3 W 41/13

Zwischenverfügung aufgehoben; Blockwahl des Vorstands ohne satzungsliche Grundlage unwirksam • Eine Zwischenverfügung darf dem Anmelder nur behebbares, zur Eintragung in das Vereinsregister erforderliches Fehlverhalten aufgeben; eine Anordnung zur Wiederholung der Wahl kann nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein. • Eine Blockwahl des gesamten Vorstands ist nur wirksam, wenn die Satzung sie nach § 40 BGB ausdrücklich zulässt; fehlt eine solche Regelung, ist die Wahl unwirksam. • Die Wirksamkeit einer satzungswidrigen Blockwahl wird nicht dadurch geheilt, dass die Mitgliederversammlung dieser Wahl zustimmt. • Anmeldungen zur Eintragung von Vorstandsänderungen in das Vereinsregister müssen die gesetzlich vorgeschriebene Form wahren; insbesondere ist die Unterschrift öffentlich zu beglaubigen oder notariell zu beurkunden (§§ 67, 77 S.2, 129 BGB). Ein Verein meldete die Eintragung einer geänderten Vorstandschaft nach einer Jahreshauptversammlung am 26.01.2013 an. Das Sitzungsprotokoll weist eine 'en bloc'-Wahl (Blockwahl) des Vorstands mit 35 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen aus. Das Registergericht erließ am 28.02.2013 eine Zwischenverfügung und bemängelte die Wirksamkeit der Wahl sowie die Form der Anmeldung; es forderte unter anderem eine Wiederholung der Wahl und die öffentliche Beglaubigung der Anmeldung. Der neu gewählte Vorsitzende legte dagegen Widerspruch ein; das Amtsgericht wies die Beschwerde nicht ab. Der Verein wendet ein, die Mitgliederversammlung habe einstimmig die Blockwahl beschlossen und die Satzung untersage eine Blockwahl nicht ausdrücklich. • Zulässigkeit der Beschwerde: Der Senat ist zuständig und die Beschwerde ist zulässig; die Frage der Gültigkeit der Wahl ist eine doppelt relevante Tatsache, die im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist. • Formelle Mängel der Zwischenverfügung: Die Zwischenverfügung ist aufzuheben, weil sie dem Anmelder zur Wiederholung der Wahl aufforderte; dies übersteigt den zulässigen Inhalt einer Zwischenverfügung, welche nur behebbare Mängel der Anmeldung betreffen darf. • Unzulässigkeit der Blockwahl: Eine Blockwahl des gesamten Vorstands ist eine Abweichung vom gesetzlichen Mehrheitswahlrecht und schränkt Wahlrechte der Mitglieder ein; nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche Blockwahl nur wirksam, wenn die Satzung sie ausdrücklich erlaubt (§ 40 BGB). In der Vereinssatzung fehlt eine entsprechende Regelung, daher ist der Wahlbeschluss wegen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften unwirksam. • Unbeachtlichkeit des Mitgliedereinverständnisses: Das nachträgliche Einverständnis der Mitgliederversammlung kann ein satzungswidriges Verfahren nicht rechtfertigen; eine 'Satzungsdurchbrechung' ist nur in engen, punktuellen Grenzen zulässig und darf keinen abweichenden dauerhaften Rechtszustand begründen. • Formmangel der Anmeldung: Zusätzlich ist die Anmeldung zur Eintragung formell fehlerhaft, weil die erforderliche öffentliche Beglaubigung oder notarielle Beurkundung der Erklärung (§§ 67, 77 S.2, 129 BGB) nicht vorlag. • Folge: Weil eine der in der Zwischenverfügung geforderten Maßnahmen (Neuwahl) nicht in deren zulässigem Rahmen getroffen werden konnte, war die Zwischenverfügung insoweit aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückzugeben. Der Senat hebt die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landau vom 28.02.2013 auf und gibt die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Materiell ergibt sich, dass die in der Mitgliederversammlung am 26.01.2013 durchgeführte Blockwahl des gesamten Vorstands wegen fehlender satzungsrechtlicher Grundlage unwirksam ist. Außerdem war die Anmeldung zur Eintragung der Vorstandsänderung formell mangelhaft, weil die erforderliche öffentliche Beglaubigung oder notarielle Beurkundung fehlte. Damit steht fest, dass die eingetragene Vertretungsbefugnis des neu gewählten Vorstands nicht wirksam begründet wurde; das Amtsgericht hat unter Berücksichtigung dieser Rechtsauffassungen erneut zu entscheiden. Eine Kostenentscheidung wurde nicht getroffen.