2 A 888/98

Keine Zulassung der Berufung wegen unzureichender Darlegung grundsätzlicher Bedeutung • Der Zulassungsantrag zur Berufung nach § 124 VwGO ist abzulehnen, wenn die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht gemäß § 124a Abs.1 Satz 4 VwGO darlegen. • Auch bei beiderseits deutscher Abstammung sind die in § 6 Abs.2 Satz1 Nr.2 BVFG genannten Bestätigungsmerkmale (Sprache, Erziehung, Kultur) im Einzelfall zu prüfen. • Abstammung im Sinne des § 6 Abs.2 Satz1 Nr.1 BVFG bezieht sich auf die Eltern; weiter zurückliegende Verwandtschaft ist hierfür nicht maßgeblich. • Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils sind nicht gegeben, wenn der Zulassungsantrag keine konkrete und substantielle Rügen gegenüber den Feststellungen des Verwaltungsgerichts enthält. Kläger beantragen die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts betreffend ihre Anerkennung als Spätaussiedler nach dem BVFG. Die Kläger rügen Unklarheiten in der Rechtsprechung zur Anwendung von § 6 Abs.2 BVFG, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an Sprache, Erziehung und Kultur bei beiderseits deutscher Abstammung. Sie behaupten, der Kläger zu 1) habe die deutsche Muttersprache verloren; ferner bemängeln sie die Feststellungen zur Abstammung der Klägerin zu 3). Das Verwaltungsgericht hatte die Anwendung der Fiktionsregelung des § 6 Abs.2 Satz2 BVFG abgelehnt und darauf basierend entschieden. Die Kläger legen im Zulassungsantrag keine konkrete substantielle Fehleraufzeigung gegen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts vor. • Zulassungsvoraussetzung: Die Kläger haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der nach § 124a Abs.1 Satz4 VwGO erforderlichen Weise dargelegt; allgemeine oder unspezifische Rechtsfragen genügen nicht. • Auslegung § 6 BVFG: Selbst bei beiderseits deutscher Abstammung sind Bestätigungsmerkmale wie Sprache, Erziehung und Kultur nach der Rechtsprechung im Einzelfall zu prüfen; Abstammung im Sinne des § 6 Abs.2 Satz1 Nr.1 BVFG bezieht sich auf die Eltern. • Beweis- und Feststellungslast: Der Zulassungsantrag zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht im Einzelfall fehlerhafte Feststellungen getroffen hätte; bloße Behauptungen zu Muttersprache oder kultureller Prägung ohne konkrete Anknüpfungspunkte genügen nicht. • Rechtsprechungsbezug: Der Senat verweist auf einschlägige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die Deutsch als Muttersprache bzw. Bestätigungsmerkmal nur dann annehmen, wenn Deutsch umfassend beherrscht und flüssig gesprochen wird. • Sonstiges: Allgemeine Ausführungen zur Lage deutscher Volkszugehöriger in Herkunftsgebieten begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Einzelentscheidung, da sie nicht auf die konkrete Situation der Kläger eingehen. Der Zulassungsantrag wird abgelehnt; damit ist die Berufung nicht zugelassen und das Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt rechtskräftig. Die Kläger konnten die Voraussetzungen des § 124 Abs.2 VwGO nicht erfüllen, weil sie weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darlegten noch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung substantiiert darstellten. Die Ausführungen zu Muttersprache, Kultur und Abstammung blieben allgemein und unzureichend, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder eine konkrete Rechtsfehlerhaftigkeit des Verwaltungsgerichts ersichtlich ist. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Drittel; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.