2 A 474/97

Fehlen deutscher Sprachprägung und Gegenbekenntnis im Inlandspass verhindern Spätaussiedlerstatus • Eine Antragstellerin erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht, wenn sie Deutsch nicht als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache beherrscht und keine weiteren objektiv bestätigenden Merkmale vorliegen. • Die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG setzt nicht allein das Fehlen der Vermittlung bestä­tigender Merkmale voraus, sondern erfordert daneben Anhaltspunkte für ein subjektives Bekenntnis zum deutschen Volkstum. • Die Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität im Inlandspass stellt grundsätzlich ein gegen­bekenntnis dar, das nur durch ein eindeutiges, ernsthaftes späteres Bekenntnis zum deutschen Volkstum aufgegeben werden kann. Die Klägerin zu 1) wurde 1959 in Tadschikistan geboren; ihr Vater ist deutscher Volkszugehöriger, die Mutter ukrainische Volkszugehörige. Die Familie lebte in M. (Tadschikistan). Die Kläger stellten 1991 einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler; die Klägerin gab wechselnde Angaben zu Volkszugehörigkeit und Sprachkenntnissen ab. Das Bundesverwaltungsamt lehnte 1993 ab, weil die Klägerin Deutsch nicht hinreichend beherrsche und bestätigende Merkmale fehlten. Im weiteren Verfahren änderte die Klägerin ihre Angaben und ließ später die Nationalität im Inlandspass ändern. Gerichtliche Beweisaufnahme ergab, dass in der Familie überwiegend Russisch gesprochen wurde, die Großmutter aber Deutsch kannte. Die Kläger beriefen sich auf die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG wegen angeblich unzumutbarer Sprachvermittlung in Tadschikistan; die Behörde und Gerichte hielten dem entgegen, Vermittlung sei zumindest im häuslichen Bereich möglich gewesen. • Rechtsgrundlagen sind §§ 26, 27 Abs. 1, § 6 Abs. 2 BVFG; neues Recht ist maßgeblich. • Zur Anerkennung als Spätaussiedler ist deutsche Volkszugehörigkeit erforderlich; für nach 1923 Geborene gelten die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 (Abstammung sowie Vermittlung bestätigender Merkmale oder Erklärung zur deutschen Nationalität). • Sprache bedeutet i.S.d. Vorschrift deutsche Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache; die Klägerin zu 1) spricht Deutsch maximal rudimentär und nicht als Familiensprache, damit fehlt das wesentliche bestätigende Merkmal der Sprache. • Fehlende Sprache kann nicht allein durch andere unbenannte Umstände ersetzt werden; nach ständiger Rechtsprechung bedarf es besonderer Indizien, die hier nicht vorgetragen oder festgestellt sind. • Die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG greift nur, wenn die Vermittlung der bestätigenden Merkmale im Herkunftsgebiet objektiv nicht möglich oder unzumutbar war und zugleich Anhaltspunkte für ein subjektives Bekenntnis zum deutschen Volkstum bestehen; dies ist hier nicht der Fall, da auch in M. häusliche Sprachvermittlung möglich war und die Klägerin kein unzweifelhaftes Bekenntnis zeigte. • Die Eintragung ukrainischer Nationalität im ersten Inlandspass ist nach den Ermittlungen ein gegenbekenntnis, das nicht durch die spätere Änderung während des Aufnahmeverfahrens als ernsthaftes inneres Bekenntnis zum deutschen Volkstum hinreichend aufgegeben wurde. • Mangels Anerkennung der Mutter als deutsche Volkszugehörige können Ehemann und Kinder nicht in einen Aufnahmebescheid einbezogen werden (§ 27 Abs. 1 BVFG). Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids, da sie die für Spätaussiedler erforderliche deutsche Sprachprägung und objektive Bestätigungsmerkmale nicht nachgewiesen hat und das vorhandene Gegenbekenntnis im Inlandspass nicht wirksam und ernsthaft durch eine frühere Erklärung aufgehoben wurde. Eine Fiktion nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG kommt nicht zur Anwendung, weil die Vermittlung deutscher Merkmale im Herkunftsgebiet zumindest im häuslichen Bereich möglich war und ein unzweifelhaftes subjektives Bekenntnis fehlt. Damit sind auch die Anträge auf Einbeziehung des Ehemanns und der Kinder der Klägerin zu 1) in einen Aufnahmebescheid unbegründet; die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.