6 E 684/00

Eignungsablehnung wegen Urogenitalerkrankung und eingeschränkte Überprüfbarkeit dienstherrlicher Ermessensentscheidungen • Bei Gesundheitszweifeln ist die Einschätzung des Dienstherrn zur Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. • In der PDV 300 können konservativ oder operativ behandelte Veränderungen des Urogenitalsystems eine Einstellung mit einer Karenzzeit von zwei Jahren ausschließen. • Amtsärztliche Beurteilungen zur Dienstfähigkeit haben gegenüber privatärztlichen Bescheinigungen ein höheres Gewicht. • Die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht ist gerichtlich überprüfbar, wenn keine ernstlichen Zweifel an der Entscheidung bestehen. Der Kläger begehrte die Verpflichtung zur Einstellung als Polizeidienstanwärter des gehobenen Dienstes. Der Beklagte lehnte die Einstellung ab und berief sich darauf, der Kläger sei aufgrund eines zuvor festgestellten und entfernten Harnleitersteins polizeidienstunfähig bzw. vorübergehend unzuverlässig. Der Kläger wandte sich gerichtlich gegen diese Entscheidung und stellte sein Klagebegehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnungsbescheide um. Das Verwaltungsgericht entzog dem Kläger Prozesskostenhilfe mit der Begründung, die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Kläger beantragte die Zulassung der Beschwerde gegen diese Versagung von Prozesskostenhilfe. • Die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht erfüllt; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen nicht. • Die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn und ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar; Überprüfungsmaßstab ist, ob Begriffsverkennung, falscher Sachverhalt, Missachtung allgemeingültiger Wertmaßstäbe oder sachwidrige Erwägungen vorliegen. • Die PDV 300 (Anlage 1 Nr. 10.2.2) führt Krankheiten der Nieren, Harnwege und des Urogenitalsystems sowie konservativ oder operativ behandelte Veränderungen, die nicht zwei Jahre zurückliegen oder Folgen hinterlassen haben, als Einstellungshindernis auf; danach ist die Entscheidung des Beklagten, eine Karenzzeit von zwei Jahren anzusetzen, nicht zu beanstanden. • Entscheidend für den Beklagten war die Möglichkeit eines erneuten Auftretens von Harnleitersteinen und damit ein in die Zukunft reichendes Risiko; die daraus gezogene Einstellungssperre liegt im Ermessensspielraum des Dienstherrn. • Amtliche (amtsärztliche) Begutachtungen genießen gegenüber privatärztlichen Attesten ein größeres Gewicht, was die Beurteilung der Dienstfähigkeit stützt. • Es liegen keine besonderen verfahrensrechtlichen Mängel vor; eine lange Verfahrensdauer oder die Nicht-Berücksichtigung einzelner obergerichtlicher Entscheidungen begründen für sich keine Zulassungsgründe. • Die Versagung der Prozesskostenhilfe war deshalb nicht zu beanstanden; daher ist der Zulassungsantrag unbegründet. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt; die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Ablehnung der Einstellung durch den Beklagten war gerechtfertigt, weil nach den für die Laufbahn maßgeblichen Vorschriften und der gebotenen amtsärztlichen Würdigung aufgrund des zuvor festgestellten und entfernten Harnleitersteins ein gegenwärtiges oder zukünftiges Risiko für die Dienstfähigkeit bestand. Die Entscheidung des Dienstherrn, eine Karenzzeit von zwei Jahren anzusetzen, fällt in seinen pflichtgemäßen Ermessensspielraum und ist nicht rechtswidrig. Eine Prozesskostenhilfeberechtigung bestand nicht, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten hatte, sodass die Versagung der Prozesskostenhilfe und die Kostenentscheidung rechtmäßig sind.