18 B 1367/00

Abweisung des Zulassungsantrags bei fehlender Anspruchsgrundlage und keinem Abschiebungshindernis • Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, wenn die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis richtig ist. • Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.1 Nr.1 i.V.m. § 17 AuslG setzt eine bestehende eheliche Lebensgemeinschaft voraus und scheidet aus, wenn diese von der Antragstellerin als unstreitig nicht gegeben angesehen wird. • Ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs.6 Satz1 AuslG setzt eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben voraus; bloße Rückkehrschwierigkeiten oder unbewiesene gesundheitliche Risiken genügen nicht. • Erkrankungsbedingte Behandlungsprobleme im Heimatstaat begründen ein Abschiebungshindernis nur, wenn sich die Krankheit bei Rückkehr wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern wird. Die Antragstellerin begehrt die Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Aussetzungsantrag im Zusammenhang mit der verweigerten Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis und einer drohenden Abschiebung abgelehnt wurde. Sie behauptet gesundheitliche Probleme und Suizidgefährdung sowie erhebliche Rückkehrprobleme in ihr Heimatland wegen dortiger Sitten, wodurch eine Rückkehr unzumutbar sei. Die Behörde hatte die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert; die Antragstellerin räumt selbst ein, dass keine eheliche Lebensgemeinschaft mit dem in der Sache genannten Herrn bestand. Zur Begründung legte sie ärztliche Atteste vor; das Kreisgesundheitsamt bemängelte jedoch das unentschuldigte Fernbleiben bei Untersuchungsterminen. Das Verwaltungsgericht hielt die Abschiebungsandrohung für offensichtlich rechtmäßig. Die Antragstellerin beruft sich zudem auf spezielle Schutzvorschriften des Ausländergesetzes (§§ 19, 50, 53 AuslG). • Der Senat lehnt die Zulassung der Beschwerde ab, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis richtig ist. • Anspruchsgrundlagen: Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs.1 Nr.1 i.V.m. § 17 AuslG setzt eine eheliche Lebensgemeinschaft voraus; diese besteht nicht und ist von der Antragstellerin unstreitig als nicht gegeben eingeräumt. • § 19 Abs.1 Satz1 Nr.2 AuslG (besondere Härte) kommt nicht als Anspruchsgrundlage in Betracht; zudem würde § 19 nur Regelungen für den Fall einer Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft treffen. • Zur Suizidgefährdung und Krankheit: Selbst wenn gesundheitliche Risiken vorlägen, könnten diese im Aussetzungsverfahren nur als Vollstreckungshindernis nach § 50 Abs.3 AuslG relevant sein; ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs.6 Satz1 AuslG liegt nicht vor, weil keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben dargelegt ist. • Prüfungsmaßstab nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: Unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat führen nur dann zu einem Abschiebungshindernis, wenn bei Rückkehr eine wesentliche oder lebensbedrohliche Verschlechterung der Krankheit zu erwarten ist. • Verfahrensrelevante Tatsachen: Die Antragstellerin versäumte unentschuldigt zwei Termine zur Abklärung der Reisefähigkeit; dies spricht gegen das Vorliegen eines Vollstreckungshindernisses. • Rechtsfolgen: Mangels darlegbarer erheblicher Gefahr und fehlender anspruchsbegründender Voraussetzungen war der Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt; Kosten- und Streitwertentscheidung folgt aus VwGO und GKG. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.1 Nr.1 i.V.m. § 17 AuslG, weil die erforderliche eheliche Lebensgemeinschaft nicht besteht. Ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs.6 Satz1 AuslG wurde nicht dargelegt, weil keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben nachgewiesen ist und die vorgelegten Atteste und Sachvorträge hierfür nicht ausreichend sind. Etwaige gesundheitliche Probleme könnten allenfalls als Vollstreckungshindernis nach § 50 Abs.3 AuslG geprüft werden, betreffen hier aber nicht das Aussetzungsverfahren. Der Beschluss ist unanfechtbar; der Streitwert für das Antragsverfahren wurde auf 4.000 DM festgesetzt.