20 B 1805/02

Kein Aussetzungsgrund; wirksame Übernahmepflicht nach Eifel‑Rur‑Verbandsgesetz • Eine Aussetzung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zugunsten eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Entscheidung in jenem Verfahren für die Rechtmäßigkeit der im Eilverfahren streitigen Norm unmittelbar voraussetzungsrelevant ist. • Im Eilverfahren ist die Wirksamkeit des Rechtsschutzes zeitnah zu gewährleisten; gewichtige verfassungsrechtliche Zweifel begründen nicht ohne Weiteres eine Aussetzung des Verfahrens. • Die vom Verband verfügte Übernahme der Abwasserbeseitigung und die Inanspruchnahme von Anlagen der Mitgliedskörperschaft sind nach Maßgabe des Eifel‑Rur‑Verbandsgesetzes zulässig, wenn die Anlagen zur Erfüllung der Aufgaben des Verbands erforderlich sind. • Eine selbstverpflichtende Erklärung ist nach dem erklärten Willen auszulegen; Unklarheiten über die zeitliche Bindung vermögen die Wirksamkeit einer Rücknahme nicht zu verhindern. • Feststellungsbegehren sind unzulässig oder erfolglos, wenn die Anfechtung durch eine Anfechtungsklage vorrangig ist oder kein konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vorliegt. Die Antragstellerin, als Pflichtmitglied des Wasserverbands Antragsgegner, rügt die Verfügung des Antragsgegner, ab 1.1.2003 die Abwasserbeseitigung im Verbandsgebiet zu übernehmen und bestimmte Kläranlagen sowie Unterlagen zu nutzen. Sie hatte zuvor am 13.7.1993 eine selbstverpflichtende Erklärung abgegeben, deren zeitliche Reichweite strittig ist, und beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Rücknahme dieser Erklärung und gegen Übernahme-, Herausgabe‑ und Mitwirkungsverfügungen wiederherzustellen. Die Antragstellerin macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Legitimation von Amtswaltern des Verbands geltend und beansprucht vorläufigen Rechtsschutz; subsidiär begehrt sie Feststellungen zur Rechtswidrigkeit der Erklärungen des Antragsgegners. Das Verwaltungsgericht lehnte den begehrten Eilrechtsschutz ab; die Antragstellerin beschritt diesen Weg weiter. • Keine Aussetzung des Verfahrens: Eine Aussetzung zugunsten anhängiger Normenkontrollverfahren nach § 94 VwGO in entsprechender Anwendung kommt nur in Betracht, wenn die Entscheidung des anderen Verfahrens für die zu treffende Entscheidung rechtlich voraussetzungsrelevant ist; bloße Parallelen genügen nicht. • Besonderheit des Eilverfahrens: Vorläufiger Rechtsschutz dient der zeitlichen Effektivität des Rechtsschutzes; daher ist das Gericht nicht verpflichtet, auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten, selbst wenn verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. • Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO: Die Interessen des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung und an der Durchführung der Abwasserbeseitigung ab 1.1.2003 überwiegen gegenüber den Aufschubinteressen der Antragstellerin; die Erfolgsaussichten der Hauptsache rechtfertigen keinen Aufschub. • Auslegung der Erklärung vom 13.7.1993: Nach objektiver Würdigung (§ 133 BGB entsprechend) war die Erklärung nicht eindeutig als Bindung bis Mitte Juli 2003 zu verstehen; unter Einbeziehung der Umstände war von einer zeitlich begrenzten und verhandelnden Lösung auszugehen, sodass die Rücknahme nicht gegenstandslos war. • Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Anlagen und Unterlagen: Die Voraussetzungen nach § 7 Eifel‑RurVG sind erfüllt, weil die Anlagen und Unterlagen für die Erfüllung der Aufgaben des Verbands erforderlich sind; die Mitgliedschaft der Antragstellerin begründet die Zuständigkeitsordnung und schließt ein, dass der Verband die Aufgabe wahrnimmt. • Verfassungsrechtliche Zweifel unbeachtlich im Eilverfahren: Die aus Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts abgeleiteten Zweifel an der demokratischen Legitimation der Verbandsorgane sind nicht so schwerwiegend, dass ihnen im Eilverfahren der Vorrang vor der Effektivität staatlichen Handelns einzuräumen wäre; technische und ordnungspolitische Gründe sprechen gegen eine Aussetzung. • Unzulässigkeit oder Unbegründetheit von Feststellungsbegehren: Viele Feststellungsanträge sind unzulässig, weil sie den Anfechtungsweg verdrängen oder kein konkretes Rechtsverhältnis und kein berechtigtes Feststellungsinteresse vorliegt. • Verhältnismäßigkeit und Alternativen: Ein milderes Mittel wie Kooperationsmodelle wurde nicht substantiiert dargelegt; die Übernahme der Anlagen ist ein legitimes, erforderliches Mittel zur zeitnahen Erfüllung der Verbandspflichten. • Folgen für Arbeitnehmer und Funktionsfähigkeit: Zweifel an Funktionsfähigkeit der Anlagen oder arbeitsrechtliche Folgen reichen nicht, um die Übernahme als rechtswidrig anzusehen; der Verband bot Arbeitsvertragsübernahmen an. • Kosten und Streitwert: Die Antragstellerin trägt die Kosten; der Streitwert im Beschwerdeverfahren wurde auf 5.000.000 EUR festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Aussetzung des Verfahrens zugunsten anhängiger Normenkontrollverfahren ist nicht geboten, weil deren Entscheidungen nicht unmittelbar voraussetzungsrelevant sind und der Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes eine zeitnahe Entscheidung verlangt. Die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO führt dazu, dass die sofortige Vollziehbarkeit der verfügten Übernahme der Abwasserbeseitigung und die Nutzung der Anlagen durch den Verband Vorrang haben. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Anlagen und die Herausgabe von Unterlagen nach dem Eifel‑Rur‑Verbandsgesetz sind gegeben; verfassungsrechtliche Bedenken ändern dies im Eilverfahren nicht. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; Streitwert 5.000.000 EUR.