3 K 30/06

Unwirksame Bebauungsplanänderung wegen Nichtanpassung an Raumordnungsziele und Abwägungsmängeln • Ein Bebauungsplan ist nach § 1 Abs. 4 BauGB an die Ziele der Raumordnung anzupassen; Abweichungen sind unzulässig, wenn sie die im Regionalen Raumordnungsprogramm ausgewiesenen Eignungsräume betreffen. • Windenergieeignungsräume im Regionalen Raumordnungsprogramm sind als Ziele der Raumordnung zu qualifizieren und binden die Bauleitplanung; Ausnahmen außerhalb dieser Räume sind nur in besonderen, streng prüfbaren Fällen zulässig. • Eine Abwägung ist fehlerhaft, wenn relevante private Belange nicht eingestellt oder bereits abschließend von der Raumordnung beurteilte Belange erneut gewichtet werden; solche Fehler sind beachtlich, wenn sie offensichtlich sind und das Entscheidungsergebnis beeinflusst haben. • Eine Bebauungsplanänderung kann unwirksam sein, wenn sie unklare oder unvollständige Festsetzungen enthält, etwa zur Aufhebung zuvor getroffener planerischer Festlegungen. Der Antragsteller ist Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Flurstücke südöstlich von Schönberg und beabsichtigte die Errichtung zweier Windenergieanlagen. Die Stadt Schönberg hatte 1996/1998 einen Bebauungsplan Nr. 010 mit 13 Standorten für Windenergie vorgesehen; 2002 beschloss die Stadt eine 1. Änderung, die das Plangebiet an den Eignungsraum aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm anpassen und gleichzeitig Teile des Eignungsraumes nicht mehr als Sondergebiet ausweisen sollte. Die Änderung nahm u. a. das streitgegenständliche Flurstück in das Plangebiet auf und ermöglichte am Standort 13 eine größere Anlage. Der Antragsteller rügte Verletzung der Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB und Abwägungsfehler; er beantragte die Feststellung der Unwirksamkeit der Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor in einem anderen Verfahren Teile des Flächennutzungsplans inzident für unwirksam erklärt. • Zulässigkeit: Der Antragsteller ist antragsbefugt, seine Behauptungen und ein vorangegangenes Urteil begründen das Rechtschutzinteresse (§ 47 VwGO). • Anpassungspflicht: § 1 Abs. 4 BauGB verpflichtet zur Beachtung der Ziele der Raumordnung; das Regionale Raumordnungsprogramm Westmecklenburg enthält als Ziel die Beschränkung von Windenergie auf ausgewiesene Eignungsräume, womit diese Zielqualität besteht. • Abweichung von Raumordnungszielen: Die 1. Änderung setzt Standorte (insbesondere Standort 13) außerhalb des ausgewiesenen Eignungsraumes fest und widerspricht damit den Zielen des RROP WM; die behauptete Ungenauigkeit kartographischer Grenzen rechtfertigt die Abweichung nicht. • Ausnahmefallprüfung: Die Ausnahmeregelung des RROP (nur in besonderen Ausnahmefällen außerhalb der Eignungsräume) ist nur unter strengen Voraussetzungen anwendbar; solche besonderen Umstände liegen hier nicht vor. • Abwägungsmängel – fehlende Einstellung privater Belange: Die Gemeinde berücksichtigte nicht ausreichend das Eigentumsinteresse des Antragstellers und mögliche Entschädigungsansprüche, obwohl diese abwägungserheblich waren. • Abwägungsmängel – unzulässige Wiederaufnahme raumordnerisch abschließend geprüfter Belange: Die Gemeinde hat Landschafts- und Naturschutzbelange, die auf Ebene der Raumordnung abschließend beurteilt waren, erneut und ausschlaggebend in die Abwägung eingestellt, wodurch die Bindung an Raumordnungsziele unterlaufen wurde. • Gewichtung und Nachvollziehbarkeit: Die Gewichtung einzelner Belange (z. B. Abstand zum Wald, Lärmvorbelastung des Gewerbegebiets) ist nicht nachvollziehbar und steht außer Verhältnis zur objektiven Bedeutung; dies macht das Abwägungsergebnis nicht tragfähig. • Offensichtlichkeit und Ergebnisrelevanz: Die Mängel sind offensichtlich aus Akten und Begründung erkennbar und hätten das Ergebnis beeinflussen können; daher sind sie nach § 214 BauGB beachtlich. • Formelle Unvollständigkeit: Die Änderung enthält keine klaren Festsetzungen zur Aufhebung des südlichen Teils des ursprünglichen Plangebietes, so dass Unklarheit über den Geltungsbereich besteht. • Folge: Wegen der Verletzung der Anpassungspflicht und der erheblichen Abwägungsfehler ist die 1. Änderung des Bebauungsplanes unwirksam. Der Antrag auf Normenkontrolle ist begründet; die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 010 wird für unwirksam erklärt, weil sie gegen § 1 Abs. 4 BauGB verstößt und erhebliche Abwägungsfehler aufweist. Die Stadt Schönberg trägt die Verfahrenskosten; das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Eine Revision wird nicht zugelassen. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die Änderung Standorte außerhalb des im Regionalen Raumordnungsprogramm ausgewiesenen Windenergieeignungsraumes festsetzt, ohne das strenge Ausnahmeprinzip zu erfüllen, und dass die Gemeinde relevante private Belange nicht oder unzureichend in die Abwägung eingestellt sowie raumordnerisch bereits abschließend geprüfte Belange erneut gewichtet hat. Zudem sind die Festsetzungen unklar hinsichtlich der Aufhebung des südlichen Teils des ursprünglichen Plangebietes, so dass die Planänderung insgesamt nicht die erforderliche Rechtssicherheit und Vereinbarkeit mit übergeordneten Planungszielen aufweist.