7 U 16/12

Rechtsschutzbedürfnis bei Vollstreckungsabwehrklage gegen verjährte Grundschuldzinsen • Ein Titel begründet grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage, solange er beim Gläubiger verbleibt und nicht an den Schuldner herausgegeben ist. • Die Ausnahme, wonach bei Titeln über wiederkehrende Unterhaltsleistungen kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, lässt sich nicht auf als Nebenforderung titulierte Zinsen übertragen. • Ergibt sich nur eine teilweise Verjährung titulierter Zinsen, reicht ein bloßer Verzicht des Gläubigers ohne Herausgabe des Originals in der Regel nicht aus, um das Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners zu beseitigen; der Schuldner kann nach § 733 ZPO die Beschränkung der Titelausfertigung verlangen. Der Kläger wehrt sich gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Beklagten aus sechs notariellen Grundschuldurkunden aus den Jahren 1976 bis 1989. Die Beklagte betrieb Zwangsversteigerung und hatte zunächst Kapital und Zinsen aus den Titeln angemeldet. Der Kläger erhob im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren die Einrede der Verjährung für Zinsen, woraufhin die Beklagte die Anmeldung der Zinsen bis 31.12.2002 zurücknahm und in der Klageerwiderung materiell auf die vor dem 1.1.2003 fällig gewordenen Zinsen verzichtete. Zwischen den Parteien steht unstreitig fest, dass diese Zinsen verjährt sind. Der Kläger beantragte, die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden hinsichtlich der vor dem 1.1.2003 fällig gewordenen Zinsen für unzulässig zu erklären. Das Landgericht wies die Klage als mangelhaftes Rechtsschutzbedürfnis ab; der Kläger legte Berufung ein. • Grundsatz: Solange ein vollstreckbarer Titel beim Gläubiger verbleibt, besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners für eine Vollstreckungsabwehrklage, auch wenn der Gläubiger Teile anerkennt oder verzichtet. • Ausnahme der BGH-Rechtsprechung für Titel über wiederkehrende Unterhaltsleistungen greift nur dort, weil die titulierte Hauptforderung fortlaufend neu entsteht; diese Ausnahme ist nicht auf als Nebenforderung titulierte Zinsen übertragbar. • Teilweise Verjährung titulierter Zinsen ist mit Teilerfüllung vergleichbar; nach BGH-Rechtsprechung genügt ein bloßer Verzicht des Gläubigers ohne Herausgabe des Titels nicht, wenn der Gläubiger den Titel für noch nicht erfüllte Forderungsreste benötigt. • Dem Schuldner steht der Rechtsweg offen, nach § 733 ZPO eine beschränkte Ausfertigung des Titels zu verlangen, damit ihm der verbleibende Originaltitel herausgegeben wird; dies trifft zumutbare Vorkehrungen zur Verhinderung missbräuchlicher Nutzung des Titels durch den Gläubiger. • Da die übrigen Klagevoraussetzungen vorliegen und keine Umstände erkennbar sind, die eine Ausnahme vom grundsätzlichen Rechtsschutzbedürfnis rechtfertigen, war die Abweisung durch das Landgericht aufzuheben und die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der vor dem 1.1.2003 fällig gewordenen Zinsen für unzulässig zu erklären. Die Berufung des Klägers war erfolgreich. Das Oberlandesgericht erklärt die Zwangsvollstreckung aus den sechs Grundschuldurkunden hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2003 fällig gewordenen Zinsen für unzulässig und macht damit geltend, dass der Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis für seine Vollstreckungsabwehrklage hatte. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das Gericht betont, dass ein einfacher Verzicht des Gläubigers ohne Herausgabe des Originals den Schutzbedarf des Schuldners nicht beseitigt und verweist auf die Möglichkeit, nach § 733 ZPO eine beschränkte Titelausfertigung zu verlangen, sodass der Schutz des Schuldners gegenüber weiterhin bestehenden Vollstreckungsgefahren gewahrt bleibt.