4 U 171/14

Keine unmittelbare Einlageklage gegen Treugeber bei fehlender vertraglicher Einordnung als unmittelbarer Gesellschafter • Eine Publikumskommanditgesellschaft kann nur dann unmittelbar gegenüber einem Treugeber auf Leistung von Einlagen klagen, wenn der Treuhandvertrag dem Treugeber im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters und eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung gegenüber der Gesellschaft zuweist. • Nach Anordnung der sofortigen Abwicklung durch die Aufsichtsbehörde dürfen von der Gesellschaft keine neuen Einlagen entgegengenommen werden; dadurch wird die vom Treuhänder zu erbringende Gegenleistung (Erhöhung des Kommanditanteils) unmöglich und der Treugeber nach §§ 275, 326 BGB von der Zahlungsverpflichtung befreit. • Im Stadium der Abwicklung sind rückständige Einlagen nur insoweit zu leisten, als sie zur Befriedigung der Gläubiger bzw. zur Durchführung der Abwicklung erforderlich sind. Die klagende GmbH & Co. KG (in Liquidation) verlangte von einem mittelbar über eine Treuhandkommanditistin beteiligten Beklagten Zahlung rückständiger Raten auf eine Kommanditbeteiligung für Dezember 2011 bis Februar 2014 in Höhe von 14.850 EUR. Der Beklagte hatte 2006 eine Zeichnung mit Ratenzahlungsverpflichtung gegenüber der Treuhänderin abgegeben; Zahlungspflicht sollte gegenüber der Treuhänderin bestehen, die bei Zahlung den Kommanditanteil erhöhen sollte. Mit Bescheid vom 6.10.2011 ordnete die BaFin die sofortige Abwicklung der Klägerin an; seitdem nahm die Klägerin keine Einlagen mehr an. Der Beklagte zahlte bis November 2011, dann nicht mehr. Die Klägerin machte eigene und abgetretene Ansprüche geltend; das Landgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte Berufung ein; der Senat verwarf sie und ließ Revision zu. • Fehlende Aktivlegitimation: Aus dem Treuhand- und Gesellschaftsvertrag ergibt sich keine unmittelbare Verpflichtung des Treugebers gegenüber der Gesellschaft; der Zahlungsanspruch richtet sich vertraglich allein gegen die Treuhänderin. • Erforderlichkeit und Unmöglichkeit: Durch die von der BaFin angeordnete Abwicklung durfte die Gesellschaft keine neuen, kapitalbildenden Einlagen entgegennehmen; damit ist die versprochene Gegenleistung (Erhöhung des Kommanditanteils) unmöglich geworden, sodass der Beklagte nach §§ 275 Abs.1, 326 Abs.1 BGB von der Zahlungspflicht befreit ist. • Abtretungsanspruch: Auch ein Anspruch aus abgetretenem Recht der Treuhänderin scheidet aus, weil die Treuhänderin nach der Abwicklungsanordnung nicht berechtigt war, neue Einlagen in die Gesellschaft zu bringen und die versprochene Leistung nicht mehr erbracht werden konnte. • Erforderlichkeit im Abwicklungsstadium: Selbst bei anderer rechtlicher Beurteilung wäre zu prüfen, ob die rückständigen Einlagen für die Abwicklung noch erforderlich sind; bei der letzten Verhandlung bestanden erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit, weshalb ein Zahlungsanspruch jedenfalls nicht von vornherein angenommen werden kann. • Rechtsprechungsmaßstab: Maßgeblich ist die Rechtsprechung, dass eine unmittelbare Zahlungspflicht des Treugebers gegenüber der Publikumskommanditgesellschaft nur besteht, wenn der Treuhandvertrag ihn im Innenverhältnis ausdrücklich wie einen unmittelbaren Gesellschafter stellt; dies ist hier nicht der Fall. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Klägerin hat weder aus eigenem Recht noch aus abgetretenem Recht der Treuhänderin einen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Einlagen in Höhe von 14.850 EUR für Dezember 2011 bis Februar 2014. Die vertragliche Verpflichtung des Beklagten richtete sich gegenüber der Treuhänderin, nicht gegenüber der Gesellschaft; nach Anordnung der Abwicklung durch die BaFin durfte die Gesellschaft keine neuen Einlagen mehr entgegennehmen, wodurch die versprochene Gegenleistung unmöglich wurde und der Beklagte von der Zahlungsverpflichtung befreit ist. Die Revision wurde zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.