3 W 75/15

Zwangsgeld gegen Gesellschafter wegen unterbliebener Anmeldung als oHG zulässig • Eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruchs und die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist statthaft und unterliegt umfassender materieller und formeller Nachprüfung. • Besteht nach §§ 105, 1 HGB ein gewerblicher, vollkaufmännischer Geschäftsbetrieb, besteht Eintragungspflicht als offene Handelsgesellschaft und Anmeldepflicht der Gesellschafter. • Zwangsgeldandrohung und -festsetzung waren hier verhältnismäßig: Frist, Höhe und Ermessensausübung liefen nicht zu Ungunsten der Betroffenen. • Die Vermutung des § 105 HGB, dass bei bestimmter Gewerbeart kaufmännische Organisation erforderlich ist, wurde nicht widerlegt. • Beschwerde und Kostenentscheidung bleiben zurückzuweisen, wenn die vorgebrachten Einwendungen die getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht erschüttern. Die weitere Beteiligte zu 1. betreibt gewerbliches Factoring und erwarb 2012/2013 zahlreiche Forderungen; Bilanzsumme und Umsätze deuten auf vollkaufmännischen Geschäftsbetrieb hin. Sie war seit 2010 bilanzierungspflichtig und ließ Zwangsvollstreckungen durch eine Kanzlei durchführen. Das Amtsgericht forderte am 17.06.2014 zur Anmeldung der Gesellschaft als offene Handelsgesellschaft auf und drohte am 20.08.2014 gegenüber dem Beschwerdeführer und einem Mitgesellschafter je ein Zwangsgeld von 5.000 € an. Der Beschwerdeführer legte Einspruch ein; nach Ermittlungen und Verhandlung wies die Rechtspflegerin den Einspruch zurück und setzte das Zwangsgeld fest. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers, die vom Oberlandesgericht geprüft wurde. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist statthaft nach §§ 391 Abs.1, 390 Abs.4, 58 ff. FamFG und fristgerecht; Beschwerdebefugnis ergibt sich aus dem gegen den Beschwerdeführer festgesetzten Zwangsgeld. • Umfang der Prüfung: Bei Verwerfung des Einspruchs und gleichzeitiger Zwangsgeldfestsetzung ist eine unbeschränkte Nachprüfung sämtlicher formeller und materieller Voraussetzungen geboten. • Tatsächliche Feststellungen: Aktenlage zeigt umfangreiche gewerbliche Tätigkeit, hohe Bilanzsummen, erhebliche Umsätze, Erwerb vieler Forderungen und eigenständige Zwangsvollstreckungstätigkeit; Gewerbeanmeldung gab zudem Betrieb nicht als Nebenerwerb an. • Rechtsfolgen: Nach §§ 105, 123, 1 HGB besteht die Gesellschaft von Rechts wegen in der Form einer oHG, der Firmenzusatz ist ins Handelsregister einzutragen (§§ 29, 106 Abs.2 Nr.1 HGB) und die anmeldepflichtigen Gesellschafter sind zur Anmeldung zu verpflichten (§ 108 HGB, §§ 14 Satz1, 37 Abs.1 HGB). • Ermessensprüfung: Die gesetzte Frist von zwei Monaten war nicht unangemessen, das zunächst angedrohte und festgesetzte Zwangsgeld von 5.000 € war angesichts der Bedeutung der Registeranmeldung nicht überhöht und die Ermessensausübung war nicht fehlerhaft. • Gegenvortrag: Der Beschwerdeführer hat die Vermutung des § 105 HGB nicht substantiiert widerlegt; teilweise widersprüchliche und unzureichende Vorträge ändern die Beurteilung nicht. • Verfahrensumfang: Die erneute Zwangsgeldandrohung wurde im Rechtsbehelf nicht hinreichend gerügt und war daher nicht zu überprüfen. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt die Entscheidung des Amtsgerichts, wonach die Gesellschaft als offene Handelsgesellschaft zu gelten hat und die anmeldepflichtigen Gesellschafter zur Eintragung im Handelsregister anzumelden sind. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 € gegen den Beschwerdeführer war rechtmäßig; Fristsetzung und Höhe waren verhältnismäßig und die Ermessensausübung frei von Rechtsfehlern. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind vom Beschwerdeführer und der weiteren Beteiligten zu 1. gesamtschuldnerisch zu tragen. Die Entscheidung ist unanfechtbar, da die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorlagen.