1 B 349/03

Beförderung: Fehlende Regelbeurteilungen rechtfertigen nicht automatisch einstweilige Verhinderung • Fehlende frühere Regelbeurteilungen begründen nicht automatisch einen Verletzungsnachweis des Bewerbungsverfahrensanspruchs, wenn aktuelle Anlassbeurteilungen tragfähige Auswahlgrundlagen liefern. • Bei Beförderungsentscheidungen entscheidet vorrangig die Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung; Regelbeurteilungen sind kein automatisches Erfordernis, sofern aktuelle Beurteilungen eine Differenzierung ermöglichen. • Verfahrensfehler in früheren Beurteilungsrunden wirken nur durch, wenn sie die relative Einordnung des klagenden Bewerbers gegenüber dem Ausgewählten beeinflussen. • Die Richtwerte des § 41a BLV sind auf die Gesamtvergleichsgruppe zu beziehen; bei kleinen Vergleichsgruppen ist ihre strikte Einhaltung nicht in jedem Fall zu fordern. • Ein allgemeiner Beförderungsstopp wegen nicht vorgenommener Regelbeurteilungen würde die Funktionsfähigkeit der Verwaltung unangemessen beeinträchtigen und ist nicht gerechtfertigt. Zwei Referatsleiter (A16) des Bundesministeriums bewarben sich 2002 um Beförderungen in die Besoldungsgruppe B3; vier Stellen waren zu besetzen. Der Beigeladene wurde ausgewählt, der Antragsteller nicht. Für beide lagen Anlassbeurteilungen 2002 vor; der Beigeladene erhielt die Höchstnote, der Antragsteller die zweitbeste Note. Das Verwaltungsgericht gab dem Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutz statt und untersagte vorläufig die Beförderung mit der Begründung, es fehle an Regelbeurteilungen über längere Zeit, wodurch die Auswahlgrundlage unzureichend und intransparent sei. Antragsgegnerin und Beigeladener legten Beschwerde ein; das Oberverwaltungsgericht prüfte insbesondere, ob der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt sei. • Rechtslage und Anspruch: Der Bewerbungsverfahrensanspruch verlangt eine materiell richtige Auswahl nach Art.33 Abs.2 GG, §§8 Abs.1, 23 BBG und §1 BLV, also Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und Leistung. • Fehlende Regelbeurteilungen: Der festgestellte Verstoß gegen §40 Abs.1 BLV (fehlende frühere Regelbeurteilungen) berührt nicht automatisch die Rechtmäßigkeit der konkreten Auswahlentscheidung, wenn aktuelle Anlassbeurteilungen als tragfähige Grundlage ausreichen. • Wirkung früherer Verfahrensfehler: Nur solche Verfahrensfehler durchschlagen auf den Bewerbungsverfahrensanspruch, die ernstlich die Annahme tragen, die Auswahlentscheidung halte sich nicht an die Bestenauslese oder beeinflussten die relative Einstufung des klagenden Bewerbers gegenüber dem Gewählten. • Eignung von Anlassbeurteilungen: Anlassbeurteilungen können gleichwohl ausreichend aussagekräftig sein, insbesondere wenn sie aktuell eine Qualifikationsdifferenz erkennen lassen; Leistungsentwicklung ist nur Hilfskriterium, wenn ein Leistungsgleichstand vorliegt. • Verzichtsregelung und Transparenz: Das Angebot, auf Abschluss einer Beurteilung zu verzichten, diente der Konkretisierung des Bewerberkreises und ist nicht als unzulässiger Druck anzusehen; das Fehlen dokumentierter Beurteilungen Dritter schmälert nicht per se die Verlässlichkeit der verbleibenden Beurteilungen. • Richtwerte nach §41a BLV: Die Quotenvorgaben sind auf die Gesamtvergleichsgruppe zu beziehen; bei kleinen Gruppen (hier 16 Personen) sind Abweichungen nicht zwingend kritisch, sodass die Bewertung der Höchstnote bei 4 von 16 nicht eklatant ist. • Beweislast des Antragstellers: Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Entscheidung zu seinen Lasten rechtsfehlerhaft war; er hat keine substantiierten Rügen gegen seine eigene 2002er-Beurteilung vorgebracht. • Öffentliche Interessen: Ein genereller Beförderungsstopp wegen rückwirkender Mängel in früheren Beurteilungsrunden würde die Verwaltungsfunktion erheblich beeinträchtigen und ist deshalb nicht gerechtfertigt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und des Beigeladenen hatte Erfolg; der erstinstanzliche Beschluss wurde aufgehoben und der Antrag des Antragstellers abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass die aktuellen Anlassbeurteilungen eine hinreichende Grundlage für die Auswahlentscheidung bildeten und der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nicht glaubhaft verletzt wurde. Frühere Versäumnisse bei Regelbeurteilungen rechtfertigen kein Pauschalverbot für Beförderungen, solange keine konkrete Auswirkung auf die relative Einstufung des klagenden Bewerbers nachgewiesen ist. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsteller auferlegt; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen wurden erstattungsfähig erklärt. Der Streitwert wurde auf 2.000 EUR festgesetzt.