3 K 24/08

Unwirksamkeit von Bebauungsplan wegen Verfahrens-, Bestimmtheits- und Abwägungsmängeln • Ein durchgeführtes ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs.4 BauGB, das materielle Änderungen am Bebauungsplan enthält, unterliegt der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4a Abs.3 BauGB. • Festsetzungen, die flächenbezogene immissionswirksame Schallleistungspegel betreffen, sind unwirksam, wenn keine berechenbare Mess- oder Berechnungsmethode bestimmt ist. • Unbestimmte Regelungen zu turmartigen Dachaufbauten, die in sich widersprüchliche Bezugsgrößen verwenden oder keine Begrenzung der Fläche/Anzahl vorsehen, machen den Bebauungsplan insgesamt unwirksam. • Wesentliche Mängel in der Abwägung, insbesondere unzureichende Berücksichtigung und Gewichtung von Lärmschutzinteressen und Zweifel an Standort- bzw. Raumordnungsrelevanz, können die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Folge haben. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks gegenüber dem Plangebiet, getrennt durch die D‑Straße. Die Gemeinde stellte den Bebauungsplan Nr.14 als sonstiges Sondergebiet für Fremdenverkehr mit sieben Baufeldern auf; darin sind u.a. Hotels, Bettenhöchstmengen, turmartige Dachaufbauten und flächenbezogene Schallleistungspegel geregelt. Mehrere Gutachten (Schall, Verkehr, Städtebau) wurden eingeholt; Denkmalschutzbehörden und weitere Träger öffentlicher Belange äußerten Bedenken. Nach öffentlicher Auslegung wurden Änderungen vorgenommen und in einer Eilsitzung im Mai 2009 beschlossen und bekanntgemacht, ohne erneute Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Antragstellerin rügt Unzulänglichkeiten u.a. bei Bekanntmachung, Raumordnungsverfahren, Lärmgutachten, Bestimmtheit der Festsetzungen und fehlerhafte Abwägung; sie beantragt Normenkontrolle des Bebauungsplans. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin ist antragsbefugt, weil ihr Interesse an der Abwägung bezüglich Lärmimmissionen abwägungserheblich ist; frühere Beteiligung entbindet nicht von der Zulässigkeit. • Verfahrensmangel: Die Gemeinde nahm materielle Änderungen an textlichen Festsetzungen im ergänzenden Verfahren vor, ohne die nach § 4a Abs.3 BauGB erforderliche erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Das betrifft insbesondere die Festlegung einer Berechnungsmethode für flächenbezogene Schallleistungspegel und Änderungen der öffentlichen Verkehrsflächen; dieser Unterlassungsfehler ist nicht unbeachtlich. • Bestimmtheitsmängel: Die im Plan festgesetzten flächenbezogenen immissionswirksamen Schallleistungspegel sind ohne Festlegung der Berechnungsmethode unbestimmt; die Wahl der Methode beeinflusst maßgeblich die Abwägung. Ebenso sind die Regelungen zu turmartigen Dachaufbauten unbestimmt, weil Bezugsgrößen widersprüchlich und Begrenzungen (Anzahl/Fläche) fehlen. Diese Unbestimmtheiten betreffen zentrale Regelungsbereiche und infizieren den Gesamtplan. • Abwägungsmängel: Die Gemeinde hat den Lärmschutzbelang der Antragstellerin nicht sachgerecht eingestellt bzw. nicht mit angemessener Gewichtung abgewogen; sie hat sich statt dessen auf eine mittelfristig geplante Lärmminderungsplanung berufen, deren Umsetzung nicht hinreichend gesichert ist. Ferner sind Zweifel an der Standortwürdigkeit für die geplante Dominantbebauung sowie an der Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens bei zusammenzurechnender Bettenzahl entstanden. Diese Mängel sind offensichtlich und können das Abstimmungsergebnis beeinflusst haben. • Rechtsfolge: Wegen der erheblichen Verfahrens-, Bestimmtheits- und Abwägungsmängel ist der Bebauungsplan unwirksam. Kostenentscheidung folgt aus VwGO; Revision wird nicht zugelassen. Der Bebauungsplan Nr.14 der Gemeinde wurde für unwirksam erklärt. Begründet wurde dies mit einem beachtlichen Verfahrensfehler: Materielle Änderungen im ergänzenden Verfahren wurden ohne die nach § 4a Abs.3 BauGB gebotene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung getroffen. Zudem sind zentrale Festsetzungen unbestimmt, insbesondere die flächenbezogenen immissionswirksamen Schallleistungspegel ohne festgelegte Berechnungsmethode sowie die Reglungen zu turmartigen Dachaufbauten; diese Unbestimmtheiten betreffen wesentliche Regelungsbereiche und führen zur Gesamtunwirksamkeit. Schließlich liegen erhebliche Abwägungsmängel vor, weil die Gemeinde den Lärmschutzbelang und die Risiken einer Verfestigung der erhöhten Vorbelastung nicht angemessen berücksichtigt und gewichtet hat; Zweifel an der Raumordnungsrelevanz (zusammenzurechnende Bettenzahl) und an der Standortprädestination für eine dominante Hotelentwicklung verstärken die Rechtswidrigkeit. Die Beteiligten tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten trägt jede Partei selbst.