18 B 783/99

Einstweilige Aussetzung der Abschiebung bei glaubhaftem Härtefallanspruch • Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung kann im Wege einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) auf Duldung (§ 55 Abs.1 AuslG) gewährt werden, wenn Fiktionsansprüche nach § 69 AuslG nicht eingetreten sind. • Eine verwaltungsinterne Härtefallregelung kann einen Anordnungsanspruch begründen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vorliegen und somit ein wirksamer Schutzkreis betroffen ist. • Bei Ermessensentscheidungen über Aufenthaltsgewährung ist § 7 Abs.2 Nr.1 AuslG zu beachten; strafrechtliche Verurteilungen führen nicht zwingend zur Versagung, vielmehr sind Verhältnismäßigkeit und Präventionsgesichtspunkte zu prüfen. • In Eilverfahren kann eine abschließende Prüfung komplexer Ermessens- und Interessenkonstellationen entbehrlich sein; die endgültige Klärung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Der Antragsteller, 1989 nach Deutschland eingereist und mittlerweile abgelehnter Asylbewerber, droht die Abschiebung in den Libanon. Die Ausländerbehörde lehnte mit Ordnungsverfügung vom 5. Februar 1997 die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der internen Härtefallregelung ab. Der Antragsteller gehört zu einer faktisch integrierten Asylbewerberfamilie mit langjährigem Aufenthalt; er ist seit 1. September 1998 in unbefristeter Beschäftigung und kann seinen Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten. Es bestehen minderjährige Angehörige der Familie und Hinweise auf häusliche Gemeinschaft sowie Mitwirkung bei Passbeschaffungen durch die Eltern. Der Antragsteller wurde strafrechtlich verurteilt, die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Eilverfahren begehrt er einstweiligen Rechtsschutz in Form der Duldung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. • Vorliegen des Anordnungswegs: Da der Antrag auf Aufenthaltsbefugnis kein Fiktionsrecht nach § 69 AuslG ausgelöst hat, ist vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO in Form einer einstweiligen Anordnung möglich. • Härtefallregelung als Rechtsgrund: Die interne Härtefallregelung (IMK-Beschluss) begründet ein möglicherweise begünstigendes Rechtsregime für integrierte Asylbewerberfamilien, sodass bei glaubhaftgemachten Voraussetzungen ein Anordnungsanspruch auf Duldung besteht. • Sachliche Wahrscheinlichkeit: Die Aktenlage lässt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erkennen, dass der Antragsteller die Voraussetzungen der Härtefallregelung dem Grunde nach erfüllt (langjähriger Aufenthalt, Familienverband, Erwerbstätigkeit, Mitwirkung bei Passbeschaffung, fehlende vorsätzliche Verzögerung). • Verfahrenskomplexität und Weiteres Vorgehen: Umfangreiche Fragen zur Auslegung der Härtefallregelung, zur Bedeutung der nicht erfüllten Paßpflicht unter besonderer Berücksichtigung von § 9 Abs.1 Nr.3 AuslG sowie zur Wirkung der strafrechtlichen Verurteilung erfordern vertiefte Ermittlungen; eine abschließende Entscheidung hierzu gehört in das Hauptsacheverfahren. • Ermessensprüfung und Verhältnismäßigkeit: Nach § 7 Abs.2 Nr.1 AuslG ist die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig, nicht zwingend; strafrechtliche Verurteilungen führen nicht automatisch zur Versagung, vielmehr sind Präventionsinteressen und die verhältnismäßige Ausgestaltung zu prüfen, insbesondere vor dem Hintergrund der Strafaussetzung zur Bewährung. • Öffentliches Interesse: Die Erlaßlage signalisiert ein öffentliches Interesse an der Verbleibchance der betroffenen Familien; vorläufig besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse, das die Duldung ausschlösse. Die Beschwerde hatte Erfolg; der angefochtene Beschluss wurde geändert und der Antragsgegner per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Abschiebung des Antragstellers bis zur Bestandskraft der Ordnungsverfügung vom 5. Februar 1997 auszusetzen. Damit wurde dem Antragsteller vorläufiges Bleiberecht in Form der Duldung gewährt, weil die Voraussetzungen der internen Härtefallregelung hinreichend wahrscheinlich erfüllt erscheinen und die weiteren erforderlichen Ermessens- und Verhältnismäßigkeitsfragen einer abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Öffentliche Interessen, die eine sofortige Abschiebung rechtfertigen würden, wurden gegenwärtig nicht als vorrangig angesehen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.