9 A 6093/96

Rechtmäßigkeit kommunaler Gebührenkalkulationen bei Berücksichtigung fakultativer Minderungen • Bei der gerichtlichen Überprüfung kommunaler Gebührenkalkulationen sind periodenfremde Erträge und Entnahmen aus Rücklagen bei der Prüfung des Kostenüberschreitungsverbots nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG nicht zu berücksichtigen, da ihre Einstellung nicht zwingend vorgeschrieben ist. • Kleinere unzulässige Kostenbestandteile bleiben unbeachtlich, wenn ihr Anteil unterhalb der Bagatellgrenze von 3 % liegt. • Eine Berufung kann gemäß § 130a Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn sie einstimmig für unbegründet gehalten wird. Der Kläger focht die Gebührenbescheide der Beklagten für 1994 an, mit denen Abfallentsorgungs- und Entwässerungsgebühren für sein Grundstück festgesetzt wurden. Die Beklagte hatte Gebühren auf Grundlage einer Kalkulation ermittelt, die periodenfremde Erträge und Rücklagenentnahmen enthielt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Streitpunkt war insbesondere, ob bei der gerichtlichen Prüfung die fakultativ vorgenommenen Minderungen (periodenfremde Erträge, Rücklagenentnahmen) zu berücksichtigen sind und ob einzelne Kostenbestandteile unzulässig angesetzt wurden. Weiter stritt man über die konkrete Höhe der Über- bzw. Unterdeckung in alternativen Berechnungen der Entwässerungs- und Abfallgebühren. Der Senat prüfte die Kalkulationen und bezog sich im Wesentlichen auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts. • Prüfmaßstab ist, welche Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 2 KAG gerechtfertigt sind; fakultative Minderungen wie periodenfremde Erträge oder Rücklagenentnahmen sind bei der gerichtlichen Überprüfung des Kostenüberschreitungsverbots außer Acht zu lassen, weil das Gesetz deren Einbeziehung nicht zwingend vorschreibt. • Die vom Kläger vorgebrachte Berufungsbegründung enthält keine neuen, entscheidungserheblichen Gesichtspunkte, die von der erstinstanzlichen Entscheidung nicht bereits behandelt worden wären; deshalb ist die Berufung unbegründet und kann nach § 130a Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. • Die korrekte Alternative zu den vom Verwaltungsgericht berechneten Zahlen ergibt bei der Entwässerung eine Gebühr, die bei der geprüften Basisdatenlage sogar eine Unterdeckung ausweist; die Angabe im Ersturteil über eine 1,2%ige Überdeckung war zu berichtigen. • Bei den Abfallgebühren führt die unzulässige Einstellung der Papierkorbentleerungskosten zu einer Überdeckung von 2,54 %, nicht 2,2 %; dieser Anteil liegt unter der Bagatellgrenze von 3 % und ist somit unbeachtlich. • Konkrete Fehler in der Ermittlung der festgesetzten Gebühren wurden nicht aufgezeigt; die Gebührenbescheide sind daher insgesamt rechtmäßig. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung sowie Nichtzulassung der Revision beruhen auf den einschlägigen Verfahrensvorschriften (§§ 154, 167 VwGO; §§ 708 Nr.10, 711 ZPO; § 132 Abs.2 VwGO). Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Gebührenbescheide der Beklagten für 1994 sind rechtmäßig, soweit sie Abfallentsorgungs- und Entwässerungsgebühren für das streitige Grundstück festsetzen. Der Senat stellt klar, dass fakultative Minderungen wie periodenfremde Erträge und Rücklagenentnahmen bei der gerichtlichen Prüfung des Kostenüberschreitungsverbots nicht zu berücksichtigen sind, und korrigiert die im Ersturteil genannten Prozentangaben. Die von der Klage gerügten unzulässigen Kostenanteile bleiben unterhalb der 3%-Bagatellgrenze und sind unbeachtlich. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wird nicht zugelassen.