der vom Sachverständigen geschätzten Beseitigungskosten auf 60.000 EUR fest. Dagegen richteten sich Beschwerden der Vertreter der Antragsgegner und eines Streithelfers, die eine wesentlich höhere Wertfestsetzung unter Berufung auf in den Akten befindliche Schadenslisten forderten. • Beschwerde ist zulässig; in der Sache ist die Wertfestsetzung jedoch nicht zu beanstanden. • Grundsatz: Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens ist mit dem vollen oder mit dem auf die Beweiserhebung entfallenden Teil des Hauptsachewerts anzusetzen; maßgeblich ist das materielle Interesse des Antragstellers, vorrangig bestimmt durch die gestellten Anträge. • Hier richtete sich das Interesse bei Verfahrenseinleitung allein auf die Feststellung der Mängel und der zur Beseitigung erforderlichen Kosten; der erlassene Beweisbeschluss beschränkte sich ebenfalls auf diese Punkte. • Der Sachverständige schätzte Rückbau- und Nachbesserungskosten sowie Einbaukosten des Estrichs; das Landgericht ermittelte daraus einen Streitwert von 60.000 EUR, der selbst bei Berücksichtigung von Umsatzsteuer und Mittelwertbildung nicht überschritten wird. • Mangelfolgeschäden, die die Antragstellerin später in einer Unterlage nannte und deren Gesamtsumme sie mit 227.346,69 EUR angab, wurden nicht in den Antrag auf Beweiserhebung einbezogen und dienten lediglich der Informations- und Einigungsförderung; solche Zusatzpositionen sind deshalb bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen. • Rechtliche Grundlagen und Leitlinien: Maßgeblich sind die gestellten Anträge und der Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung; ausholende Schadensaufstellungen ohne Antragserweiterung verändern den Streitwert nicht (§ 40 GKG i.V.m. einschlägiger Rechtsprechung). Die Beschwerden werden zurückgewiesen; die Streitwertfestsetzung des Landgerichts auf 60.000 EUR ist zutreffend, weil der Gegenstand des Beweisverfahrens ausschließlich die Mängel am Estrich und die hierfür erforderlichen Beseitigungskosten war. Weitergehende Mangelfolgeschäden, die die Antragstellerin später genannt hat, waren nicht Gegenstand des Beweisbeschlusses und haben den Streitwert nicht zu erhöhen. Die Entscheidung ist gerichtsgebührenfrei nach § 68 Abs. 3 GKG; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Damit verbleibt es bei der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts, da die materiellen Interessen bei Antragstellung und die konkrete Beweiserhebung maßgeblich sind.