3 L 72/07

Unbestimmte Androhung zwangsweiser Botschaftsvorführung unwirksam • Eine Androhung zwangsweiser Vorführung bei Vertretungen weiterer Staaten ist keine bloße Hinweisregelung, sondern entfaltet Regelungs- und Vollstreckungswirkung. • Voraussetzung für Verwaltungsvollstreckung einer Vorsprachepflicht ist ein vorheriger, vollstreckbarer Grundverwaltungsakt, der die konkrete Handlung und Frist bestimmt. • Anordnungen zur Vorsprache bei Auslandsvertretungen müssen hinreichend bestimmt sein; es sind greifbare Anhaltspunkte für die vermutete Staatsangehörigkeit des Betroffenen erforderlich (§ 37 Abs.1 VwVfG, § 15 Abs.2 AsylVfG, § 82 Abs.4 AufenthG). Die Kläger, ehemalige Asylbewerber mit internationaler Herkunft, wurden per Bescheid verpflichtet, gültige Reisedokumente vorzulegen und sich bei der Botschaft Aserbaidschans vorzustellen; für den Fall, dass diese Botschaft keinen Passersatz wegen fehlender Staatsangehörigkeit ausstellt, drohte die Behörde zusätzlich die zwangsweise Vorführung bei Vertretungen weiterer Staaten an. Die Kläger klagten gegen die Androhung der zwangsweisen Vorführung; das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Maßgabe ab, vor einer Vorführung bei weiteren Botschaften sei deren Benennung und Ankündigung nachzuholen. Die Berufung wurde zugelassen und vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Streitpunkt ist, ob die pauschale Androhung der Vorführung bei weiteren Staaten rechtlich tragfähig, hinreichend bestimmt und vollstreckbar ist. Die Beklagte stützte sich auf Mitwirkungspflichten nach dem Asylverfahrensrecht und auf Vorschriften über das Auftreten bei Auslandsvertretungen; die Kläger rügten Unbestimmtheit und fehlende vollstreckbare Grundverfügung. • Die angefochtene Formulierung in Ziffer 3 Satz 2 des Bescheids ist keine bloße Information, sondern eine rechtsverbindliche Regelung mit Vollstreckungswirkung (vgl. § 35 Satz 1 VwVfG). • Verwaltungsvollstreckung setzt einen vorherigen, vollstreckbaren Verwaltungsakt voraus. Die Anordnung in Ziff.2 nennt nur die Botschaft Aserbaidschans; eine eigenständige Anordnung zur zwangsweisen Vorführung bei Vertretungen weiterer Staaten fehlt, somit fehlt es an der erforderlichen Grundverfügung und an der vorgeschriebenen Fristsetzung (§§ 79, 87 SOG M-V, § 110 VwVfG M-V). • Selbst bei Annahme sofortigen Vollzugs verstößt die unspezifische Androhung gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs.1 VwVfG, weil nicht hinreichend erkennbar ist, welche konkrete Handlung verlangt wird und bei welcher konkreten Auslandsvertretung diese zu erfolgen hat. • Nach § 15 Abs.2 Nr.6 AsylVfG ist eine Anordnung zur Vorsprache bei einer Auslandsvertretung nur zulässig, wenn objektive Anhaltspunkte für die vermutete Staatsangehörigkeit des Betroffenen vorliegen; bloße Vermutungen genügen nicht. Die pauschale Androhung weiterer Botschaftsvorführungen erfüllt diese Anforderung nicht. • Die Maßnahme ist zudem unverhältnismäßig bzw. von der Behörde nicht ermessensfehlerfrei begründet; die Behörde hat nicht erläutert, inwiefern die angedrohte Maßnahme zur Erreichung des Zwecks geeignet ist oder welche konkreten Zielstaaten in Betracht kämen (§ 40 VwVfG). Die Berufung der Kläger ist begründet. Ziffer 3 Satz 2 des Bescheides vom 18.04.2006 ist aufzuheben, weil die Androhung der zwangsweisen Vorführung bei Vertretungen weiterer Staaten rechtswidrig und nicht vollstreckbar ist. Es fehlt an einer vollstreckbaren Grundverfügung, an der erforderlichen Fristsetzung und an der erforderlichen Bestimmtheit hinsichtlich der zu erfüllenden Handlung und der zuständigen Auslandsvertretung; zudem sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Anordnung nicht dargetan. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, die Revision wird nicht zugelassen.