2 U 89/12

Markenverletzung: Darlegungs‑ und Beweislast für Echtheit, keine Abschottungsgefahr festgestellt • Bei markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen trägt der Inanspruchgenommene die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich um Originalware handelt und die Marke im EWR erschöpft ist. • Eine Beweislastumkehr zugunsten des zur Markenverteidigung Angegriffenen kommt nur bei konkreter Gefahr der Abschottung nationaler Märkte in Betracht. • Der Markeninhaber muss bei Fälschungsvorwürfen eine sekundäre Darlegungslast erfüllen, muss jedoch betriebsinterne Echtheitskennzeichen nicht offenlegen. • Bei Vorliegen markenrechtswidrigen Vertriebs stehen dem Markeninhaber Unterlassung, Auskunft, Herausgabe/Vernichtung und gegebenenfalls Veröffentlichung des Urteils zu. • Ein Veröffentlichungsanspruch nach §19c MarkenG kann gerechtfertigt sein, wenn wegen umfangreicher Veräußerungen eine nicht auf einen Staat begrenzbare Marktverwirrung eingetreten ist. Die Klägerin verklagte die Beklagte markenrechtlich wegen des Vertriebs von mit C...‑Marken gekennzeichneten Schuhen und begehrte Unterlassung, Auskunft, Herausgabe/Vernichtung sowie die Veröffentlichung des Urteilstenors. Die Beklagte lieferte unter anderem an große Warenhäuser und bestritt teils, die gelieferten Schuhe stammten von ihr, teils deren Echtheit oder Nicht‑Erschöpfung. Die Parteien stritten insbesondere über die Frage, ob es sich um Fälschungen handelte und ob die Beklagte die Erschöpfung der Markenrechte geltend machen könne. Die Beklagte berief sich auf Parallelimporte und legte Lizenzverträge und fremde Gerichtsentscheidungen vor; die Klägerin verwies auf Testkäufe, Sachverständigengutachten und interne Kennzeichnungen, die sie nicht offenlegen wollte. Das Landgericht hatte der Klägerin weitgehend Recht gegeben; nach Zurückverweisung durch den BGH entschied das OLG Stuttgart erneut zugunsten der Klägerin. • Zuständigkeit und Verfahrensrügen: Verfahrensrügen der Beklagten (Beeidigung, Vorlage Betriebsgeheimnis) sind unbegründet; das Landgericht hat nicht entscheidungserhebliche Beweisantritte übergangen. • Streitgegenstand: Die Klägerin hat nach BGH‑Leitlinien den Klagegegenstand ausreichend bestimmt; die nachträgliche Reihung der Marken war zulässig und von der Beklagten zugestimmt. • Beweis- und Darlegungslasten: Grundregel ist, dass die Beklagte darlegt und beweist, dass es sich um Originalware handelt und die Marke im EWR erschöpft ist (§24 MarkenG, Art.13 GMV). • Sekundäre Darlegungslast des Markeninhabers: Bei Fälschungsvorwurf hat die Klägerin eine sekundäre Darlegungslast erfüllt, indem sie Indizien für Fälschungen vortrug; Offenlegung betriebsinterner Kennzeichen ist nicht zumutbar. • Modifikation wegen Marktabschottung: Eine Umkehr der Beweislast kommt nur in Betracht, wenn konkrete Gefahr der Abschottung nationaler Märkte besteht; solche Gefahr ist hier nicht gegeben, weil Lizenzverträge und Verhaltensbelege nicht hinreichend belegten, dass Generalimporteure Passivverkäufe verunmöglichen oder eine Abschottung herbeiführen. • Rechtsfolge bei Nichterfüllung: Mangels überzeugendem Nachweis der Echtheit/der Erschöpfung durch die Beklagte verbleiben Unterlassungsanspruch, Auskunfts‑ und Herausgabeanspruch sowie Vernichtung nach §18 MarkenG; Vernichtung ist Regelausgang und nicht wegen Unverhältnismäßigkeit abzuweisen. • Veröffentlichung: Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung des Tenors nach §19c MarkenG wegen des Umfangs der Veräußerungen und der eingetretenen, überregionale Marktverwirrung. • Kosten/Revision: Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs‑ und Revisionsverfahrens; Revision wurde nicht zugelassen. Der Senat weist die Berufung der Beklagten im Wesentlichen zurück. Die Klägerin obsiegt mit Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft, Herausgabe/Vernichtung der rechtsverletzenden Ware und der Befugnis zur Veröffentlichung des Urteilstenors in einer überregionalen Tageszeitung; die geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche stützen sich auf die bezeichneten eingetragenen Marken und sind begründet, weil die Beklagte die erforderliche Darlegung und den Beweis der Echtheit und Erschöpfung nicht erbracht hat. Eine Beweislastumkehr zugunsten der Beklagten kommt nicht zur Anwendung, weil konkrete Anhaltspunkte für eine Abschottung nationaler Märkte fehlen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs‑ und Revisionsverfahrens zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin hat vor der Zwangsvollstreckung Sicherheiten zu leisten wie im Tenor angegeben.