2 L 463/16

Heilung rückwirkender Haushaltssatzung möglich; Kreisumlage nicht per se verfassungswidrig • Eine nachtrliche Heilung einer formell fehlerhaften Haushaltssatzung ist möglich, wenn das Landesrecht dies vorsieht und die Heilungssatzung formell wirksam erlassen wurde. • Eine unmittelbare verfassungsrechtliche Verpflichtung der Kreisverwaltung zur formellen Anhörung aller Gemeinden vor Festsetzung der Kreisumlage lässt sich nicht ohne weiteres aus Art. 28 Abs. 2 GG ableiten; Landesrecht kann Beteiligungsanforderungen präzisieren. • Die Kreisumlage ist nur rechtswidrig, wenn eine Gemeinde strukturell und dauerhaft unterfinanziert ist oder staatlich vorgesehene Ausgleichsinstrumente (z. B. § 22 GemHVO-Doppik) ersichtlich nicht greifen; Einzelfallprüfung ist erforderlich. Die Klägerin begehrte Rückzahlung einer 2013 einbehaltenen Kreisumlage in Höhe von 95.594,02 Euro und rügte, die Umlage übersteige ihre finanziellen Möglichkeiten. Die Kreisverwaltung hatte für 2013 eine Haushaltssatzung mit Kreisumlage beschlossen; anfänglich gab es Hinweise auf finanzielle Schwierigkeiten vieler Gemeinden, eine formalisierte Anhörung aller Gemeinden war aber nicht erfolgt. Die Klägerin wies auf lang andauernde Defizite seit 2010 hin und machte geltend, sie sei strukturell unterfinanziert und dadurch in ihrer kommunalen Handlungsfähigkeit verletzt (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 72 Abs. 1 LV). Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das BVerwG hob teilweise auf und verwies zurück. Der Kreis verabschiedete 2020 eine als Heilung deklarierte, inhaltlich unveränderte Haushaltssatzung und führte zugleich Anhörungen durch; außerdem lehnt die Klägerin eine Billigkeitsentscheidung nach § 22 GemHVO-Doppik ab. Streitpunkte sind die Wirksamkeit der Heilungssatzung, die Frage einer verfassungsrechtlichen Anhörungspflicht und ob die Umlage die Klägerin in ihrer Mindestfinanzierung verletzt. • Heilung der Haushaltssatzung: Der Kreis hat mit der 2020 beschlossenen Änderungssatzung eine Heilung vorgenommen; der Landesgesetzgeber hat durch Einfügung von §45 Abs.7 KV M-V die Heilungsmöglichkeit geschaffen, sodass die 2020er-Fassung als Ermächtigungsgrundlage für den Umlagebescheid heranzuziehen ist. • Rückwirkung und Vertrauensschutz: Eine rückwirkende Wirkung der Heilung ist verfassungsgemäß, weil die Klägerin im laufenden Verfahren nicht auf dauerhafte Freistellung von Umlagepflicht vertrauen konnte und keine untragbaren Vertrauensschäden vorliegen. • Beteiligungspflicht der Gemeinden: Das BVerwG hat eine unmittelbare Anhörungspflicht aus Art.28 GG verneint; das Gericht lässt offen, ob Art.72 LV eine selbständige Anhörungspflicht begründen kann, bewertet hier aber die Heilungssatzung als verfahrensfehlerfrei, da 2020 umfassende Anhörungen stattgefunden haben. • Materiellrechtliche Prüfung der Umlage: Eine Satzung verletzt Art.28 GG/Art.72 LV nur, wenn eine Gemeinde strukturell und dauerhaft unterfinanziert ist. Maßgeblich sind die finanzielle Gesamtsituation, mögliche sonstige Zuschüsse und die Aussicht auf Erlass oder Teilerlass nach §22 GemHVO-Doppik. • Anwendung von §22 GemHVO-Doppik: Die Möglichkeit von Teilerlassen steht dem Kreis zur Verfügung und mildert die Belastung einzelner Gemeinden; nur bei einem breiten Auftreten struktureller Unterfinanzierung wäre die Satzung rechtswidrig. • Zeitpunkt der Prüfung: Auf den Stand zum Erlass des Widerspruchsbescheids (28.05.2015) kommt es bei der Anfechtungsklage an; zu diesem Zeitpunkt zeigte sich, dass sich das Haushaltsergebnis 2013 besser entwickelte als prognostiziert, und die Klägerin hatte eine Billigkeitsentscheidung abgelehnt. • Ergebnis der Einzelfallbewertung: Selbst wenn einzelne Gemeinden finanzielle Schwierigkeiten geltend machten, handelt es sich um eine vergleichsweise kleine Zahl; die finanzielle Belastung der Klägerin führte nicht zwingend zur Verfassungswidrigkeit der Satzung oder des Bescheids. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Begründung: Die 2020 erlassene Heilungssatzung bildet eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für den Kreisumlagebescheid und wurde verfahrens- und materiellrechtlich zu Recht angewandt. Es liegt kein derartiger Befund struktureller und dauerhafter Unterfinanzierung der Klägerin vor, dass die Umlagepflicht gegen die ihr verfassungsrechtlich zustehende Mindestausstattung verstieße; zudem standen Ausgleichsmechanismen wie §22 GemHVO-Doppik zur Verfügung und die Klägerin hat eine Billigkeitsentscheidung ausdrücklich abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.