6 U 222/13

Streitwertfestsetzung bei Widerruf von Verbraucherdarlehen und Wirkung auf Vorfälligkeitsentschädigung • Bei Feststellungsbegehren über die Wirksamkeit eines Widerrufs ist der Streitwert nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers zu bemessen. • Ein Widerruf führt nicht zur Befreiung von der Darlehensrückzahlung, sondern wandelt das Verhältnis in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis gemäß §§ 357 Abs.1, 346 Abs.1 BGB. • Der wirtschaftliche Vorteil des Widerrufs liegt regelmäßig in der Befreiung von künftigen Zinszahlungen; dieser Wert ist nach § 9 ZPO zu schätzen und auf das 3,5‑fache Jahreszinsmaß zu begrenzen. • Ist das Darlehen bereits gekündigt, besteht der wirtschaftliche Vorteil in der Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung; der Streitwert kann diesem Betrag entsprechen. Die Klägerin begehrte Feststellung, dass zwei Verbraucherdarlehen über 117.000 EUR und 50.000 EUR durch Widerruf vom 12.2.2013 unwirksam geworden seien. Im Kern stritt es um die wirtschaftlichen Folgen dieses Widerrufs gegenüber der Beklagten. Die Klägerin wollte durch die Feststellung insbesondere wirtschaftliche Vorteile gegenüber der Erfüllung des Kreditvertrags erlangen. Die Darlehensverträge waren zuvor von der Beklagten gekündigt worden. Es ging insbesondere darum, ob und in welchem Umfang sich aus dem Widerruf Ansprüche der Klägerin gegen die Pflicht zur Zahlung von Zinsen oder einer Vorfälligkeitsentschädigung ergeben. Die Parteien machten unterschiedliche Vorstellungen zum angemessenen Streitwert geltend, wobei die Beklagte eine Vorfälligkeitsentschädigung von 22.815,30 EUR geltend machte. Das Gericht musste den Wert des Feststellungsbegehrens nach § 48 GKG, § 3 ZPO bestimmen und dabei die Besonderheiten des Widerrufsrechts und der Rückabwicklung berücksichtigen. • Der Feststellungswert ist nach dem wahren wirtschaftlichen Interesse des Klägers zu schätzen; entscheidend sind die wirtschaftlichen Vorteile des Widerrufs gegenüber der Vertragserfüllung. • Durch Widerruf wandelt sich der Darlehensvertrag in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis (§§ 357 Abs.1, 346 Abs.1 BGB); die Darlehensvaluta bleibt grundsätzlich zurückerstattungspflichtig, eine Befreiung von Rückzahlung ist nicht gegeben. • Da die Sicherheiten regelmäßig weiterhin zur Bedienung der Rückzahlungsverpflichtung dienen, ist deren Wert für den Streitwert unbeachtlich. • Das wahre Interesse des Darlehensnehmers liegt typischerweise in der Befreiung von künftigen Zinszahlungen; daher ist § 9 ZPO heranzuziehen, der den Wert eines Rechts auf wiederkehrende Leistungen regelt und den Streitwert begrenzt. • Bei bereits gekündigten Darlehensverträgen besteht der wirtschaftliche Vorteil des Widerrufs in der Vermeidung der Vorfälligkeitsentschädigung; somit kann der Streitwert dem geltend gemachten Vorfälligkeitsbetrag entsprechen. Der Streitwert des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen wurde auf 22.815,30 EUR festgesetzt, da dies dem von der Beklagten geltend gemachten Betrag der Vorfälligkeitsentschädigung entspricht. Das Gericht stellte klar, dass ein Widerruf nicht zur Befreiung von der Rückzahlung der Darlehensvaluta führt, sondern ein Rückabwicklungsverhältnis begründet, weshalb der relevante wirtschaftliche Vorteil in der Regel in der Ersparnis künftiger Zinszahlungen liegt und nach § 9 ZPO zu bewerten ist. Wegen der Kündigung der Darlehensverträge lag hier der wirtschaftliche Vorteil konkret in der Vermeidung der geltend gemachten Vorfälligkeitsentschädigung, sodass der Streitwert diesem Betrag entspricht. Der Vergleich hat keinen Mehrwert.