1 L 381/15

Teilaufhebung von Schmutzwasser-Anschlussbeiträgen bei fehlendem Anschlussrecht • Eine kommunale Beitragssatzung ist nur insoweit verfassungsgemäß, als sie eine zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung vorsieht; das Landesrecht hat diese Lücke durch Gesetzesänderung geschlossen. • Beim Anschlussbeitragsrecht ist grundsätzlich der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff maßgeblich; Abweichungen sind nur in engen Ausnahmefällen zulässig, wenn ein Buchgrundstück allein nicht bebaubar ist. • Die sachliche Beitragspflicht entsteht erst, wenn ein Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann; bei Hinterliegergrundstücken setzt dies das Recht auf einen betriebsfertigen eigenen Anschlusskanal oder die Zulassung eines gemeinsamen Anschlusskanals voraus. • Nacherhebungen für leitungsgebundene Einrichtungen sind grundsätzlich zulässig, um einen wirksam entstandenen Anschlussbeitragsanspruch vollständig auszuschöpfen, ohne dass frühere Veranlagungen generell entgegenstehen. Die Kläger sind Miteigentümer zweier benachbarter Grundstücke in A‑Stadt (390 qm und 450 qm), die im Grundbuch jeweils gesondert eingetragen sind. Das vordere Grundstück (390 qm, mit Wohnhaus) ist an die öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossen; für dieses Grundstück bestand bereits 2002 ein Herstellungsbeitragsbescheid. Der Beklagte (Stadt) erließ 2012 Nacherhebungsbescheide, mit denen für beide Grundstücke Anschlussbeiträge festgesetzt wurden; ein Widerspruchsbescheid vom 18.07.2014 änderte die Beträge. Die Kläger rügten, das hinterliegende Grundstück sei nicht beitragspflichtig, weil es nicht anschließbar und als Gartenland zu beurteilen sei; außerdem meinten sie, die Nacherhebung sei wegen Zeitablaufs unzulässig. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung der Kläger war teilweise erfolgreich. • Rechtliche Grundlage ist die Beitragssatzung des Beklagten vom 09.09.2008; diese Satzung ist wirksam und bildet die Maßgabe für die Beitragserhebung (§ 2 Abs.1 KAG M‑V). • Die Satzungsregelungen zur Maßstabsbestimmung sind keine bauplanungsrechtliche Abgrenzung, sondern knüpfen an die Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 BauGB; für außenbereichliche Teilflächen, die dennoch angeschlossen sind, ist der Maßstab analog zu bestimmen (§ 4 Abs.2 Satzung). • Die sachliche Beitragspflicht für das vordere Grundstück entstand mit Inkrafttreten der Satzung 2008 (§ 9 Abs.3 KAG M‑V); bereits früher erhobene Beiträge schließen eine Nacherhebung nicht generell aus, insbesondere bei leitungsgebundenen Einrichtungen kann die Kommune den wirksam entstandenen Anspruch nacherheben. • Der bürgerlich‑rechtliche Grundstücksbegriff ist grundsätzlich maßgeblich (§ 2 Abs.4 Beitragssatzung 2008); eine Zusammenfassung zu einer wirtschaftlichen Einheit ist nur zulässig, wenn ein Buchgrundstück allein nicht bebaubar wäre. Hier sind beide Buchgrundstücke jeweils für sich baulich nutzbar, daher sind sie getrennt zu behandeln. • Für das hinterliegende Grundstück ist die sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden, weil nach Satzung das Anschlussrecht erst mit der betriebsfertigen Herstellung eines eigenen Grundstücksanschlusskanals oder der Zulassung eines gemeinsamen Anschlusskanals entsteht und ein zweiter betriebsfertiger Anschlusskanal nicht vorhanden ist (§§ 2 Nr.5, 12 Abwassersatzung; § 3 Beitragssatzung 2008). • Verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung sind unbegründet, weil das Landesrecht die verfassungsrechtlich erforderliche zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung geschaffen hat (Änderung des KAG 2016). Die Berufung der Kläger ist zum Teil erfolgreich. Der Bescheid des Beklagten vom 27.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.07.2014 wird aufgehoben insoweit, als für das hinterliegende Grundstück (Flurstück ...) ein Anschlussbeitrag festgesetzt wurde; für dieses Grundstück ist die sachliche Beitragspflicht mangels Anschlussrechts noch nicht entstanden. Für das vordere Grundstück (Flurstück .../1) ist der Anschlussbeitrag in Höhe von 1.536,60 Euro rechtmäßig festgesetzt; dabei wurde bestehende Zahlungsverpflichtung aus einem früheren Bescheid berücksichtigt. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 1/10 und der Beklagte zu 9/10. Die Revision wird nicht zugelassen.