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§ 110 VWVFG
26 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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26 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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05.01.2015
3 B 1192/14
4 zitiert von
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10.05.2012
7 A 519/07
Eine vom zuständigen Rat des Kreises auf der Grundlage von § 3 des Gewerbegesetzes der DDR vom 6. Mä…
2 zitiert von
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15.08.2019
2 B 1203/19 SN
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30.01.2013
3 L 158/07
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30.01.2013
3 L 72/07
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10.05.2012
7 A 519/07
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05.01.2015
3 B 1192/14
1. Die Rechtsbehelfsbelehrung eines lediglich aus Nachweisgründen zugestellten Ausgangsbescheides is…
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02.12.2019
1 B 1568/19 SN
Der Aufruf der AfD, ihr vermeintliche "Verstöße gegen das an Schulen geltende Neutralitätsgebot" übe…
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18.06.2015
6 B 1637/15 SN
1. Um eine Videoüberwachung i.S.d. § 6b Abs. 1 BDSG, bei der personenbezogene oder zumindest persone…
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25.01.2024
3 LZ 160/23 OVG
Die Befugnis zur Festsetzung eines Zwangsgeldes im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung unterliegt ni…
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30.01.2013
3 L 72/07
Zur Bestimmtheit einer Androhung einer zwangsweisen Vorführung bei Vertretungen von Staaten zur Pass…
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30.01.2013
3 L 158/07
Zur Bestimmtheit einer Androhung der zwangsweisen Vorführung bei Vertretungen von Staaten zur Passbe…
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18.04.2023
3 E 578/23 SN
Die Androhung von Gewalt gegenüber einem Bürgermeister / einer Bürgermeisterin und Behördenmitarbeit…
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23.09.2021
2 B 1478/21 HGW
1. Das Gericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn diese kraft Gesetzes ausgesc…
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08.11.2018
2 A 3431/16 SN
1. Ein Ersatzvornahmefestsetzungsbescheid erledigt sich mit Durchführung der festgesetzten Ersatzvor…
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26.11.2020
1 A 1598/19 SN
Ein Internetportal, mit dem zur Meldung von Verstößen gegen die Neutralitätspflicht an Schulen aufge…
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15.08.2019
2 B 1203/19 SN
1. Das bauordnungsrechtliche Recht zum Betreten von Grundstücken umfasst die Befliegung mit einer Dr…
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08.12.2021
2 A 1710/21 HGW
Passverfügung Russland
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24.11.2021
2 A 1477/21 HGW
1. Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. (Rn.2…
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10.08.2023
3 O 55/23
Liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einziehung eines Tieres vor, so tritt die Beschlagna…
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30.01.2013
3 L 72/07
• Eine Androhung zwangsweiser Vorführung bei Vertretungen weiterer Staaten ist keine bloße Hinweisre…
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09.10.2014
2 A 1666/11
• Eine bauplanungsrechtliche Ferienwohnnutzung liegt vor, wenn eine Wohnung vorwiegend tage- oder wo…
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15.02.2019
2 B 119/19 SN
• Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern kann unmittelbar n…
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26.11.2020
1 A 1598/19 SN
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26.11.2020
1 A 1598/19 SN
• Das Betreiben eines Internetportals, das zur Meldung von vermeintlichen Neutralitätsverstößen an S…
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