22 A 2105/94

Unzulässige Prüfungsbewertung; Neubewertung durch andere Prüfer erforderlich • Bei berufsbezogenen Prüfungen ist die gerichtliche Kontrolle in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig; prüfungsspezifische Wertungen bleiben nur eingeschränkt überprüfbar. • Fachspezifische Rügen der Prüfer zur Richtigkeit oder Begründung einer Lösung sind vollumfänglich überprüfbar; der Prüfer muss vom Lösungsansatz des Prüflings ausgehen. • Liegt bei einer Nachkorrektur der begründete Verdacht vor, dass die ursprünglichen Prüfer unwillig oder befangen sind, muss eine Neubewertung durch andere Prüfer erfolgen. • Verstößt die Prüfungsbewertung gegen diese Grundsätze, ist der Prüfungsbescheid rechtswidrig und die Behörde zur erneuten Entscheidung zu verpflichten. Die Klägerin legte 1990/1991 die zweite juristische Staatsprüfung ab. Ihre schriftlichen und mündlichen Teilnoten führten rechnerisch zur Gesamtnote 5,38 (ausreichend), die der Beklagte mit Bescheid vom 18.7.1991 bestätigte. Die Klägerin focht die Bewertung ihrer praktischen Hausarbeit an und erhob Klage. Während des Verfahrens blieben die Erst-, Zweit- und Drittkorrektoren bei ihrer Bewertung und begründeten die Kritik in Voten; die Klägerin erhob daraufhin detaillierte Einwände gegen einzelne Bemerkungen der Prüfer. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. Der Senat stellte abschließend fest, dass Teile der Prüferkritik fachlich unbegründet oder willkürlich waren und die Hausarbeit fehlerhaft bewertet worden sei. • Rechtliche Grundlage und Prüfungsmaßstab: Entscheidungen stützen sich auf JAG und die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Überprüfung berufsbezogener Prüfungen; maßgeblich sind Art. 19 Abs. 4 GG und die Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG. • Vollständige gerichtliche Kontrolle: Beruht die Rüge auf fachspezifischen Fehlern (z. B. fehlende Begründung, unzutreffende rechtliche Subsumtion), so sind diese gerichtlich voll überprüfbar; nur genuine prüfungsspezifische Wertungen genießen eingeschränkten Spielraum. • Fehlerhafte Prüferkritik: Die Prüfer rügten u. a. unzutreffend, die Klägerin habe nicht zwischen unmittelbarer und mittelbarer Bundesbehörde zu unterscheiden; manche Kritik verfehlte den Lösungsansatz der Klägerin oder verlangte unzulässig ausführliche Darlegungen (z. B. zu Art. 75 Nr.1 a GG), sodass die Bewertung willkürlich wurde. • Antwortspielraum und Vertretbarkeit: Bei der Frage, ob Art. 75 Nr.1 a GG zu erörtern war, bestand ein vertretbarer Antwortspielraum; die Klägerin durfte sich auf gutachterliche Literatur stützen, sodass die Prüferwertung unzulässig einschränkend war. • Substanzielle Mängel und fehlende Konkretisierung: Viele Einwände der Klägerin gegen Korrekturrandum und Voten waren unbegründet oder unsubstantiiert; zugleich zeigten mehrere Prüferäußerungen, dass sie den Lösungsansatz des Prüflings nicht hinreichend berücksichtigten. • Neubewertung durch andere Prüfer: Wegen objektiver Anhaltspunkte dafür, dass die ursprünglichen Prüfer an ihrer Bewertung festhalten und den Prüflingslösungsansatz nicht unvoreingenommen neu beurteilen würden, ist eine Neubewertung durch andere Prüfer geboten. • Rechtsfolge: Der Prüfungsbescheid ist rechtswidrig, weil der Beklagte den Prüfungsanspruch der Klägerin nicht erfüllt hat; die Behörde ist zur erneuten Entscheidung nach Maßgabe der gerichtlichen Rechtsauffassung zu verpflichten. Der Senat ändert das angefochtene Urteil und verpflichtet den Beklagten, die Klägerin bezüglich der im Prüfungsbescheid vom 18.07.1991 festgesetzten Gesamtnote (5,38 = ausreichend) nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die Bewertung der Hausarbeit war teilweise willkürlich oder fachlich fehlerhaft, insbesondere weil Prüferkritik den Lösungsansatz der Klägerin nicht beachtete und unzulässig weitergehende Anforderungen stellte; daher ist eine Neubewertung durch andere als die Erstkorrekteure vorzunehmen. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wurde nicht zugelassen.