24 A 851/97

Pflegegeld: Verfristung, fehlendes Vorverfahren und fehlende Vererbbarkeit • Eine Klage auf Gewährung von Pflegegeld ist für Zeiträume vor dem Tod des Leistungsempfängers verfristet, wenn die Klagefrist versäumt wurde. • Für Leistungen nach dem Tod des Berechtigten ist vor Klageerhebung das vorgeschriebene sozialhilferechtliche Vorverfahren durchzuführen; ein bloßes späteres Verhandeln ersetzt dies nicht. • Ansprüche auf laufendes Pflegegeld sind grundsätzlich höchstpersönlich und nicht vererblich; Erben können nur Ersatzansprüche geltend machen, wenn nachweislich Dritthilfe mit dadurch entstandenen Schulden vorliegt. • Eine nachträglich eingeführte gesetzliche Regelung (hier § 28 Abs. 2 BSHG ab 01.08.1996) wirkt nicht zugunsten früherer, bereits verjährter oder abgestorbener Ansprüche rückwirkend. Die Kläger sind die Erben des verstorbenen A. L., der beim Beklagten Pflegegeld beantragt hatte. Mit Bescheid vom 12.07.1993 hatte der Beklagte Pflegegeld für Zeiträume ab März bzw. Juli 1993 gewährt; ein Widerspruch wurde am 13.05.1994 zurückgewiesen. A. L. erhob am 18.06.1994 Klage, die die Erben fortsetzten. Die erstinstanzliche Klage begehrte Verpflichtung zur Gewährung von Höchstpflegegeld ab März 1993 und Feststellung eines Anspruchs ab Juli 1994 bis zum Tod am 03.12.1995. Das Verwaltungsgericht wies die Klage teilweise als verfristet und im Übrigen als unbegründet ab. Die Berufung der Kläger richtet sich gegen diese Entscheidung. • Die Verpflichtungsklage für den Zeitraum bis einschließlich Mai 1994 ist unzulässig wegen Fristversäumnis; die gesetzliche Klagefrist ist zu beachten und Verstöße hiergegen machen die Klage von vornherein unzulässig. • Der Feststellungsantrag ist nach § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, weil die Kläger ihren Anspruch durch eine Gestaltungsklage (Verpflichtungsklage) hätten verfolgen können; damit besteht kein eigenständiges Feststellungsinteresse. • Für den Zeitraum Juni 1994 bis zum Tod des Leistungsberechtigten fehlt es an dem nach § 114 Abs. 2 BSHG erforderlichen Vorverfahren; die Verwaltung kann nicht aus Gründen der Prozessökonomie darauf verzichtet werden, auch wenn der Beklagte den Antrag als erneuten Antrag bewertete. • Materiellrechtlich sind Ansprüche auf laufendes Pflegegeld höchstpersönlich und regelmäßig nicht vererblich; das BVerwG bestätigt, dass nach dem Tod des Hilfesuchenden der Zweck der Leistung entfällt, sodass Erben keinen laufenden Pflegegeldanspruch haben. • Ausnahmsweise wären Ersatzansprüche denkbar, wenn der Verstorbene Dritthilfe in Anspruch genommen und dadurch Schulden begründet hat; hier haben die Kläger solche Zahlungsansprüche nicht substantiiert dargelegt. • Die nachträgliche Gesetzesänderung (Einführung von § 28 Abs. 2 BSHG mit Wirkung ab 01.08.1996) ändert die Rechtslage zugunsten der Kläger nicht rückwirkend, sodass sie daraus nichts für den strittigen Zeitraum ableiten können. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage ist insoweit unzulässig und insoweit unbegründet, weil Fristversäumnis und fehlendes Vorverfahren die Zulässigkeit ausschließen und Pflegegeldansprüche nicht vererblich sind. Eine Ausnahme für Erben besteht nur bei nachgewiesenen Schulden durch Inanspruchnahme Dritter; ein solcher Nachweis fehlt. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, sofern der Beklagte nicht gleichfalls Sicherheit leistet.