3 A 3116/96

Keine Erstattung alter Erschließungsbeiträge bei bestandskräftigen Bescheiden • Ein Erweiterungsbegehren der Klage im Berufungsrechtszug stellt eine zulässige Klageänderung dar, wenn sich der Beklagte insoweit in der Sache eingelassen hat (vgl. § 91 VwGO). • Bestandskräftige Beitragsbescheide rechtfertigen aus Rechtssicherheitsgründen regelmäßig, im Rahmen der gebotenen Ermessensabwägung, die Ablehnung eines Wiederaufgreifens und damit die Verweigerung von Erstattungen älterer Beitragsfestsetzungen. • Für die Feststellung der Nichtigkeit von Erschließungsbeitragsbescheiden wegen Vorhandenseins einer bereits zuvor hergestellten Straße (§ 180 BBauG/§ 242 BauGB) reicht eine nicht offenkundige, schwierig zu beurteilende Rechtsfrage regelmäßig nicht aus; daraus folgt nicht die Nichtigkeit der Bescheide (§ 125 Abs.1 AO). • Eine Verpflichtungsklage auf Aufhebung früherer Bescheide setzt grundsätzlich voraus, dass vor Klageerhebung ein entsprechender Aufhebungsantrag bei der Behörde gestellt worden ist (vgl. §§ 42, 68 Abs.2, 75 VwGO). Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das bis 1977 Teilparzelle 195 war. Ihr Rechtsvorgänger zahlte in den 1960er Jahren an die Gemeinde Erschließungsbeiträge beziehungsweise Vorausleistungen für drei angrenzende Straßen (U., E., X.-Straße). Die Klägerin machte 1993 Erstattung dieser Zahlungen geltend mit der Begründung, die Bescheide seien nichtig, weil die Straßen bereits vorhanden gewesen seien und daher keine Beitragspflicht bestanden habe. Der Beklagte lehnte ab und verwies auf die Bestandskraft der Bescheide. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. In der Berufung erweiterte die Klägerin ihr Begehren auf weitere Erstattungsbeträge; sie nahm einen Teil ihrer Zinsforderung zurück. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung insoweit eingestellt und im Übrigen zurückgewiesen. • Verfahrensrecht: Die im Berufungszug vorgenommene Erweiterung des Klagebegehrens stellt eine zulässige Klageänderung gemäß § 91 VwGO dar, weil der Beklagte sich zur Sache eingelassen hat. • Sachlich-rechtlich: Unabhängig von der Frage eines wirksamen Anspruchsübergangs durch die Kaufvertragsabtretung fehlt es an einem gegen den Beklagten gerichteten Erstattungsanspruch. Das Verwaltungsgericht hat bereits zutreffend dargelegt, dass die geltend gemachten Gründe die Nichtigkeit der ursprünglichen Bescheide nicht belegen. • Ermessen: Die Entscheidung des Beklagten, von einem Wiederaufgreifen der in den 1960er Jahren ergangenen Verfahren sowie von einer Aufhebung der damaligen Bescheide abzusehen, ist ermessensfehlerfrei. Bei der Abwägung stehen Rechtssicherheit und materielle Gerechtigkeit grundsätzlich gleichrangig, so dass die Abwägung des Beklagten nicht zu beanstanden ist (§ 12 Abs.1 Nr.3 b KAG NW i.V.m. §130 AO). • Nichtigkeitsprüfung: Die bloße Behauptung, die Straßen seien „lange Zeit zuvor bereits erstmalig hergestellt“ gewesen (Vorhandensein i.S.v. §242 BauGB/§180 BBauG), betrifft eine nicht offenkundige und schwierige Rechtsfrage und reicht nicht zur Annahme der Nichtigkeit der Beitragsbescheide (§125 Abs.1 AO). • Verpflichtungsklage: Soweit die Klägerin eine Verpflichtung zur Aufhebung der Bescheide begehrt, ist die Klage unzulässig, weil vor Klageerhebung kein Aufhebungsantrag bei der Behörde gestellt worden ist (Voraussetzung für Verpflichtungsklage nach §§42,68 Abs.2,75 VwGO). Die Berufung der Klägerin wird insoweit eingestellt, als sie die Zinsforderung zurückgenommen hat; im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klage ist damit erfolglos; die von der Klägerin geltend gemachten Erstattungsansprüche werden nicht zugesprochen, weil die Bescheide nicht als nichtig anzusehen sind und das Ermessen der Behörde, ein Wiederaufgreifen und eine Aufhebung der ursprünglichen Beitragsbescheide zu unterlassen, rechtmäßig ausgeübt wurde. Soweit die Klägerin eine Verpflichtung zur Aufhebung der Bescheide verlangt, ist die Klage unzulässig, weil sie zuvor keinen Aufhebungsantrag gestellt hat. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar und die Revision wird nicht zugelassen.