2 U 118/11

AGB-Klausel zum Ausschluss von Effekten in Rechtsschutzversicherung nicht intransparent • Eine in AGB verwendete Klausel, die den Versicherungsschutz für ‚Effekten‘ ausschließt, ist nicht bereits wegen des Fachbegriffs ‚Effekten‘ intransparent, wenn der Begriff im Kontext und durch eine exemplarische Aufzählung hinreichend verständlich gemacht wird. • Die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB gilt auch für Versicherungsbedingungen; aufsichtsrechtliche Regelungen schließen die Überprüfung nicht aus, sofern sie nicht eine privatautonome Gestaltung ausschließen. • Die Ausweitung eines Ausschlusses auf in sachlichem Zusammenhang stehende Rechtsangelegenheiten ist zulässig und führt nicht per se zur Intransparenz, weil sich damit der ersichtliche Zweck der Klausel erkennen lässt. • Ein künftig gerichtlicher Unterlassungsanspruch besteht nur, solange die Klausel bei weiterer Verwendung unwirksam ist; eine bloße Änderung der Praxis des Verwenders beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung. Der Kläger begehrt Unterlassung gegen die Beklagte wegen einer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Ausschlussklausel, die Rechtsschutz für ‚Effekten‘ und in ursächlichem Zusammenhang stehende Angelegenheiten ausschließt. Das Landgericht Stuttgart gab der Klage statt und wertete den Begriff ‚Effekten‘ und die Kausalitätsformel als intransparent und den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligend. Die Beklagte berief sich darauf, dass solche Ausschlüsse üblich, aufsichtsrechtlich vorgesehen und für die Bildung homogener Versichertengruppen erforderlich seien; zudem sei der Begriff für die typischen Versicherten verständlich. Die Beklagte trug vor, die Klausel sei für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nachvollziehbar, eine vollständige Aufzählung der Produkte sei wegen des dynamischen Kapitalmarkts nicht praktikabel, und Unklarheiten könnten dem Versicherungsnehmer zumutbarerweise zur Erkundigung Anlass geben. Im Berufungsverfahren verteidigte der Kläger die Unwirksamkeit; das Landgericht hatte umfassend festgestellt und begründet. • Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet; die Klage ist abzuweisen, weil die Klausel weder unangemessen benachteiligend (§ 307 Abs. 1 BGB) noch intransparent ist. • AGB-Kontrolle gilt auch bei Versicherungsbedingungen; aufsichtsrechtliche Spezialkontrolle schließt die zivilrechtliche Inhalts- und Transparenzkontrolle nicht aus, sofern keine behördliche Vorgabe die privatautonome Gestaltung ausschließt. • Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB): Maßstab ist der verständige durchschnittliche Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Durchsicht; Fachbegriffe sind zulässig, wenn ihr in der Fachsprache anerkanntes Verständnis zugrunde gelegt werden kann. • Begriff ‚Effekten‘: Als geschäftsüblicher Fachbegriff steht er für Wertpapiere; die exemplarische Aufzählung in der Klausel präzisiert den Begriff und schließt veraltete Bedeutungen aus, sodass der durchschnittliche Versicherungsnehmer den Umfang des Ausschlusses erkennen kann. • Kausalitätsformel: Die Erweiterung auf Interessenwahrnehmungen in ursächlichem Zusammenhang ist auslegungsgemäß dahin zu verstehen, dass sachlich zusammenhängende Fälle erfasst werden sollen; die mögliche Streitigkeit in Randfällen führt nicht zur Unklarheit der Klausel. • Die Anforderungen an Transparenz dürfen nicht so streng sein, dass typische typisierende Regelungen im Versicherungsbereich unmöglich würden; der Versicherer darf Oberbegriffe verwenden, wenn eine exemplarische Nennung die Bedeutung tragfähig macht. • Der ins Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch erfordert fortbestehende Unwirksamkeit der Klausel; eine bloße Erklärung der Beklagten, künftig anders zu formulieren, reicht nicht ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr. • Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91, 708, 711 ZPO; Revision wurde zur Klärung der Rechtsfragen zugelassen. Die Berufung der Beklagten führt zur Abänderung des landgerichtlichen Urteils: die Klage wird abgewiesen. Das Oberlandesgericht sieht die angegriffene Ausschlussklausel nicht als intransparent oder unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 BGB an, weil der Fachbegriff ‚Effekten‘ im Kontext und durch die exemplarische Nennung typischer Wertpapiergattungen hinreichend bestimmbar ist und der durchschnittliche Versicherungsnehmer den Umfang des Ausschlusses erkennen kann. Soweit die Klausel in ursächlichem Zusammenhang stehende Interessenwahrnehmungen erfasst, ist dies auslegungsfähig und nicht geeignet, die Klausel insgesamt unwirksam zu machen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung klärt, dass Versicherer Oberbegriffe mit erläuternder Aufzählung verwenden dürfen, ohne dadurch automatisch gegen das Transparenzgebot zu verstoßen.