15 A 3651/98

Beitragspflicht bei Erschließung als Bauland und Bildung wirtschaftlicher Einheiten (Kanalanschluss) • Eine Beitragspflicht für Kanalanschluss entsteht spätestens mit der Erschließung als Bauland durch Anschlussmöglichkeit und Bebauungsplan; spätere gesonderte Herausparzellierung ist nicht erforderlich. • Bei beplanten Gebieten sind wirtschaftliche Einheiten nach dem vom Bebauungsplan vorausgesetzten Zuschnitt zu bestimmen. • Ist ein Grundstück als wirtschaftliche Einheit von der Beitragspflicht erfasst, kann später keine neue Beitragspflicht für Teile derselben Fläche entstehen, sodass bereits entstandene Ansprüche verjähren können. Der Kläger begehrt die Abweisung einer Beitragsforderung für Kanalanschluss. Streitgegenstand ist, ob und wann die Beitragspflicht entstanden ist und ob eine Herausparzellierung erforderlich war, damit einzelne Teilflächen beitragspflichtig werden. Das Grundstück war Teil des Flurstücks 258 und lag in einem Gebiet, das durch den Bebauungsplan 20 E als überbaubar/ Bauland ausgewiesen wurde. Ab 1985 konnte das Grundstück an den Kanal angeschlossen werden. Der Beklagte verlangt Beiträge, der Kläger hält die Forderung für verjährt und bestreitet die Bildung einer eigenen wirtschaftlichen Einheit ohne ausdrückliche Parzellierung. • Die Beitragspflicht ist spätestens 1985 entstanden, weil das Grundstück an den Kanal angeschlossen werden konnte und der Bebauungsplan das Gebiet als Bauland überplante. • Für die Beurteilung wirtschaftlicher Einheiten ist grundsätzlich das Buchgrundstück maßgeblich; nur wenn eine Vergrößerung oder Verkleinerung erforderlich ist, sind Abweichungen vorzunehmen. • Im beplanten Gebiet ist maßgeblich, was der Bebauungsplan als Einheit vorsieht; dort, wo der Plan zusammenhängende überbaubare Flächen zeigt, besteht kein Raum für eine weitergehende Unterteilung in wirtschaftliche Einheiten. • Die zwischen Straße und geplantem Weg gelegene Fläche des ehemaligen Flurstücks 258 ist daher als eine wirtschaftliche Einheit anzusehen; das klägerische Grundstück lag innerhalb dieser Einheit und war damit bereits 1985 beitragspflichtig. • Weil die Beitragspflicht für die betroffene Fläche bereits entstanden war, konnte keine neue Beitragspflicht später entstehen; der danach geltend gemachte Anspruch ist verjährt. • Kosten- und Streitwertentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO bzw. § 13 Abs. 2 GKG. Der Antrag des Klägers wird abgelehnt; das Gericht bestätigt die Verjährung des entstandenen Beitragsanspruchs und damit die Sachführung, dass die Beitragspflicht spätestens 1985 begründet war. Die streitige Fläche war als wirtschaftliche Einheit gem. Bebauungsplan erfasst, eine weitere Herausparzellierung war nicht erforderlich. Folglich konnte für die betroffene Teilfläche keine neue Beitragspflicht später entstehen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte; der Streitwert wird auf 4.491,-- DM festgesetzt.